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Unrechtsparagraf

123 Jahre Leid und Unterdrückung von Homosexuellen

Vor 25 Jahren, am 11. Juni 1994, war der Paragraf 175 endgültig Geschichte. Trotz der späten Rehabilitierung muss Deutschland noch weitere Lehren aus der Schwulenverfolgung ziehen.


Erst 2017 wurden die nach 1945 verurteilten Opfer der staatlichen Homosexuellenverfolgung in Deutschland mit Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes rehabilitiert (Bild: Dontworry / wikipedia)

Seit 25 Jahren ist Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar. Am 10. März 1994 beschloss der Deutsche Bundestag die endgültige Streichung des Paragrafen 175 – 123 Jahre nach seiner Einführung. Am 11. Juni 1994 trat schließlich die Reform in Kraft.

Geschichte eines Unrechtsparagrafen

Der Paragraf 175 des Strafgesetzgebuchs (StGB) hatte von 1871 bis 1994 in verschiedenen Fassungen Gültigkeit. Er wurde mit der Gründung des Deutschen Reiches eingeführt. Die erste Fassung besagte: "Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren begangen wird ist mit Gefängniß zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden." Bis dahin waren in mehreren Teilen Deutschlands – etwa in Bayern – die Homo-Verbote dank französischen Einflusses weggefallen. Das wurde durch die Vereinigung wieder rückgängig gemacht.

Im Kaiserreich wurden knapp 10.000 Menschen aufgrund dieses Paragrafen verurteilt, davon nur eine kleine Minderheit wegen Sodomie. Obwohl er in der Weimarer Republik weiter Bestand hatte und es auch zu mehreren tausend Verurteilungen kam, blühte das schwule Leben gerade in Berlin auf. Mehrere Versuche liberaler und linker Parteien, den Paragrafen abzuschaffen, scheiterten jedoch im Reichstag.

Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurde Homosexualität lebensgefährlich: 1935 verschärfte die NSDAP den Paragrafen. Nun drohten zehn Jahre Zuchthaus. 1939 urteilte das Reichsgericht zudem, dass "Unzucht" auch vorliege, wenn "keine körperliche Berührung des anderen stattgefunden hat." Schätzungsweise 100.000 Männer wurden im Dritten Reich nach dem Paragraf 175 verurteilt. Viele Schwule wurden zudem kastriert und etwa 15.000 in Konzentrationslager geschickt.

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Homosexuelle erlebten nach 1945 keine Befreiung

Nach der Befreiung galt in der Bundesrepublik bis 1969 die verschärfte Nazi-Fassung des Paragrafen. Es kam zu insgesamt 50.000 rechtskräftigen Verurteilungen allein in Westdeutschland. Die Große Koalition hob schließlich das Total-Verbot auf, es galten allerdings immer noch unterschiedliche Altersgrenzen für (männliche) Homosexuelle und Heterosexuelle. Für Schwule lagen diese bei 21 Jahren bzw. 18 Jahren (ab 1973); für Heteros waren es 16 Jahre. In der DDR galt das Homo-Verbot bis 1968 in der Vornazi-Fassung. Auch dort waren die Schutzaltersgrenzen nach Paragraf 151 StGB-DDR bis 1989 unterschiedlich. Schließlich hob die Volkskammer kurz vor dem Mauerfall das Gesetz komplett auf.

Im Rahmen der Rechtsanpassung der beiden deutschen Staaten musste die damalige schwarze-gelbe Bundesregierung eine Entscheidung treffen. Kanzler Helmut Kohl (CDU) entschied sich pragmatisch für das fortschrittliche DDR-Recht: Am 10. März 1994 beschloss das Parlament die Streichung des Paragraf 175 auch im Westen, am 11. Juni trat das "Neunundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz" in Kraft. Im selben Jahr kam es aber noch zu 44 Verurteilungen.

Der lange Weg zur Rehabilitierung

Die Rehabilitierung der Betroffenen ließ lange auf sich warten. In einem ersten Schritt erklärte der Bundestag am 17. Mai 2002 die Verurteilungen aus der NS-Zeit für nichtig, übrigens gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP.

Die Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 verurteilten Opfer der staatlichen Homosexuellenverfolgung erfolgte erst 2017, diesmal immerhin per einstimmigen Beschluss. Kaum aufgearbeitet ist weiterhin die Verfolgung und Diskriminierung von Lesben sowie inter und trans Menschen in Deutschland. Opfer von medizinischen Zwangsbehandlungen und -sterilisationen haben bislang keinen Anspruch auf eine Entschädigung.


