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Kritik

Europarat-Experten: Irland unternimmt zu wenig gegen LGBTI-feindliche Hassrede

Laut einem neuen Bericht des Antidiskriminierungs-Ausschusses muss die Republik Irland mehr im Kampf gegen LGBTI-Diskriminierung tun.


In der Republik Irland gibt es bei LGBTI-Rechten noch einiges zu tun, so der Europarat (Bild: Willis Lam / flickr)

  • 4. Juni 2019, 13:59h, noch kein Kommentar

Der Europarat hat Irland dafür gerügt, nicht genügend gegen homo- und transfeindliche sowie rassistische Hassrede zu tun. Äußerungen in diese Richtung würden nicht gesondert als Straftaten definiert, kritisierte der Antidiskriminierungs-Ausschuss des Europarats (ECRI) am Dienstag in einem Bericht (PDF auf Englisch). Ein bestehendes Verbot von Hassrede werde außerdem nur selten angewendet und sei in der Bekämpfung von Hass-Aussagen im Internet ineffektiv, erklärten die Experten.

Trotz der Defizite nannte der Bericht einige positive Entwicklungen im Land, darunter etwa Anstrengungen gegen LGBTI-feindliches Mobbing an öffentlichen Schulen. "Der ECRI ist erfreut darüber, einige gute Praktiken anerkennen zu können", heißt es. So wurde etwa die Veröffentlichung der Richtlinien "Being LGBT in School" (PDF) gelobt, die 2016 vom Gay and Lesbian Equality Network im Auftrag des Dubliner Bildungsministeriums erarbeitet wurden.

Der Ausschuss kritisierte zudem, dass andere Minderheiten in Irland nach wie vor Benachteiligungen ausgesetzt seien, etwa dass den sogenannten "Travellern" (auf Deutsch: "Reisende") keine angemessenen Unterkünfte zur Verfügung gestellt würden, obwohl das Geld dafür vorhanden sei. Die "Traveller" sind ein fahrendes Volk ohne festen Wohnsitz. Lokale Behörden würden finanzielle Mittel nicht verwenden, die für Unterkünfte gedacht seien. Die Experten empfahlen Irland, den lokalen Behörden Sanktionen aufzuerlegen, sollten diese das Geld zurückhalten.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat unter anderem zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmäßig den Stand der Dinge in den Ländern untersuchen.

Irland: Viele LGBTI-Fortschritte in kurzer Zeit

Die Republik Irland hat in der Frage von LGBTI-Rechten in wenigen Jahrzehnten einen langen Weg zurückgelegt: Bis 1993 waren homosexuelle Handlungen im streng katholischen Land noch verboten. Schließlich kam es zu einer großen Kehrtwende, die auch damit zusammenhängt, dass in den letzten Jahren die Autorität der katholischen Kirche wegen eines massiven Missbrauchsskandals in Irland erheblichen Schaden genommen hat. 2015 stimmten fast zwei Drittel der Iren in einem Volksentscheid für die Ehe-Öffnung (queer.de berichtete). Auch das Transsexuellengesetz wurde im selben Jahr erheblich liberalisiert (queer.de berichtete). Seit 2017 wird Irland vom offen schwulen Premierminister Leo Varadkar regiert (queer.de berichtete).

In der unter britischer Verwaltung stehenden Provinz Nordirland ist die gleichgeschlechtliche Ehe dagegen noch immer verboten, obwohl das Londoner Parlament vor einem guten halben Jahr die Gleichbehandlung im Ehe-Recht gefordert hatte (queer.de berichtete). (dpa/dk)