Erstmals offen schwuler Minister im israelischen Kabinett

Amir Ohana beim CSD in Tel Aviv im Jahr 2015 (Bild: Igor Zeiger / wikipedia)

6. Juni 2019, 10:03h 5 2 Min.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Freitag einen Abgeordneten seiner rechtskonservativen Likud-Partei zum neuen Justizminister ernannt. Der 43-jährige Anwalt Amir Ohana ist Israels erster offen schwuler Minister.

Ohana war Ende 2015 als erster offen schwuler Politiker seiner Partei ins Jerusalemer Parlament, die Knesset, eingezogen (queer.de berichtete). Der Reserveoffizier der israelischen Armee und ehemalige Agent des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet lebt mit seinem Partner in Tel Aviv und zieht mit ihm Zwillinge auf, die von einer Leihmutter in den USA auf die Welt gebracht worden waren.

Ohana (li.) mit seiner Regenbogenfamilie

In der Community ist Ohana umstritten, da er sich nur begrenzt für LGBTI-Rechte einsetzt. Gegen die LGBTI-feindlichen Positionen seiner Partei und ihrer Koalitionspartner sind queere Aktivisten mehrfach auf die Straße gegangen (queer.de berichtete). Erst am Dienstag hatten 23 gleichgeschlechtliche Paare in Tel Aviv mit einer symbolischen Massenhochzeit die Ehe für alle in Israel gefordert – bisher werden nur im Ausland geschlossene Ehen anerkannt.

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Neue Übergangsregierung bis September

Der neue Justizminister gilt als Hardliner, der unter anderem die Zweistaatenlösung ablehnt. Außerdem zeigte er sich stets loyal gegenüber Netanjahu. Nach Medienberichten hat er sich unter anderem für Gesetzesänderungen ausgesprochen, die dem Regierungschef Immunität vor Strafverfolgung gewähren würden. Netanjahu muss in drei Fällen mit einer Korruptionsanklage rechnen. Eine Anhörung ist im Oktober geplant.

Ohana folgt im Amt auf Ajelet Schaked von der Partei "Die Neue Rechte", die Netanjahu zu Wochenbeginn gemeinsam mit Erziehungsminister Naftali Bennett entlassen hatte. Beide gelten als Rivalen des Regierungschefs im rechten Lager. Zunächst hatte der Abgeordnete Bezalel Smotrich von der nationalistischen Tkuma-Partei das Justizministerium für sich gefordert. Er disqualifizierte sich jedoch mit der Ankündigung, jüdisches religiöses Recht in Israel einführen zu wollen.

In der Vergangenheit arbeitete Ohana bei der Staatsanwaltschaft. Als Politiker hat er sich dafür ausgesprochen, die Macht des Justizsystems zugunsten der Exekutive einzuschränken.

Netanjahu steht bis zu einer Parlamentswahl am 17. September an der Spitze einer Übergangsregierung. Nach der letzten Wahl im April war es ihm nicht gelungen, eine tragfähige Mehrheit rechter und religiöser Parteien zu bilden. Daraufhin löste das Parlament sich auf. Hauptstreitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen war ein Gesetz, wonach schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden sollen. (dpa/dk)

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#1 Taemin

06.06.2019, 12:30h
Da möchte ich noch mal an die Besonderheiten des israelischen Rechts erinnern. Israel ist bis auf den heutigen Tag familienrechtlich Bestandteil des Osmanischen Reiches, d.h. es gilt das Familienrecht Seiner Majestät des Sultans und Kalifen. Dieses beschreibt die Ehe als religiöses Konstrukt und weist die Eheschließung folglich den Religionsgemeinschaften zu, und zwar ausschließlich für deren Mitglieder. Das bedeutet, dass nur innerhalb der jeweiligen Religionsgemeinschaft geheiratet werden kann und für die Eheschließung die jeweilige religiöse Instanz zuständig ist, d.h. ein Rabbiner, Imam oder Priester. Ehen zwischen religionsverschiedenen Paaren, Ehen von Atheisten und eben auch Ehen gleichgeschlechtlicher Paare kennt das osmanische Recht nicht. Es gibt indes ein israelisches Gesetz, wonach im Ausland nach den dortigen Regeln gültig geschlossene Ehen anerkannt werden, auch wenn sie im Inland wegen Verstoßes gegen osmanisches Recht nicht geschlossen werden dürften. So kann ein Christ eine Jüdin oder ein Jude eine Muslimin oder ein Atheist eine Christin auf dem Umweg übers Ausland heiraten. Das gilt auch für Schwule und Lesben. Das Verlangen nach gleichgeschlechtlicher Eheschließung im Lande führt daher in die Irre. Genau genommen müsste die Einführung der Zivilehe gefordert werden. Seit seiner Staatsgründung ist Israel aber wegen des starken Einflusses der dortigen religiösen Parteien, von denen meist irgendeine für die Regierungsbildung gebraucht wird, unfähig, ein eigenes (weltliches) Eherecht zu schaffen. Den Witz, deshalb als jüdischer Staat noch immer ein islamisches Eherecht zu haben, nimmt man dafür in Kauf. Unabhängig davon: In einem Gebiet östlich von Malta, nördlich von Südafrika, westlich von Taiwan und südlich vom Nordpol ist Israel zusammen mit Armenien das einzige Land, das gleichgeschlechtliche Ehepaare überhaupt anerkennt, wenn auch die Heirat (wie auch im Falle Armeniens) im Ausland erfolgen muss.
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#2 PetterAnonym

06.06.2019, 13:23h
Das ist dort in der Gegend weit und breit das einzige Land, wo sowas möglich ist.

Bei allen anderen Staaten dort in der Gegend, kann man schon froh sein, wenn man als LGBTI überlebt. Aber dann auch noch offen damit umzugehen und dann auch noch auf so einen Posten zu kommen, wäre unmöglich.
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#3 Sven100Anonym

06.06.2019, 13:53h
Die Schwulen in Europa, in den USA und in anderen fortschrittlichen Ländern sollten Israel unterstützen, wo sie nur können.
In anderen Länder des Nahen Osten steht auf Homosexualität die Todesstrafe!
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