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LGBTI-Rechte Thema im Bundestag

AfD will junge Menschen zu Hetero-Beziehungen "ermutigen"

Im Bundestag soll auf Antrag von Grünen und FDP über den verbesserten Schutz von LGBTI beraten werden. Die "putzig-peinliche" AfD hat dagegen ganz andere Pläne.


Ein Plakatmotiv der AfD zur Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018

Als letzter Tagesordnungspunkt ist für Freitagnachmittag im Bundestag eine 45-minütige Debatte über "Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" angesetzt. Dabei soll über den Grünen-Antrag "Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen" (PDF) und den FDP-Antrag "Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Europäischen Union schützen" (PDF) beraten werden. Ein AfD-Antrag mit dem Titel "Babys willkommen heißen, Familie leben – Bundesweiter Aktionsplan für Familie, Ehe und Kinder" (PDF) hat dagegen den verbesserten Schutz von "traditionellen" Familien zum Ziel – und schließt Regenbogenfamilien aus.

Konkret fordert der grüne Antrag die Bundesregierung auf, basierend auf Erfahrungen der Länder einen Bundes-Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie vorzulegen, in dem es neben Sicherheit unter anderem auch um Teilhabe, Aufklärung und Gesundheit geht (queer.de berichtete). Einen Aktionsplan hatte die Große Koalition bereits in der vergangenen Legislaturperiode versprochen – am Ende kamen aber 2017 nur kleinere Veränderungen am "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" heraus, die von LGBTI-Aktivisten als bei weitem nicht ausreichend kritisiert worden waren (queer.de berichtete). Die Grünen fordern in ihrem Antrag klar formulierte Ziele und Maßnahmen und eine finanzielle Absicherung in Höhe von 35 Millionen Euro pro Jahr.

Der FDP-Antrag zielt demgegenüber auf die europäische Ebene ab: Die Bundesregierung müsse in der EU darauf hinwirken, die Menschenrechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten besser zu schützen. Bei der Prüfung der Menschenrechtslage in Staaten, zu denen Handelsbeziehungen bestehen, sollten auch die LGBTI-Rechte betrachtet werden, fordern die Liberalen.

AfD will Werbung für Heterosexualität

Die AfD setzte den Bestrebungen von Liberalen und Grünen ihren Gegenantrag "Babys willkommen heißen" entgegen. Darin beklagt die rechte Partei die angebliche Diskriminierung heterosexueller Familien. Alle drei Anträge sollen laut der Tagesordnung kurz vor 16 Uhr gleichzeitig behandelt werden. Allerdings heißt es auf Homepage des Bundestages, dass zwischen den Fraktionen "noch kein Einvernehmen über die Tagesordnung" bestehe.


Laut der auf bundestag.de veröffentlichten Tagesordnung sollen die drei Anträge gemeinsam beraten werden

Konkret kopiert der AfD-Antrag Teiles des Konzepts des Grünenantrags, ersetzt aber sexuelle Minderheiten mit der "traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern". Statt der von den Grünen geforderten Absicherung von jährlich 35 Millionen Euro klotzt die AfD mit einem Betrag von 75 Millionen Euro.

Der Partei schwebt dabei, "in Zeiten der demographischen Krise des deutschen Volkes", eine Art staatliche Werbekampagne für Heterosexualität und das Kinderzeugen vor. Konkret heißt es: "Junge Menschen sollen zur Gründung einer traditionellen Familie und zur Zeugung von Kindern ermutigt werden." Geschlechtsneutrale Formulierungen "Elternteil 1" und "Elternteil 2", durch die Regenbogenfamilien anerkannt werden, negierten dagegen "die traditionelle Form von Ehe und Familie, die in Deutschland als Partnerschaftsmodell die Mehrheit bildet und als Stütze unserer Gesellschaft unverzichtbar ist".

Sven Lehmann, der grüne Sprecher für Queerpolitik, übte bereits am Dienstag scharfe Kritik am AfD-Antrag. Auf Twitter erklärte der Kölner Bundestagsabgeordnete, dass die AfD mit ihrem Antrag "putzig-peinlich" sei. Der 39-Jährige erklärte, auch seine Partei wolle "Babys willkommen heißen". "Aber halt auch die in Regenbogenfamilien", so Lehmann.