Nicht nur beim CSD Köln 2016 wurde für die Rehabilitierung der verfolgten Schwulen gekämpft

Forderungen zum Jahrestag

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) warf der Bundesregierung vor, in der Flüchtlingspolitik aus der Abschaffung des Paragrafen 175 nichts gelernt zu haben. "Wegen der langen Geschichte von Verfolgung und Unterdrückung hat Deutschland heute eine besondere Verantwortung für Menschen, die wegen ihrer Homosexualität, als Trans* oder intergeschlechtliche Menschen in ihrer Heimat verfolgt werden und bei uns Schutz suchen", erklärte LSVD-Bundesvorstand Helmut Metzner. "Ein Land mit der schrecklichen Geschichte des § 175 StGB muss diesen Menschen nicht nur Schutz bieten, sondern es darf niemals andere Länder mit einer ähnlichen homosexuellenfeindlichen Gesetzgebung zu 'sicheren Herkunftsstaaten' erklären."

"Politische Stimmungslagen dürfen nicht zur Gefahr für Freiheit und Würde des Einzelnen werden", warnte der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der FDP-Fraktion, Jens Brandenburg, zum Jahrestag der Streichung des Paragrafen 175. Seine Fraktion hat gemeinsam mit Grünen und Linken im Bundestag eine Initiative dafür gestartet (queer.de berichtete). Erreicht werden soll damit, dass Menschen, die homo- bi- oder transsexuell sind, vor Diskriminierung besser geschützt werden. Das solle "das Grundgesetz unmissverständlich im Wortlaut garantieren", sagte Brandenburg. Die für diese Verfassungsänderung notwendigen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat müssen aber noch organisiert werden.

"70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes muss darin endlich auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe explizit genannt werden", sagte die queerpolitische Sprecherin der Grünen Ulle Schauws. Die Ehe für alle sei ein wichtiger Meilenstein gewesen. "Ich bin auch hier optimistisch, dass wir mit einer Mehrheit – auch dank des politischen Drucks und Unterstützung der Zivilgesellschaft – diesen Punkt bald in Artikel 3 stehen haben werden." (cw/dpa)



#1 stephan
  • 10.06.2019, 15:14h
  • Wie lange das gedauert hat ... 1898 hatte August Bebel als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Reichstag den ersten Antrag zur Streichung des §175 StGB gestellt Und dass die Union heute immer noch gegen die Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität ist, setzt das Verbrechen dieses Staates fort. Es ist immer noch der gleiche Fußtritt der Ewiggestrigen!
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#2 zundermxeAnonym
  • 10.06.2019, 20:16h
  • Antwort auf #1 von stephan
  • Die Ewiggestrigen, insbesondere die neuen Ewiggestrigen, sind natürlich ein Hindernis. Dies könnte aber durchaus fix überwunden werden.

    Das Problem im Sinne von demokratischen Mehrheiten liegt bei der leider viel zu großen Egal- und Spasspartei, die sich durch fast alle politischen Parteien, Gesellschaftsgruppen und -schichten zieht.
    Die Harmonie-süchtige, Konsum-eifrige und auf biederen Anstand bedachte Gute-Bürger*innen-Fraktion.

    Toleranz, Offenheit und Gleichstellung?!
    Klar, von mir aus.
    Klimawandel stoppen?
    Klar, die Politik soll machen.
    Aber ich, ich kann doch gar nichts bewirken.
    Was dafür tun - sich gar einsetzen?
    Nö, lass mal lieber.

    Wieso erzeugt Demokratie so viel Lethargie?

    Wer was will, muss auch was einsetzen.

    Denke die klare Meinung und die Einstellung, wie wichtig es ist zu kämpfen bis eine unumstößliche rechtliche Gleichstellung erfolgt ist, teilen im Mittel eher die unter uns, die vor dem Fall des 175er ihr queers Leben gelebt haben und wissen, dass was sich selbstverständlich anfühlt verteidigt und verdient werden will.

    Die Opfer nicht vergessen zu lassen und zu gedenken bedeutet auch Gegenwart und Zukunft
    zu gestalten.

    Freue mich sehr, dass der 175er (wenn auch erbärmlich spät) im Nachwirken von 89 dann 94 abgeschafft wurde.

