Bewaffnete Neo-Nazis schwenken Hakenkreuzfahnen beim CSD Detroit

Beim CSD Detroit wehte die Nazi-Fahne über der Regenbogenfahne – in den USA ist das völlig legal

Zehn bis 15 Neo-Nazis marschierten am Samstag in Detroit geschützt von einer Polizeieskorte am Rande der CSD-Parade mit und schwenkten dabei Hakenkreuzfahnen. Mehrere von ihnen trugen offen Handfeuerwaffen oder Gewehre und zeigten den Hitlergruß. Zudem zerrissen die Mitglieder eine Regenbogenfahne und urinierten auf eine israelische Flagge. Es kam zu keinerlei Verhaftungen, da keine Handlung der Neo-Nazis als gesetzeswidrig gewertet wurde. Die Rechtsextremen sind Mitglieder des National Socialist Movement (Nationalsozialistische Bewegung), einer der größten legalen weißen Rechtsaußen-Gruppen in den Vereinigten Staaten.

Bei einer Pressekonferenz am Montag erklärte de Detroiter Polizeichef James Craig, die Rechtsextremen hätten laut ihren Erkenntnissen rassistische Ausschreitungen angestrebt, die das Ausmaß von Charlottesville im Jahr 2017 übersteigen sollten. In der Stadt im Bundesstaat Virginia war es damals unter dem Motto "Unite the Right" (Vereinige die Rechte) zu Ausschreitungen gekommen, bei der eine Frau getötet und 28 Menschen verletzt wurden. Für Empörung hatte damals gesorgt, dass Präsident Donald Trump eine Verurteilung der Demonstration der Rechtsextremen ablehnte und attestierte, dass es auch unter ihnen "gute Menschen" gebe.

Craig sagte, dass die Polizei wegen der Bewaffnung der Neo-Nazis unbedingt einen Zusammenstoß verhindern wollte und die Gruppe daher abschirmte. Sorgen hätten ihnen auch 15 bis 20 teils vermummte Gegendemonstranten gemacht, die die "afro-amerikanischen Beamten" hätten provozieren wollen. Die Polizisten hätten sich nicht mit den Rechtsextremen gemein gemacht, sondern hätten nur dafür Sorge tragen wollen, dass es zu keinem "Aufstand" kommen würde.

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Kritik an Polizei in sozialen Netzwerken, Lob von CSD-Organisatoren

Die CSD-Organisatoren begrüßten auf der Pressekonferenz der Polizei, dass die Beamten die Pride-Besucher geschützt hatte. In sozialen Netzwerken gab es aber teils scharfe Kritik an dem Einsatz, weil die Polizei auch bei rassistischen oder homophoben Beleidigungen nicht eingeschritten sei. Laut Polizeichef Craig habe man den Rechtsextremen aber Grenzen gesetzt: So sei ihnen gesagt worden, dass es zu Verhaftungen komme, wenn eine Regenbogenfahne verbrannt werde – daraufhin zerrissen die Neo-Nazis die Fahne öffentlich.

Craig erklärte auch, dass unter den Rechtsextremen Anwälte mit Kameras mitgelaufen seien. Daher habe man nicht eingegriffen. Hintergrund ist auch, dass es in Detroit ausdrücklich erlaubt ist, offen mit einer geladenen Waffe durch die Stadt zu laufen. Wenn dieses "Grundrecht" gebrochen wird, könnten hohe Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen.

Beim CSD in der US-Hauptstadt Washington D.C. war es am selben Tag zu einer Massenpanik gekommen, weil ein Mann eine Luftpistole gezogen hatte (queer.de berichtete). Anders als in Detroit ist es in Washington verboten, in der Öffentlichkeit mit einer Waffe herumzulaufen. (dk)

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