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Ausschuss Frist gesetzt

Österreich: Parlament will Verbot der "Heilung" homosexueller Jugendlicher

Alle Parteien außer der rechtspopulistischen FPÖ wollen zügig verhindern, dass Scharlatane sogenannte Konversionstherapien an Jugendlichen durchführen dürfen.


Der Nationalrat will Homo-"Heilern" das Handwerk legen (Bild: Dennis Jarvis / flickr)

Das österreichische Bundesparlament, der Nationalrat, hat am Mittwochmittag einen wichtige Vorentscheidung zu einem Entschließungsantrag (PDF) für ein Verbot von "Therapien" getroffen, die zum Ziel haben, die sexuelle Orientierung bei unter 18-Jährigen zu verändern. Mit dem Fristsetzungsantrag wird der Gesundheitsausschuss, in dem der Antrag herum liegt, zu einer Berichterstattung zum 1. Juli aufgefordert. Danach kann das Parlament über den Entschließungsantrag abstimmen, auch wenn der Ausschuss noch keine Stellungnahme abgegeben haben sollte.

Eingebracht worden waren der Entschließungs- und Fristsetzungsantrag von Mario Lindner, dem Sprecher der sozialdemokratischen SPÖ für Gleichbehandlung. Neben SPÖ, den liberalen NEOS und der Liste Jetzt, einer Abspaltung der derzeit nicht im Parlament vertretenen Grünen, stimmten auch die Abgeordneten der christsozialen ÖVP für den Antrag. Nur die rechtspopulistische FPÖ wollten das Vorhaben nicht unterstützen.

Lindner hatte diesen Antrag schon im Dezember 2018 nach Enthüllungen rund um den Verein "TeenStar" eingebracht (queer.de berichtete). Eine Abstimmung war zunächst von der Koalition aus ÖVP und FPÖ verhindert worden. Diese sogenannte türkis-blaue (oder schwarz-blaue) Koalition brach aber vergangenen Monat nach eineinhalb Jahren wegen der Ibiza-Affäre um Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auseinander. Bis zur Nationalratswahl, die voraussichtlich im September stattfindet, wird Österreich von einer Expertenregierung um Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein regiert, die als Chefrichterin am Obersten Gerichtshof am Urteil über die Ehe-Öffnung beteiligt war (queer.de berichtete).

"Immenser Erfolg"

"Es ist ein immenser Erfolg, dass nach vielen Diskussionen, Verhandlungen und parlamentarischen Anfragen durch uns heute endlich eine Mehrheit hinter dem Verbot von 'Homo-Heilern' in Österreich steht", zeigte sich Lindner, der mit einem Regenbogenfächer ins Wiener Parlament gekommen war, stolz. "Gerade in der Woche der Europride in Wien bekennt die Politik damit endlich Farbe! Seit dem Start der schwarz-blauen Regierung war die Politik trotz vieler Initiativen nicht in der Lage, auch nur eine einzige Entscheidung für die Gleichstellung der LGBTIQ-Community zu setzen." Der Entschluss im Nationalrat markiere nun eine Trendwende.

Bei dem Antrag handelte es sich nicht um ein Gesetz, sondern lediglich um die Aufforderung an die Bundesregierung, "unverzüglich dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zu übermitteln, mit der die Ausübung von Konversions- und 'reparativen Therapieformen' an Minderjährigen verboten wird".

LGBTI-Aktivisten begrüßten die Vor-Entscheidung: "Konversionstherapien sind Schein-Therapien, die die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefährden. Ihre Schädlichkeit ist wissenschaftlich belegt", erklärte Josef Lindner, der Chef der LGBTI-Organisation HOSI Salzburg, in einer Pressemitteilung.

Auch in Deutschland ist ein Verbot von Konversionstherapien geplant – allerdings nicht nur an Jugendlichen, sondern auch an Erwachsenen. Zwei Gutachten, die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag vorgestellt wurden, kamen zu dem Ergebnis, dass ein derartiges Komplettverbot sinnvoll und verfassungsrechtlich machbar sei (queer.de berichtete). Dieses Gesetz wäre in der Europäischen Union fast einmalig: Bislang hat nur Malta, das kleinste EU-Land, Homo-"Heilung" von Jung und Alt untersagt (queer.de berichtete). Spahn will bis Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen. Aktivisten fordern, dass dieser auch "Heilungs"-Versuche an Trans- und Intersexuellen berücksichtigen müsse. (dk)

Artikel nachträglich korrigiert: Nicht der Entschließungsantrag wurde beschlossen, sondern der inzwischen in den Text aufgenommene Fristsetzungsantrag



#1 FaktencheckAnonym
  • 13.06.2019, 15:43h
  • Es bleibt die wichtige Frage offen, welche Strafen vorgesehen werden. Auch in Deutschland habe ich dazu leider bisher kaum Diskussionen gehört, dabei ist das doch ein wichtiger Punkt, um die tatsächliche Abschreckungswirkung des Verbots zu regeln.

    Soll das als Straftat oder nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden? Werden Ärzt_innen ggf. ihre Zulassung verlieren?

    Darüber muss diskutieren werden, und hier muss politischer Druck aufgebaut werden, damit am Ende nicht ein windelweiches Gesetz verabschiedet wird, das kaum mehr als eine symbolische Wirkung entfalten kann.
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#2 daVinci6667
  • 13.06.2019, 18:20h
  • Sehr gut. Doch was ist mit über 18 jährigen Opfern solcher angeblichen Therapien?

    Auch da ist es unrecht.

    Zudem, sicherlich gibt es genügend homophobe Typen die sich Psychiater oder Psychologen schimpfen die den volljährigen Patienten in entsprechende Richtung einer Konversion lenken ohne dass dieser von Beginn an merkt, was an ihm versucht wird.

    Um wirklich sicher zu sein, müsste man als Schwuler schon zu einem schwulen Therapeuten gehen. Leider.
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#3 FinnAnonym
  • 13.06.2019, 18:49h
  • Damit ist Österreich schon mal weiter als Deutschland, wo nach wie vor nur debattiert wird.
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#4 Patroklos
#5 TheDadProfil
  • 13.06.2019, 23:21hHannover
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • ""Na und? Deutschland wird solche Therapien noch in diesem Jahr verabschieden und Jens Spahn wird das auch schaffen!""..

    Der Spahn-Plan wurde gerade bis nach der Sommerpause des Parlamentes verschoben..

    Dann folgen verschiedene Landtagswahlen, und ob dann die GroKo nicht platzt und Spahn damit den Posten verliert noch bevor das in trockenen Tüchern ist, ist längst noch nicht klar..
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#6 Patroklos
#7 TheDadProfil
  • 14.06.2019, 11:35hHannover
  • Antwort auf #6 von Patroklos
  • ""Die Große Koalition befindet sich in Klausur und auf der Tagung in Berlin wurde bereits der Fortbestand des Regierungsbündnisses festgelegt.""..

    Heute..
    Für diese Woche..

    Schon bei der Regierungsbildung hat die SPD angemahnt im HERBST diesen Jahres eine Entscheidung fällen zu wollen ob die Koalition bis 2021 weiter bestehen soll, oder man sich für Neuwahlen entscheidet..

    Hier werden die Ergebnisse der kommenden Landtagswahlen entscheidend sein..
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#8 Patroklos
#9 TheDadProfil