Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?33771

Neuer Bericht

Europarat: Auch Rumänien tut zu wenig gegen Homo- und Transphobie

Die Politik trage in Rumänien zu einem homo- und transphoben Klima bei, heißt es in einem neuen Bericht des Antidiskriminierungs-Ausschusses.


Der Europarat wacht im französischen Straßburg über die Menschenrechte auf dem Kontinent (Bild: Mathieu Nivelles / flickr)
  • 5. Juni 2019, 14:53h, noch kein Kommentar

Rumänien soll nach dem Willen des Europarates künftig Fälle von Hassrede und hassmotivierter Gewalt erfassen, die der Polizei gemeldet und von Gerichten bearbeitet wurden. Bisher gebe es keine einheitliche Datenerhebung zu homophober, transfeindlicher sowie rassistischer Hassrede oder hassmotivierter Gewalt, kritisierte der Antidiskriminierungs-Ausschuss des Europarats (ECRI) am Mittwoch in einem Bericht (PDF auf Englisch). Die Vorgabe solle sofort umgesetzt und vom Ausschuss in den kommenden zwei Jahren überprüft werden, erklärte die Expertengruppe.

Rumänien unternehme zu wenig gegen solche Verbrechen, rügte der Ausschuss. Es gebe "ein zunehmend homo- und transphobes Klima in der rumänischen Gesellschaft, LGBT-Menschen erleben verschiedenartige Formen der Diskriminierung in ihrem Alltag", heißt es in dem Bericht. Daran sei die Politik mitschuldig: So habe das Referendum um das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe das Klima vergiftet, obwohl es vergangenen Herbst gescheitert war (queer.de berichtete). Die Justiz nutze außerdem fast nie die Möglichkeit, eine LGBTI-feindliche oder rassistische Motivation einer Tat als strafverschärfendes Merkmal zu berücksichtigen, heißt es in dem Bericht.

- Werbung - Video - Abheben und Frankreich und die Welt entdecken

Im Europarat sind alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands und des Vatikans Mitglied. Der 1949 gegründete internationale Organisation mit Sitz in Straßburg hat unter anderem zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmäßig den Stand der Dinge in den Ländern untersuchen. Bereits am Dienstag rügte der Antidiskriminierungs-Ausschuss die Republik Irland, weil sie nicht genügend gegen homo- und transfeindliche sowie rassistische Hassrede unternehme (queer.de berichtete). (dpa/dk)