San Marino nimmt Schutz Homo­sexueller in Verfassung auf

Die Flagge und Lage von San Marino (Bild: TUBS / wikipedia)

Im Zuge mehrerer Abstimmungen zu Verfassungsänderungen haben die Wähler in San Marino am Sonntag eine Vorlage bestätigt, wonach Schwule, Lesben und Bisexuelle in Zukunft ausdrücklich unter den Diskriminierungsschutz der Verfassung fallen.

Die entsprechende Vorlage einer linken Oppositionspartei war im März im Parlament bei 35 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung knapp gescheitert und so zu einem Referendum gebracht worden. So stimmten 71,46 Prozent der Wähler für das Ansinnen, das Anti-Diskriminierungs-Merkmal "sexuelle Orientierung" mit in die Verfassung aufzunehmen. Bisher heißt es darin: "Alle sind vor dem Gesetz gleich, ohne Unterscheidung von geschlechtlichen, persönlichen, wirtschaftlichen, sozialen, politischen und religiösen Bedingungen".

Homosexuelle Kontakte konnten in San Marino noch bis 2004 mit Gefängnis bestraft werden, die 1974 eingeführte Regelung soll aber praktisch nie angewandt worden sein. Seit 2008 sind LGBTI per einfachem Gesetz vor Diskriminierung geschützt, außerdem werden Hassverbrechen und Hetze gegen LGBTI spezifisch im Strafrecht geahndet. Transsexuelle warten allerdings noch auf das Recht, ihr rechtliches Geschlecht anpassen zu dürfen.

Kleinstaat im Wandel

Die Idee der Verfassungsänderung kam im letzten Jahr im Zuge der Debatte zur Einführung von Lebenspartnerschaften auf, die im letzten November vom Parlament beschlossen wurde (queer.de berichtete). Mit dem seit Februar eingehbaren Institut erhalten die Paare in der kleinen, von Italien umgebenen Enklave mit rund 33.400 Einwohnern unter anderem Vorzüge bei der Krankenversicherung und bei Pensionen, die üblichen Niederlassungsrechte und weitere Rechte und Pflichten. Das neue Institut ("unioni civili") schafft zudem die Möglichkeit zur Stiefkindadoption; Einzelpersonen konnten bereits seit 1986 Kinder adoptieren. Eine direkte gemeinschaftliche Adoption ist nicht ausdrücklich vorgesehen, wird aber nach Auffassung von LGBTI-Aktivisten in der Praxis durch Gerichte ermöglicht werden. Wird ein Kind in die Lebenspartnerschaft hinein geboren, werden beide Partner als Eltern anerkannt.

Das Gesetz geht damit – ebenso wie die Verfassungsänderung – weiter als in Italien, führt aber nicht die Ehe für alle ein. Ein Jahr zuvor hatte das Parlament dafür gestimmt, dass ausländische Homo-Paare – und nur diese – in San Marino heiraten dürfen. Entsprechende Pläne aus einer Haushaltsvorlage mit dem Ziel, den Tourismus anzukurbeln, wurden bislang aber rechtlich nicht umgesetzt.

Auch in Deutschland gibt es seit Jahren eine Debatte, den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz um LGBTI zu erweitern. Erst in der vorletzten Woche stellten Grüne, Linke und FDP einen gemeinsamen Bundestagsantrag vor, in Artikel 3 das Merkmal "sexuelle Identität" aufzunehmen (queer.de berichtete). Laut einer aktuellen Umfrage unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung diesen Schritt (queer.de berichtete). Der Gesetzentwurf betont, dass das im Grundgetz enthaltene Merkmal "Geschlecht" das zeitweilig zusätzlich diskutierte Merkmal "geschlechtliche Identität" umfasst. (nb)

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