    Freue mich aber aktuell noch viel mehr über die jüngste Generation, die Politik und Gesellschaft zum Schwitzen bringt.
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#3 globoProfil
  • 10.06.2019, 21:53hBerlin
  • Erst die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten an der Bundesregierung brachte eine wesentlich Entschärfung des §175.
    CDU/CSU und auch FDP hatten in rd. 20 Jahren Regierungszeit (1949 bis 1966) keinen Anlass gesehen die Verfolgung Schwuler zu beenden.
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#4 Miguel53deProfil
  • 10.06.2019, 22:32hOttawa
  • Antwort auf #3 von globo
  • Der erste echte Schritt geschah, wie bekannt, unter SPD/FDP. Da waren die Liberalen für einen Hauch in ihrer Geschichte tatsächlich liberal. Doch das sollte schnell vorbei sein, alles dem Grafen, dem Genscher und anderen dann doch wieder um den Markt und ihre Macht ging.

    Was im Grunde unerträglich ist, ist die Art der aktuellen Diskussion ums Thema Schwule. Da scheint sich nichts in den Köpfen vieler Konservativer verändert haben. Die selben alten Parolen werden gebetsmühlenartig wiederholt.

    Doch auch der SPD traue ich keineswegs komplett über den Weg.

    Es ist so. Geht es um Schwule, wird gern die Religion ins Spiel gebracht. Geht es um Flüchtlinge verschwindet das Christentum unter den Tisch der Garderobe. Und die ehemaligen Sozis sind voll dabei.

    Einfach deprimierendes Schauspiel.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Dummes_ZeugAnonym
  • 11.06.2019, 00:26h
  • Antwort auf #2 von zundermxe
  • "Wieso erzeugt Demokratie soviel Lethargie?"

    Gegenfrage:
    Weshalb verstehst du nicht, dass es gar nicht die Demokratie ist, die Lethargie erzeugt??
    Ist das nur Unwissenheit oder tatsächlich doch Ignoranz?

    Die Lethargie erzeugt die Union seit Jahrzehnten, indem sie alles verhindert und blockiert, was uns nützlich sein kann. Wehe, wir wehren uns, dann wird mit 500.000 Euro gedroht. Dann kommt AKK und möchte die Meinungsfreiheit "regulieren."
    Sie arbeiten nicht so demokratisch, denn sie wollen Macht haben und ausüben, auch dann, wenn sich die Bürger/innen etwas anderes wünschen. Sie lassen es nicht zu, dass eine andere Partei an die Regierung kommt. Sie haben nicht nur die anderen Parteien in den Hintergrund gedrückt, sondern auch die Presse und ganz Europa unter Kontrolle.
    Sie ignorieren also sogar die Demokratie oder wissen vor lauter Machtausübung nicht mehr, was Demokratie eigentlich ist.

    Das Problem ist also nicht die Demokratie an sich, sondern die Union wie sie diese Demokratie aushebelt oder untergräbt!

    Momentan wurde durchaus was getan, was die Union schwer beutelt und was eine andere Partei stark werden ließ.

    So völlig untätig ist die Bevölkerung nicht.
    Es darf aber gern mehr werden und dann so bleiben.

    ©BuntesUndSchönes
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#6 DMKPAnonym
  • 11.06.2019, 09:13h
  • Antwort auf #4 von Miguel53de
  • Nein, Miguel, die große Strafrechtsreform unter Justizminister Heinemann kam zu Zeiten der ersten GroKo unter Bundeskanzler Kiesinger - auch wenn wir uns das heute nicht vorstellen mögen.

    Es mutet tatsächlich sehr komisch an, aber einige Meilensteine sind ausgerechnet jeweils unter einem/einer konservativen Regierungschef*in abgeräumt worden, auch wenn die Konservativen nicht viel dazu beigetragen haben:

    1969: Entkriminalisierung unter volljährigen Männern/GroKo

    1994: Komplette Abschaffung des Paragrafen unter Schwarz-Gelb

    2001: Einführung des LPartG unter Rot-Grün

    2002: Rehabilitierung der 175er in der NS-Zeit unter Rot-Grün

    2017: Eheöffnung unter der GroKo

    2017: Rehabilitierung der 175er in der Bundesrepublik unter der GroKo
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#7 PetterAnonym
  • 11.06.2019, 12:00h
  • Gerade aufgrund seiner Geschichte hat Deutschland als Land des rosa Winkels und des Paragraphen 175, der erst 1994 endgültig abgeschafft wurde, eigentlich eine besondere Verantwortung.

