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Pride Month

Joe Biden erklärt LGBTI-Rechte zur Priorität

Der Kampf für die Rechte von queeren Menschen sei "das Bürgerrechtsthema unserer Generation", erklärte der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber bei einer Rede in Ohio.


Dem früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden werden in Umfragen die besten Chancen eingeräumt, als Präsidentschaftskandidat der Demokraten gegen Donald Trump anzutreten (Bild: Kelly Kline / flickr)
  • 2. Juni 2019, 11:40h 32 3 Min.

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will im Falle seines Wahlsieges die Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans Menschen zu einer Priorität machen. Er wolle sich für die Verabschiedung des Gleichstellungsgesetzes "Equality Act" einsetzen, das die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität verbiete, sagte Biden bei einer Rede vor Hunderten Anhängern der Bürgerrechtsgruppe Human Rights Campaign.

"Ich verspreche Euch, wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, wird es das Erste sein, wofür ich mich einsetze", sagte Biden in der 30-minütigen Grundsatzrede im US-Bundesstaat Ohio am Samstag (Ortszeit). Der Kampf für die Rechte von queeren Menschen sei "das Bürgerrechtsthema unserer Generation".

Twitter / HRC | Die Rede von Joe Biden
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Das Antidiskriminierungsgesetz war im Mai vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet worden, er braucht aber noch die Zustimmung des Senats (queer.de berichtete). US-Präsident Donald Trump hat den Entwurf kritisiert. Bidens Äußerungen kommen pünktlich zum Beginn des sogenannten Pride Month. Der 76-Jährige warf Trump vor, Fortschritte im Kampf für ihre Gleichberechtigung in den USA auszubremsen.

20 Demokraten wollen gegen Trump antreten

Im kommenden Jahr wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Biden gilt neben dem 77-jährigen Senator Bernie Sanders als Favorit auf den Sieg bei den demokratischen Vorwahlen. Insgesamt bewerben sich allerdings 20 demokratische Politikerinnen und Politiker darum, im kommenden Jahr gegen Präsident Trump anzutreten, darunter mit dem 37-jährigen Pete Buttigieg erstmals auch ein schwuler Kandidat (queer.de berichtete). Bis eine Entscheidung fällt, dauert es voraussichtlich noch rund ein Jahr: Der Abstimmungsmarathon startet Anfang Februar 2020 traditionell im Agrarstaat Iowa, die meisten der "Primaries" oder "Caucuses" finden im März statt. Die Präsidentenwahl wird dann Anfang November 2020 abgehalten.

Unter LGBTI-Aktivisten ist Biden populär: Ihm wird insbesondere hoch angerechnet, dass er sich 2012 für die Ehe für alle ausgesprochen hatte (queer.de berichtete). Damit brachte er Barack Obama, der sich damals noch als Gegner der Ehe-Öffnung gab, unter Zugzwang – der Präsident erklärte wenige Tage nach Bidens Aussage schließlich seine Unterstützung für die Gleichbehandlung (queer.de berichtete).

Immer wieder setzte sich Biden für LGBTI-Rechte ein. 2014 erklärte er etwa als Vizepräsident, dass die Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*Personen ein allgemein gültiges Menschenrecht sei, das von keinem Land mit Verweis auf lokale Traditionen verwehrt werden dürfe (queer.de berichtete). Auch nach dem Ende seiner Vizepräsidentschaft engagierte er sich für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten. Im vergangenen Jahr startete er etwa eine Kampagne für queere Jugendliche (queer.de berichtete).

Auch Kritik an Joe Biden

Allerdings gibt es auch Vorbehalte gegen Biden. Zuletzt warfen ihm mehrere Frauen vor, ihnen bei öffentlichen Auftritten zu nahe gekommen zu sein. Biden erklärte daraufhin, "aufmerksamer" mit Berührungen zu sein. "Gesellschaftliche Normen verändern sich. Das verstehe ich", sagte der Politiker Anfang April.

Biden wurde auch für seine früheren Positionen kritisiert: Als er 1973 erstmals in den US-Senat einzog, unterstützte er – wie viele Demokraten damals – auch rassistische Positionen. So sprach er sich gegen die Integration von Schwarzen und Weißen in staatlichen Schulen aus.

Auch bei LGBTI-Rechten war er nicht immer ein Vorbild: 1996 stimmte er etwa für das gegen Schwule und Lesben gerichtete "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA) – anders als sein heutiger Mitbewerber Bernie Sanders, der trotz der damaligen extrem homophoben Atmosphäre DOMA ablehnte. Das Gesetz hatte die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren durch die Bundesverwaltung verboten.

Jahre später bereute Biden öffentlich sein Votum. Das Gesetz blieb aber bis zum Juni 2013 gültig, bis es vom Supreme Court abgeschafft wurde. Die Höchstrichter entschieden damals, dass DOMA eine verfassungswidrige Diskriminierung von sexuellen Minderheiten darstelle (queer.de berichtete). (cw/dpa)

#1 TheDadProfil
  • 02.06.2019, 12:47hHannover
  • Die Positionen von Joe Biden und auch Bernie Sanders in allen Ehren..

    Aber ein Politik-Wechsel an der Spitze der USA braucht auch Aussicht auf Kontinuität..

    Sowohl Biden als auch Sanders sind in einem Alter die eine 2. Amtszeit ab dem Januar 2025 (!) mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zulassen werden..

    Gleichzeitig mit einem "Mindestalter" für ein solches Amt, egal ob für einen US-Präsidenten oder einen Bundeskanzler in der BRD, gilt es über ein "Höchstalter" für den Amtsantritt der ersten Legislatur nachzudenken, der mMn nicht über dem 70.Lebensjahr liegen darf..

    Denn zur Zeit (Zahl aus 2016) liegt das Durchschnittsalter der US-Männer bei 76,3 Lebensjahren, und das haben beide jetzt schon überschritten..

    Der 37-jährigen Pete Buttigieg ist daher nicht nur aus LGBTTIQ*-Sicht der vernünftigere Kandidat, denn der kann mit viel höherer Wahrscheinlichkeit auch 2 Amtsperioden überstehen..
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#2 AlexAnonym
  • 02.06.2019, 16:16h
  • Antwort auf #1 von TheDad
  • "Denn zur Zeit (Zahl aus 2016) liegt das Durchschnittsalter der US-Männer bei 76,3 Lebensjahren"

    Lol sag ich da. So ein Schwachsinn.
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#3 FaktencheckAnonym
  • 02.06.2019, 16:36h
  • Antwort auf #1 von TheDad
  • "Denn zur Zeit (Zahl aus 2016) liegt das Durchschnittsalter der US-Männer bei 76,3 Lebensjahren, und das haben beide jetzt schon überschritten.."

    Kann es sein, das du die durchschnittliche Lebenserwartung meintest?

    Wie auch immer. Um ein wichtiges demokratisches Grundrecht wie das passive Wahlrecht einzuschränken, erscheint mir der Verweis auf die statistische Erwartung für eine zweite (!) Amtszeit als ein zu schwaches Argument. Ich finde, es sollte den Wählenden überlassen bleiben, ob sie das Alter für ausschlaggebend halten oder nicht. Dasselbe sollte m. E. auch für ein Mindestalter gelten.
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