Linkspartei: Ehe-Privilegien abschaffen

Interviews zur Bundestagswahl am 18. September, Teil 3: Lothar Bisky über die Homo-Visionen der neuen Linkspartei.PDS

Von Alexander Zinn

Herr Bisky, die Linkspartei setzt sich "für eine umfassende Gleichstellung aller Lebensweisen" ein. Was heißt das konkret?

Niemand darf wegen seiner Lebensweise benachteiligt oder bevorzugt werden. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung der Ehe als Privileg ein und stehen für die Förderung von Lebensgemeinschaften mit Kindern oder Pflegebedürftigen. Unser Konzept der "Wahlfamilie" sieht die Gleichstellung aller Lebensweisen vor. Dies beinhaltet für jeden Menschen das Recht, Beziehungen, rechtliche Fragen und Verantwortlichkeiten mit anderen Menschen individuell zu gestalten. Das betrifft u.a. das Mitbestimmungsrecht im Krankheitsfall, das Zeugnisverweigerungsrecht, das Eintrittsrecht in den Mietvertrag, das Erb- und das Sorgerecht.

Bedeutet das auch, dass Sie für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben eintreten?

Ja. Die Linkspartei.PDS tritt für die vollständige Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ein. Heiraten soll, wer mag. Zugleich darf niemand benachteiligt werden, dessen Lebensentwurf die Ehe nicht vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber weit reichende Freiräume zur Öffnung der Ehe gegeben, die leider von der Bundesregierung mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz keineswegs ausgefüllt wurden. Das Gericht hat bestätigt, dass ein anderes Rechtsinstitut alle Rechte erhalten darf, die derzeit auch die Ehe erhält. Gründen wir doch ein solches, das von allen Menschen, gleich welcher sexuellen Orientierung und Herkunft, genutzt werden kann, um wichtige rechtliche Fragen zu regeln.

Sie sagen, das von Rot-Grün vorgelegte Antidiskriminierungsgesetz reiche nicht aus. Was fehlt?

Wenn Sie sich den Entwurf des rot-grünen Antidiskriminierungsgesetzes genau anschauen, wird Ihnen aufgefallen sein, dass es nur unwesentlich über eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien hinausgeht. Wesentlicher Kritikpunkt der Linkspartei.PDS und ihrer Lebensweisen-Arbeitsgemeinschaft Queer ist die fehlende Beweislastumkehr. Diese würde bedeuten, dass nicht der oder die Diskriminierte nachweisen müsste, dass er/sie diskriminiert wurde, sondern der oder die potenziell Diskriminierende. Wer schon einmal Opfer von Mobbing war, weiß, wie schwer ein Nachweis von Diskriminierung ist. Insofern droht das Gesetz nach diesem Entwurf ohne konkrete Auswirkungen für Diskriminierte zu bleiben. Eine weitere Forderung ist die nach einem Einzel- und Verbandsklagerecht, das es einzelnen Personen, aber auch kleineren und größeren Verbänden gestattet, die eigenen Rechte – oder in Vertretung für von Diskriminierung Betroffenen – einzuklagen. Gleichzeitig fordern wir als Linkspartei.PDS konkrete Maßnahmen zur Umsetzung ein. Antidiskriminierungsstellen, an die sich jede und jeder unproblematisch wenden kann, sind dabei genauso wichtig, wie Maßnahmenprogramme in Verwaltungen, Lehrplänen, bei der Polizei etc., um Diskriminierungen abzubauen.

Das Parteiprogramm ist das eine, die reale Politik das andere. In Berlin hat es kaum Verbesserungen für Lesben und Schwule gegeben, seit die PDS mitregiert. In der Antidiskriminierungskommission des Landes z.B. soll die sexuelle Orientierung keine Rolle spielen. Fordert die Linkspartei die Gleichstellung nur in der Opposition?

Keineswegs. Die Linkspartei.PDS hat darauf gedrungen, in den Berliner Koalitionsvertrag einen Abschnitt zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen aufzunehmen. Wohnberechtigungsscheine können ohne Voraussetzungen zusammengelegt werden. Der Senat hat ein Grundstück für das vom Bundestag beschlossene Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zur Verfügung gestellt. Die Senatskulturverwaltung und der Kultursenator, Dr. Thomas Flierl, koordinieren gemeinsam mit der Mahnmalsinitiative den Wettbewerb. Die Projekte schätzen die gute Zusammenarbeit mit den Senatsverwaltungen für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz und für Arbeit, Wirtschaft und Frauen. Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner hat viele Vorhaben unterstützt und die Schirmfrauschaft übernommen – auch gerade bei Veranstaltungen des LSVD-Projektes MILES. Und schließlich: Seit 2004 gibt es in Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz für Lesben, Schwule und Transgender – im dritten Regierungsjahr, während Rot-Gün auf Bundesebene sieben Jahre für einen inzwischen gescheiterten Entwurf gebraucht hat.

Die WASG hat den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in einem Wahlkampfsong wegen seiner Homosexualität angegriffen. Ist die Linkspartei vor Homosexuellenfeindlichkeit gefeit?

Die Anfrage bei der WASG hat ergeben, dass der Song von einer Einzelperson im Forum der WASG NRW veröffentlicht wurde und direkt nach dem Bemerken entfernt wurde. Der neoliberalen Politik von Guido Westerwelle darf man nicht durch homophobe und persönliche Attacken begegnen. Die Linkspartei.PDS sucht die inhaltliche Auseinandersetzungen und distanziert sich von solch einem Verhalten einzelner. Die Mitwirkung vieler Genossinnen und Genossen der Linkspartei. PDS in lesbischen, schwulen und transgender Projekten, inhaltliche Stellungnahmen und Anträge in Kommunal- und Landesparlamenten und im Bundestag verdeutlichen den hohen Stellenwert, den Toleranz und Akzeptanz in der Linkspartei.PDS genießen.

Vorurteile und Hass gegenüber Schwulen und Lesben sind auch heute noch verbreitet. Ein Phänomen ist das "Schwulenklatschen" durch Jugendgangs, die sich darauf spezialisiert haben, Schwule zusammenzuschlagen und zu berauben. Was will die Linkspartei dagegen tun?

Wichtig ist, Maßnahmen von der gesetzlichen und zentralen bundespolitischen Ebene als lebendige Antidiskriminierungspolitik direkt vor Ort wieder zu erkennen. Konkrete fachübergreifende Verankerung von Toleranz und Akzeptanz in Lehrplänen, Antidiskriminierungsstellen, Antidiskriminierungsvereinbarungen bei öffentlichen Arbeitgebern, Verbot der derzeit noch gängigen Menschenrechtsverletzungen bei Intersexuellen etc. müssen mit lokalem Engagement kombiniert werden. Mit unserer kommunalpolitischen Verankerung haben wir hier auch eine große Verantwortung, täglich aktiv zu sein, unmittelbar und nachhaltig.

Das Interview haben wir mit freundlicher Genehmigung des LSVD übernommen. Erschienen ist es in der aktuellen Ausgabe der LSVD-Zeitschrift "respekt!"

05.09.2005

Terminhinweis
Der LSVD veranstaltet eine Diskussionsrunde zur Bundestagswahl. Am 8. September findet um 19 Uhr die Diskussion im Rathaus Schöneberg (Raum 195, John F.-Kennedy-Platz) statt. Mit: Mechthild Rawert (SPD), Peter Kurth (CDU), Volker Ratzmann (Bündnis 90 / Die Grünen), Markus Löning (FDP) und Andreas Günther (PDS). Eintritt frei