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Brandenburg
Linke Ministerin: "Toleranz kann man nicht verordnen"
Eineinhalb Jahre nach Start des Aktionsplans "Queeres Brandenburg" sei noch viel zu tun, räumte Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij in einem Zwischenbericht der rot-roten Landesregierung ein.

Susanna Karawanskij (Linke) ist seit dem 19. September 2018 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Bundesland Brandenburg (Bild: Johanna Bergmann)
- 2. Juni 2019, 05:30h 3 Min.
Seit rund eineinhalb Jahren setzt sich das Bundesland Brandenburg mit dem Aktionsplan "Queeres Brandenburg" für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ein – einige Ziele sind noch offen. Wie aus einem Zwischenbericht der Landesregierung (PDF) hervorgeht, steht unter anderem die Aktualisierung einer Anti-Mobbing-Handreichung aus. Auch sollen Ausstellungen zum Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Land zu einem späteren Zeitpunkt unterstützt werden. "Toleranz kann man nicht verordnen", teilte Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) mit Blick auf den Bericht mit. Die Ministerin ist jedoch zuversichtlich, dass die Umsetzung des Plans weiter auf der Agenda stehen wird.
"Die Umsetzung des Aktionsplanes trägt dazu bei, dass Brandenburg bunt ist und noch ein Stück bunter wird", so Karawanskij. Dies sei keine Selbstverständlichkeit in der heutigen Zeit, in der der Versuch, gewonnene Offenheit und Toleranz in der Gesellschaft zurückzudrehen, um sich greife.
Laut dem Beschluss des Landtages ist "das Ziel des Aktionsplanes [.] erreicht, wenn es seiner nicht mehr bedarf." Bislang sei es trotz der zahlreichen positiven Änderungen in den letzten Jahren noch nicht so weit, heißt es in dem 67-Seiten umfassenden Bericht der rot-roten Landesregierung. Das Land wolle den begonnenen Weg jedoch weiter verfolgen, um die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement für Vielfalt zu unterstützen.
Lücken bei Arbeit mit Geflüchteten und in der Kultur
"Der Aktionsplan hat viel bewegt", sagte der Vorsitzende der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Tolerantes Brandenburg, Jirka Witschak. "Jetzt müssen wir mit Nachdruck an der weiteren Umsetzung arbeiten." Viel zu tun gebe es noch in der Arbeit mit Geflüchteten: "Die Arbeit ist überbordend." So müssten dringend mehr Unterkünfte für geflüchtete Homo- und Transsexuelle geschaffen werden. Auch gebe es in der Kultur noch viel zu tun. Die Geschichte über Diskriminierung Homosexueller müsse umfassender aufgearbeitet werden. "Wir brauchen hier Sensibilität."

Ein erster Arbeitsentwurf zum Aktionsplan war im Sommer 2017 vorgestellt worden
Im letzten Jahr zählte die Brandenburger Polizei sechs Straftaten mit homo- oder transfeindlichem Hintergrund, wie eine Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage der Linksfraktion (PDF) ergab. Alle sechs Angriffe richteten sich gegen Männer. Die Polizei geht von einer hohen Dunkelziffer aus.
Online-Befragung offenbart Diskriminierung und Gewalt
Laut einer Online-Befragung (PDF) der Landesregierung zur Lebenssituation von LGBTI in Brandenburg, die im Sommer 2017 durchgeführt wurde, antwortete fast die Hälfte der über 300 Teilnehmenden, sie habe in den letzten fünf Jahren negative Erfahrungen wegen ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität gemacht (queer.de berichtete). Besonders erschreckend sei, das jeder Dritte (33 Prozent) bereits Erfahrungen mit körperlichen übergriffen hatte. Da die Befragung online durchgeführt wurde, könnten nur geringe Rückschlüsse auf die Situation für ältere queere Menschen gezogen werden, so der Bericht.
Den "Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg", kurz "Queeres Brandenburg", ist im Dezember 2017 vom Landtag beschlossen worden. Das Papier enthält rund 60 Maßnahmen und Handlungsfelder, die für mehr Akzeptanz von sexueller Vielfalt sorgen sollen (queer.de berichtete). Dazu zählt die Bedarfe von Regenbogenfamilien im Land sichtbar zu machen oder eigene Dusch- und Umkleideräume für trans oder intergeschlechtliche Menschen einzurichten. (cw/dpa)














Johann Wolfgang von Goethe
Sollte auch und gerade eine linke Ministerin eigentlich wissen.
Was wir fordern, ist ECHTE AKZEPTANZ. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.