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Urteil

Botswana: Strafgesetze gegen Homosexualität für verfassungswidrig erklärt

Das Hohe Gericht des Landes stimmte einstimmig dafür, die aus britischer Kolonialzeit stammende Bestrafung von einvernehmlichem gleichgeschlechtlichen Sex aufzuheben.


LGBT-Aktivisten vor dem Gericht in der Hauptstadt Gaborone

Das Hohe Gericht von Botswana hat am Dienstag die aus britischer Kolonialzeit stammenden Gesetze gegen homosexuelle Handlungen für verfassungswidrig erklärt – auf dem Tag genau 25 Jahre, nachdem in Deutschland die endgültige Abschaffung des Paragrafen 175 in Kraft trat (queer.de berichtete). Ein öffentlich nur mit den Initialen L.M. identifizierter Mann hatte die Klage eingereicht, über die das Gericht nun einstimmig befand.

Paragraf 164 des Strafgesetzbuches bestraft in vager Formulierung Handlungen "gegen die Natur" mit bis zu sieben Jahren Haft. Der Folgeparagraf stellt bereits den Versuch unter Strafe, mit einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren. Die zuletzt offenbar selten angewandten Gesetze richteten sich zunächst gegen Männer, später nach einem Gerichtsurteil auch gegen Frauen. Eine weitere Bestimmung bestraft "unanständige Praktiken zwischen Personen" mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe.

Das in der Verfassung garantierte Recht auf Privatleben umfasse grundlegende persönliche Entscheidungen, darunter auch die, wie und mit wem man seine Sexualität einvernehmlich ausleben wolle, urteilte nun das Gericht. Die sexuelle Orientierung sei kein Modeausdruck, sondern Ausdruck der individuellen Persönlichkeit eines Menschen. Die Strafrechtsparagrafen schränkten daher das Recht auf Würde, Privatleben und Freiheit ein und seien diskriminierend, so das einstimmige Urteil. Auffassungen der Geselschaft über Moral dürften nicht über grundlegende Rechte stehen.

Der Generalstaatsanwaltschaft des Landes hatte die Aufhebung abgelehnt und argumentiert, dass eine entsprechende Entscheidung vom Parlament und nicht von Gerichten getroffen werden müsste. Der Staat muss nun entscheiden, ob er das Urteil akzeptiert oder vor dem Court of Appeals, der höchsten Instanz des Landes, in Berufung geht.

Das Hohe Gericht in dem 2,2-Millionen-Einwohner-Land im Süden Afrikas hatte in den letzten Jahren bereits zwei wichtige Urteile getroffen, gegen die keine Berufung erhoben wurde: 2016 ermöglichte es der queeren Organisation LEGABIBO eine offizielle Anerkennung; 2017 urteilte es, dass transsexuelle Menschen ein Recht auf die Anpassung ihres offiziellen Geschlechtseintrags haben.

In den letzten Jahren hatte sich auch die Politik offener gezeigt. So hatte Präsident Mokgweetsi Masisi nach einem brutalen Angriff auf eine transsexuelle Frau im vergangenen November betont: "Es gibt viele Menschen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen in diesem Land, die verletzt wurden und auch im Stillen gelitten haben, aus Angst vor Diskriminierung. Wie andere Bürger auch, verdienen sie den Schutz ihrer Rechte."

Ein Aufbruch nach einem Rückschlag?

Das Urteil könnte wichtige Signale in die Region senden, in der noch rund 30 Staaten Homosexualität auf dem Papier oder tatsächlich verfolgen – viele nach den gleichen oder ähnlichen Bestimmungen aus der Kolonialzeit.

Erst am 24. Mai hatte der Oberste Gerichtshof Kenias gegenteilig entschieden, dass Gesetze, die nach britischem Kolonialrecht Sex "gegen die Natur" verbieten, nicht gegen die Verfassung verstießen (queer.de berichtete). In ihnen kämen die Kultur und Werte des Landes zum Tragen und sie schützten Ehe und Familie.

In einer anderen Region der Welt war es hingegen erst vor wenigen Tagen zu einer weiteren Entkriminalisierung gekommen: In Bhutan stimmte die Nationalversammlung am Freitag für die Abschaffung des Anti-Homo-Paragrafen (queer.de berichtete). Formal muss noch der Nationalrat, die vom König ernannte zweite Kammer des Parlaments, zustimmen. (nb)



#1 PetterAnonym
#2 zundermxeAnonym
#3 Patroklos
#4 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 12.06.2019, 06:26h
  • Das Gericht urteilt einstimmig für ein Verbot der Gesetze. Wo hat man so etwas in einem afrikanischem Land je erlebt? Botswana, das Land der Mma Ramotswe. Falls es jemand nicht weiß, Die Figur der Mma Ramotswe wurde von dem Schriftsteller Alexander McCall Smith erfunden. Einige seiner Bücher der "The No. 1 Ladies' Detective Agency wurden verfilmt, und auf Arte gezeigt.
    Über Mma Ramotswe:

    www.fernsehserien.de/eine-detektivin-fuer-botswana
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