    Und zwar in zweierlei Bereichen:

    1. Dass man Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, hier bedingungslos Asyl gibt.

    2. Dass man auch LGBTI in Art. 3 GG schützt und sie dort nicht explizit ausklammert, während andere Kriterien dort ausdrücklich genannt werden.

    Und in beiden Fällen sind die Bremsklötze CDU, CSU, SPD und AfD.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 PetterAnonym
  • 11.06.2019, 12:39h
  • Antwort auf #6 von DMKP
  • ------------------------------------------
    1994: Komplette Abschaffung des Paragrafen unter Schwarz-Gelb
    ------------------------------------------

    Was aber eine Folge der deutschen Wiedervereinigung war und nicht etwa eine Initiative von Union oder FDP.

    -----------------------------------------
    2017: Eheöffnung unter der GroKo
    -----------------------------------------

    Aber auch nur, weil die Grünen mit ihrer Ankündigung das zur Koalitionsbedingung zu machen, alle anderen Parteien unter Druck gesetzt haben und sich Angela Merkel dann verplappert hatte und nicht auf dem Schirm hatte, dass der zuständige Ausschuss danach nochmal tagt.

    Denn davor hat die SPD der Union jahrelang die Mehrheiten gesichert, um die Eheöffnung und sogar jede Debatte darüber zu blockieren.

    -------------------------------------------
    2017: Rehabilitierung der 175er in der Bundesrepublik unter der GroKo
    -----------------------------------------

    Das ist keine Rehabilitierung, sondern da hat die Regierung sich so billig wie möglich freigekauft.

    Erstens sind viele Opfer gar nicht rehabilitiert worden, weil das Gesetz nur einen Teil der §175-Opfer betrifft. Zweitens wurden die mit einem Zehntel dessen abgespeist, was unschuldig inhaftierte Heteros bekommen. Drittens haben die gar nichts für die Verdienst- und Rentenausfälle bekommen, die unabhängig von Haftstrafen entstanden, weil die sozial geächtet waren und oft nie mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten konnten oder sogar von Sozialhilfe leben mussten. Und viertens hat es auch keine Entschädigung für das psychische Leid gegeben, dass mit dieser sozialen Ächtung verbunden war und ist, weil die oft auch Freunde und Familie verloren hatten, teilweise durch Mobbing in fremde Städte ziehen mussten wo sie keinen kannten, etc.

    Fakt ist:
    Union und SPD wussten ganz genau, dass viele der Opfer (wenn sie überhaupt noch leben), aufgrund der oben erwähnten Verdienst- und damit verbundenen Rentenausfälle, in bitterer Armut leben. Die haben keine Kraft mehr zum Kämpfen und sind froh für jedes Almosen, was sie bekommen. Und natürlich kann man die dann mit solch lächerlich niedrigen Summen abspeisen und mundtot machen.

    Nach dem Motto: "Entweder nimmst Du jetzt dieses Almosen und verzichtest auf weitere Forderungen oder Du kriegst gar nichts und musst das jahrelang durch alle Instanzen einklagen, wofür die gar nicht das Geld hast und wo Du vielleicht auch das Ende nicht mehr erleben wirst."

    Das ist kein Verdienst von Union und SPD, sondern eigentlich eine Schäbigkeit, sich so billig aus der Verantwortung zu stehlen. Und dass die das auch noch versuchen, als Verdienst zu verkaufen, sagt alles über deren Charakter...
  • Antworten » | Direktlink »
#9 zundermxeAnonym
  • 11.06.2019, 18:05h
  • Antwort auf #5 von Dummes_Zeug
  • Gegenfrage:
    Weshalb verstehst du nicht, dass es gar nicht die Demokratie ist, die Lethargie erzeugt??
    Ist das nur Unwissenheit oder tatsächlich doch Ignoranz?

    @BuntesUndSchönes: hab eine Frage formuliert, die nicht die Absicht hat Demokratie in irgendeiner Weise in Frage zu stellen mit irgendeiner Absicht, die gegen Demokratie gerichtet ist.
    Möchte dies klarstellen um dieser Deutung und Unterstellung, die sich aus Deinen Gegenfragen ableiten lassen können, eindeutig zu widersprechen.
    Denke dies sollte eigentlich auch aus dem Kontext des gesamten Kommentars klar zu erkennen sein.
    Die in Deiner Gegenfrage formulierte Wertung, dass meine Frage entweder aus Unwissenheit oder Ignoranz gestellt worden sein muss, finde ich weder bunt noch schön.
    Im realen Leben wäre das der Punkt einer Unterhaltung an dem ich aussteigen würde weil diese Gesprächstechnik auf Unterstellung basiert und dem Gegenüber keinen Respekt entgegen bringt indem der eigene vermeintliche Kenntnisstand über dem des Gegenüber gestellt wird. Praktisch können hieraus nur Redeschlachten resultieren, die für mich das Gegenteil einer offenen Unterhaltung sind.

