Joe Biden erklärt LGBTI-Rechte zur Priorität

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will im Falle seines Wahlsieges die Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans Menschen zu einer Priorität machen. Er wolle sich für die Verabschiedung des Gleichstellungsgesetzes "Equality Act" einsetzen, das die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität verbiete, sagte Biden bei einer Rede vor Hunderten Anhängern der Bürgerrechtsgruppe Human Rights Campaign.

"Ich verspreche Euch, wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, wird es das Erste sein, wofür ich mich einsetze", sagte Biden in der 30-minütigen Grundsatzrede im US-Bundesstaat Ohio am Samstag (Ortszeit). Der Kampf für die Rechte von queeren Menschen sei "das Bürgerrechtsthema unserer Generation".

Das Antidiskriminierungsgesetz war im Mai vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet worden, er braucht aber noch die Zustimmung des Senats (queer.de berichtete). US-Präsident Donald Trump hat den Entwurf kritisiert. Bidens Äußerungen kommen pünktlich zum Beginn des sogenannten Pride Month. Der 76-Jährige warf Trump vor, Fortschritte im Kampf für ihre Gleichberechtigung in den USA auszubremsen.

20 Demokraten wollen gegen Trump antreten

Im kommenden Jahr wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Biden gilt neben dem 77-jährigen Senator Bernie Sanders als Favorit auf den Sieg bei den demokratischen Vorwahlen. Insgesamt bewerben sich allerdings 20 demokratische Politikerinnen und Politiker darum, im kommenden Jahr gegen Präsident Trump anzutreten, darunter mit dem 37-jährigen Pete Buttigieg erstmals auch ein schwuler Kandidat (queer.de berichtete). Bis eine Entscheidung fällt, dauert es voraussichtlich noch rund ein Jahr: Der Abstimmungsmarathon startet Anfang Februar 2020 traditionell im Agrarstaat Iowa, die meisten der "Primaries" oder "Caucuses" finden im März statt. Die Präsidentenwahl wird dann Anfang November 2020 abgehalten.

Unter LGBTI-Aktivisten ist Biden populär: Ihm wird insbesondere hoch angerechnet, dass er sich 2012 für die Ehe für alle ausgesprochen hatte (queer.de berichtete). Damit brachte er Barack Obama, der sich damals noch als Gegner der Ehe-Öffnung gab, unter Zugzwang – der Präsident erklärte wenige Tage nach Bidens Aussage schließlich seine Unterstützung für die Gleichbehandlung (queer.de berichtete).

Immer wieder setzte sich Biden für LGBTI-Rechte ein. 2014 erklärte er etwa als Vizepräsident, dass die Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*Personen ein allgemein gültiges Menschenrecht sei, das von keinem Land mit Verweis auf lokale Traditionen verwehrt werden dürfe (queer.de berichtete). Auch nach dem Ende seiner Vizepräsidentschaft engagierte er sich für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten. Im vergangenen Jahr startete er etwa eine Kampagne für queere Jugendliche (queer.de berichtete).

Auch Kritik an Joe Biden

Allerdings gibt es auch Vorbehalte gegen Biden. Zuletzt warfen ihm mehrere Frauen vor, ihnen bei öffentlichen Auftritten zu nahe gekommen zu sein. Biden erklärte daraufhin, "aufmerksamer" mit Berührungen zu sein. "Gesellschaftliche Normen verändern sich. Das verstehe ich", sagte der Politiker Anfang April.

Biden wurde auch für seine früheren Positionen kritisiert: Als er 1973 erstmals in den US-Senat einzog, unterstützte er – wie viele Demokraten damals – auch rassistische Positionen. So sprach er sich gegen die Integration von Schwarzen und Weißen in staatlichen Schulen aus.

Auch bei LGBTI-Rechten war er nicht immer ein Vorbild: 1996 stimmte er etwa für das gegen Schwule und Lesben gerichtete "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA) – anders als sein heutiger Mitbewerber Bernie Sanders, der trotz der damaligen extrem homophoben Atmosphäre DOMA ablehnte. Das Gesetz hatte die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren durch die Bundesverwaltung verboten.

Jahre später bereute Biden öffentlich sein Votum. Das Gesetz blieb aber bis zum Juni 2013 gültig, bis es vom Supreme Court abgeschafft wurde. Die Höchstrichter entschieden damals, dass DOMA eine verfassungswidrige Diskriminierung von sexuellen Minderheiten darstelle (queer.de berichtete). (cw/dpa)

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