Twitter / svenlehmann



#1 Ralph
  • 06.06.2019, 12:11h
  • Noch vor wenigen Jahren war das, was die AfD da propagiert, Politik der Union, z.B. in Rheinland-Pfalz, wo die CDU-Fraktion im Landtag die Landesregierung verpflichten wollte, einen Bericht zu erstellen, welche -insbesondere finanziellen- Nachteile sich aus der rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften für (damals noch ausschließlich heterosexuelle) Ehen sowie die Familienförderung ergeben. Aus Sicht der CDU folgte daraus, dass ich (und andere natürlich auch) Familienzuschlag der Stufe 1 erhielt, dass irgendein Kind irgendeiner "traditionellen Familie" Geld weggenommen bekam. Es ist immerhin gut, dass sich die Union heute nicht mehr traut, solche hetzerischen Behauptungen aufzustellen und Anträge ins Parlament einzubringen. Diejenigen, die seinerzeit in Rheinland-Pfalz das zu verantworten hatten, was heute AfD-Politik ist, sind übrigens heute noch in hohen Ämtern, z.B. die jetzige Bundesministerin Klöckner.
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#2 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 06.06.2019, 12:28h
  • Selbst die AfD kann nicht verhindern, dass statistisch gesehen, zwischen 5 bis zehn Prozent homosexuell sind. Man braucht weder für Homosexualität noch Heterosexualität "Werbung" machen, denn Menschen sind, wie sie sind.
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#3 feli491Anonym
  • 06.06.2019, 12:59h
  • Wie viele hetero Menschen werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nochmal pro Jahr auf offener Straße angegriffen, verlieren ihre Jobs oder trauen sich nicht, in der Öffentlichkeit mit dem*der Partner*in Händchen zu halten?
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#4 Alexander_FAnonym
  • 06.06.2019, 13:06h
  • Es ist immer wieder interessant, zu sehen, auf welchen Planeten manche Zeitgenossen offenbar leben. Einige Abgeordnete leben sogar in Sonnensystemen, in denen Heteros verfolgt und unterdrückt werden und deshalb besonderer Förderung bedürfen.

    Ihr lieben Blaumänner (und -frauen): seht euch doch einfach mal an, wie gut diese "Hetenschutzpolitik" in anderen Ländern funktioniert. Nehmen wir mal Russland, euer großes Vorbild: Geburtenrate 1,76 Kinder pro Frau. Oder noch besser, Polen, in dem das Homoeheverbot sogar Verfassungrang hat: 1,34 Kinder pro Frau.
    Und nun nehmen wir mal Frankreich, wo die Ehe für alle möglich ist und der Präsident erst vor Kurzem einen Aktionsplan gegen Homophobie vorgestellt hat: 2,07.
    (
    de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Geburtenrat
    e)


    Irgendwas passt da nicht zusammen. Es ist nur die Frage, ob die Realität nicht zu eurem Konzept passt oder umgekehrt.
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#5 PetterAnonym
  • 06.06.2019, 13:25h
  • Die können ja gerne "ermutigen" was und wen sie wollen. Von mir aus auch ihre eigene lesbische Parteivorsitzende.

    Aber manche Menschen sind nun mal schwul, lesbisch, bi, trans oder inter. Punkt. Das ist eben die Realität. Get over it.

    Ich wünschte mir auch, dass ich ein toller Sportler mit einer Topfigur bin. Aber ich bin es nun mal aufgrund meiner Gene nicht... Irgendwann muss man auch mal die Realität akzeptieren....
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#6 BobAachenProfil
  • 06.06.2019, 13:50hAachen
  • Die Ermutigung ist nicht genug. Da braucht es starke Medikamentierung zu und ob dann Sex noch geht :-) ...
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#7 Unputzig peinlichAnonym
  • 06.06.2019, 14:10h
  • Die unverhohlen braune Ideologie der AfD als "putzig-peinlich" zu verharmlosen und zu verniedlichen, kann auch nur einem Grünen einfallen! Unfassbar dämlich.
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#8 Ralph
  • 06.06.2019, 15:19h
  • Der Bundestag teilt auf seiner Website mit, dass alle drei Anträge um 15.50 - 16.35 Uhr behandelt werden sollen und dass die Aussprache in Phoenix live übertragen wird. (Angesichts des Zeitpunkts am Freitagnachmittag ist allerdings mit ziemlich leerem Plenum zu rechnen.)
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#9 Ith_Anonym
  • 06.06.2019, 16:28h
  • Boah ey, was die immer wollen...Jetzt hab ich mühsam den Kotzreiz in den Griff bekommen, der mich überkommt, wenn ich Heten knutschen sehe, aber irgendwo muss dann doch echt mal gut sein mit der inflationären Toleranz.
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#10 alter schwedeAnonym
  • 06.06.2019, 19:10h
  • AfD will Werbung für Heterosexualität

    Nichts einfacher als das. In jeder größeren Gemeinde der BRD am Wochenende, in den Hauptgeschäftsstraßen der Orte, zwei AfD-Mitglieder als lebende Zeitschriftenständer(männlich und weiblich) in die Fußgängerzone stellen, und in die Handauslage die wissenschaftliche Broschüre Der Genderfreie Sexualakt - völkischer Beischlaf und arische Befruchtungskunde unter Berücksichtigung handschriftlicher Notizen und Planskizzen des Führers - nach Professor U. K. Pfusching stecken.

    Ich prognostiziere eine Bevölkerungsimplosion unbeschreiblichen Ausmaßes und sehe jetzt schon Beatrix von Storch und Alexander Gauland, wie sie versuchen zufällig an der Grenze zu Deutschland vorüberkommende Asylanten, mit horrenden Einwanderungsprämien zum Grenzübertritt zu bewegen.

    Das schönste wäre allerdings wenn diese Broschüre auch in Italien Plichtlektüre werden würde. Herrn Salvini dabei beobachten zu können, wie er in einer venezianischen Gondel, O sole mio singend, nach Libyen übersetzt, um dort wartende Flüchtlinge persönlich nach Italien heim zu gondeln, dürfte ein noch größeres und grandioseres Ereignis wie der Besuch von Donald Trump bei Königin Elisabeth sein.
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