    Wieso erzeugt Demokratie soviel Lethargie?
    Die Frage allein (selbst wenn der Kontext des Kommentars ignoriert würde) sagt nicht, dass Demokratie schlecht ist oder nur Lethargie erzeugt.

    Wir leben seit Jahrzehnten (nach heutigen Maßstäben) im politischem Gesellschaftssystem der Demokratie. Viele (Problem-) Themen sind seit Jahrzehnten bekannt und allen Menschen, die es wollen, auch zur Information zugänglich (gewesen). Daran gemessen halte ich die konstruktiven Fortschritte, also die Entwicklung unserer Gesellschaft als Ganzes, schlicht für erbärmlich.
    Wenn überhaupt findet konstruktiver Fortschritt nur statt, wenn es nicht mehr anders geht weil die Spinner, Spielverderber und Miesmacher der Vergangenheit dann wohl faktisch doch Recht hatten und nicht die wirklich destruktiven Akteure im Diskurs gewesen sind.

    Beispiel Klimawandel: Überbevölkerung und die Folgen auch für den Planeten Erde (im Zusammenhang mit stetig wachsenden Konsum) sind spätestens seit den 70ern ein Thema, dass jedem von uns in Relevanz und Ausmaß klar sein könnte wenn es denn genügend Menschen wichtig genug gewesen wäre. Der Umgang mit dem Thema war und ist bis heute dem Handeln und den Ergebnissen nach lethargisch.
    Erst durch die letzten Wahlen scheint etwas wie Bewusstsein und Bewegung zu entstehen hinsichtlich tatsächlichem Handeln. Mit Bezug auf die Zeitachse betrachtet können wir nur hoffen, dass dies nicht wieder ein demokratisches Strohfeuer ist.

    Beispiel 175er:
    In unserer Demokratie kann sich ein Lebens-feindliches und verachtendes Nazi-Gesetz über Jahrzehnte halten obwohl es dem Grundgesetz und den fundamentalen Grundsätzen einer humanistischen Demokratie widerspricht. Selbst die Rehabilitation und Entschädigung der Opfer braucht dann wieder so lange, dass es kaum noch welche erleben dürfen. Umfang, Art und Weise der Entschädigung lasse ich mal außen vor.
    Freue mich riesig, dass der 175er Geschichte ist. Wenn er auch nie abgeschlossene Geschichte werden darf.
    Den Zeitrahmen, den es hierfür benötigt hat, halte ich jedoch ebenfalls für beschämend und für ein Verbrechen nach dem Verbrechen.
    Lethargie einer demokratischen Gesellschaft.

    Gleichstellung, soziale Schere, Rentenversicherung, Bildungsversagen und nachhaltiger Umgang mit neuen Technologien sind weitere Themen, die nicht erst seit gestern auf Bearbeitung warten.

    Damit möchte ich niemals die Demokratie als Gesellschaftssystem in Frage stellen wollen.
    Jedoch ist UNSERE Bilanz innerhalb unserer Demokratie nicht wirklich berauschend.

    Warum also ist Demokratie so langsam bis teilweise unfähig zur konstruktiven Gestaltung nach Erkenntnis von Fakten?
    Ist dies nur ein subjektiver Eindruck oder natürliches Merkmal einer speziellen Form von Demokratie?
    Liegt es dann eher am Wirtschaftssystem?
    Ist rein die Politik oder sogar nur spezielle Parteien verantwortlich dafür?
    Entspricht dies der Natur des Menschen?

    Geht mir nicht darum meine Sichtweise und ggf. Antworten zu schreiben. Davon gibt es schon unendlich viele.
    Demokratie verstehe ich so, dass nicht der Standpunkt sondern die Meinungsbildung für sich in Wahrnehmung und Auseinandersetzung zentral ist für ihr Gelingen.

    Bin wohl das genaue Gegenteil als ein Freund oder Verteidiger der Politik oder insbesondere der C-Parteien.
    Doch die gewählte Politik oder insbesondere die C-Parteien für allein verantwortlich zu machen halte ich für, möchte vorab um Entschuldigung bitten da ich Dich nicht beleidigen möchte, sehr naiv und an jeder Ursächlichkeit vorbei gedacht.
    Einerseits kann niemand von uns mit der Wahlstimme auch die Eigenverantwortung an der Wahlurne abgeben. Andererseits drücken demokratisch gewählte Volksvertreter*innen, die Regierungsverantwortung übernehmen, den Willen der Mehrheit der Menschen innerhalb einer Demokratie aus. Das ist ein demokratisches Prinzip. Würde dies nicht zutreffen, wären Adenauer, Kohl und Merkel nicht so oft wiedergewählt worden.
    Die C-Parteien also unisono als Ursache allen Übels zu beschreiben halte ich für wenig demokratisch und faktisch falsch aus dem ganz einfachen Grund, dass sie nun mal so oft von so vielen Menschen mehrheitsfähig gewählt worden.

    Sicher könnte sich noch mehr freie Presse gewünscht werden und sicher findet in unterschiedlicher Art auf unterschiedlichen Weisen viel Meinungsmache auch durch Teile der Presselandschaft statt. Doch zu behaupten, dass die C-Parteien die Presse unter Kontrolle hätte ist nicht nur falsch sondern vor allem extrem gefährlich!
    Das ist eine Sichtweise mit Elementen einer Verschwörungstheorie, die sich insbesondere die AFD und ihr Umfeld mit dem Begriff Lügenpresse zu eigen macht. Herr Trump nennt diese Presse dann wieder gerne fakenews.

    Nein, unsere Presse ist NICHT gleichgeschaltet oder im Inhalt ausschließlich von ein paar Politiker*innen gesteuert!

    Sicher gibt es national und international Eigentümerverhältnisse, die nicht förderlich für die freie Presse und Demokratie sind. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.
    Aber zu behaupten, die Presse in Deutschland wäre unter Kontrolle der C-Parteien ist bezüglich der Entflechtung von Politik und Presse kontraproduktiv und schlicht falsch.

    Die C-Parteien haben Europa unter ihrer Kontrolle schreibst Du weiterhin.
    Ohje, einerseits lässt die Demokratie in Deutschland wie in Europa durch ihre Institutionen dies nicht zu. Daher regieren bspw insbesondere C-Parteien und SPD (aber auch FDP und Grüne über Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern) im Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat schon seit Beginn fast ausnahmslos in einer Art großer Koalition.
    Andererseits hätten wir in Europa ganz andere Entscheidungen gesehen, wenn es stimmen würde, dass die C-Parteien Europa unter Kontrolle hätten.
    Allen bekannte Beispiele hierfür sind die Flüchtlingspolitik, die Nullzinspolitik oder derzeit die Ämterverteilung nach den Europawahlen.
    Wer da behaupten möchte, dass die C-Parteien ganz Europa unter ihrer Kontrolle hätten, weigert sich die Realität wahrzunehmen.
    Die gewisse Dominanz, die eine deutsche Regierung in Europa haben mag (ob jetzt unter Kohl, Schröder oder Merkel), ist mal mehr und mal weniger vorhanden und erklärt sich zumindest zum Teil auch aus einer Reihe von verschiedensten Faktoren, Interessen und Erwartungen.
    Generelle Kontrolle sieht anders aus.

    Hoffe und wünsche es mir persönlich sehr, dass wir demnächst mal wieder Kanzler*in haben von außerhalb der C-Parteien.
    Aber das wäre dann auch nur eine Vorbedingung für konstruktiven Fortschritt.
    Der eigentliche Schlüssel und auch die Verantwortung liegt in den persönlichen Entscheidungen jeden Tag bei allen von uns.
    Er liegt nicht ursächlich oder alleine bei den Politiker*innen, die von uns gewählt werden.
    Er liegt nicht bei denen da oben.
    Wer so denkt, entrechtet und entmachtet sich selbst und entschuldigt damit die Weitergabe der Verantwortung an persönlich unbekannte Dritte.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 TheDadProfil
  • 11.06.2019, 21:20hHannover
  • Antwort auf #3 von globo
  • ""Erst die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten an der Bundesregierung brachte eine wesentlich Entschärfung des §175.""..

    Das stimmt so nicht ganz, denn der Entwurf zur Entschärfung des § 175 stammt aus dem Jahr 1966 und von damaligem Bundesjusitizminister Heinemann der GroKo unter Kanzler Kiesinger..

    Dort wurde er auch noch beschlossen BEVOR die GroKo zerbrach und Brandt 1969 Bundeskanzler wurde..
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