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8:3-Entscheidung

Brasilien: Oberstes Gericht stuft Homo- und Transphobie als Verbrechen ein

Übergriffe auf Homo- oder Transsexuelle sollen künftig wie rassistische Straftaten bestraft werden.


Jedes Jahr setzen sich Millionen Menschen beim CSD São Paulo für gleiche Rechte ein (Bild: Ben Tavener / flickr)

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat Attacken auf oder Diskriminierungen gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten offiziell als Verbrechen eingestuft. Acht von elf Richtern sprachen sich am Donnerstag dafür aus, Anfeindungen gegenüber Homo- und Transsexuellen analog zu rassistischen Verbrechen künftig als Straftat zu werten. Rassistische Straftaten können in Brasilien mit mehrjährigen Haftstrafen oder Geldstrafen geahndet werden. Das Urteil hatte sich bereits vergangenen Monat angekündigt (queer.de berichtete).

In Brasilien hatten Anfeindungen gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle in den vergangenen Jahren zugenommen. Nach Angaben der Organisation Grupo Gay de Bahia, die seit vier Jahrzehnten Statistiken erstellt, gab es in Brasilien allein im Jahr 2017 bei 387 Tötungsdelikten und 58 Suiziden einen homophoben Hintergrund. Das war ein Anstieg um 30 Prozent im Vergleich zu 2016.

"Jedes Vorurteil ist eine Gewalttat. Jede Diskriminierung verursacht Leiden", begründete Richterin Carmen Luzia ihre Entscheidung. Manche Vorurteile verursachten aber mehr Leid als andere, weil Homophobie den Betroffenen auch zu Hause begegne und sie Eltern und Kinder, Geschwister und Freunde entzweie.

LGBTI-Gegner haben Mehrheit im Parlament

Das brasilianische Parlament debattiert zwar schon länger über einen Gesetzentwurf zu Homophobie. Momentan gibt es im Parlament aber eine konservative Mehrheit und viele Abgeordnete gehören evangelikalen Kirchen an, die daher großen Einfluss haben. Auch Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro war in der Vergangenheit immer wieder mit LGBTI-feindlichen Äußerungen aufgefallen (queer.de berichtete).

Twitter / davidmirandario | Der offen schwule brasilianische Politiker David Miranda freut sich über die Entscheidung

Weil das Parlament bisher kein Gesetz verabschiedet hat, schaltete sich nun das oberste Gericht, das Supremo Tribunal, in die Debatte ein. Die drei Richter, die gegen die Entscheidung stimmten, sind allerdings der Auffassung, dass das Gericht dazu kein Recht hat. Nur das Parlament könne über Straftaten und Strafen entscheiden und entsprechende Gesetze erlassen, erklärte Richter Ricardo Lewandowski.

Auch aus dem Parlament kam Protest. Die Verfassung weise dem brasilianischen Nationalkongress die Gesetzgebungskompetenz zu, erklärte der Senat.

Präsident Bolsonaro hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung die Gerichte kritisiert, die sich mit Homophobie beschäftigten. Er kündigte an, er wolle künftig evangelikale Christen als Richter berufen. (AFP/dk)



#1 Patroklos
  • 14.06.2019, 13:41h
  • Eine sehr gute Entscheidung, auch wenn sie leider dem amiterenden Staatspräsidenten nicht in den Kram paßt!
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#2 Ralph
  • 14.06.2019, 15:30h
  • Evangelikale Christen zu Richtern berufen will Bolsonaro? Gut, dann aber bitte auch einen Vergewaltiger zum Generalstaatsanwalt und einen Mörder zum Justizminister.
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#3 TheDadProfil
  • 14.06.2019, 23:21hHannover
  • Antwort auf #2 von Ralph
  • ""Gut, dann aber bitte auch einen Vergewaltiger zum Generalstaatsanwalt und einen Mörder zum Justizminister.""..

    Dein Sarkasmus in allen Ehren..
    Ich bin mir gerade nicht sicher, ob das nicht längst der Fall ist, denn wie man unlängst in einer Doku auf Phönix sehen konnte, besteht inzwischen fast die Hälfte seiner Entourage aus ehemaligen Militärs, die alle so ihre Verbindungen zu der ehemaligen Militärjunta haben..

    Es bestehen also "gute Chancen" es beim Jusitzminister tatsächlich mit jemandem zu tun zu haben, der entweder selbst Vergewaltiger ist, oder der Auffassung anhängt, es würde den Frauen nicht schaden..

    Bolsonaro selbst wurde in der Doku als jemand entlarvt der sich nicht zu schade dafür ist vor laufender Kamera auf dem Flur des Parlamentes sexistisch gegenüber einer lesbischen Abgeordneten zu handeln..
    Dort ist also offensichtlich alles möglich..

    Genau vor diesem Hintergrund sind die Entscheidungen der höchsten Gerichte Brasiliens bemerkenswerte Handlungen der Richter*innen, die sich von diesem Faschisten nicht einschüchtern lassen..
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#4 Ana NymAnonym
  • 15.06.2019, 14:02h
  • Bolsonaro spricht gerne genau das aus, was er denkt.
    Das habe ihm auch viele seiner Wähler*innen zu Gute gehalten.
    Wichtig ist für uns, dass etwas ausgesprochen wird, das wir zumindest schon gefühlt haben: Dort wo es durch die aktuelle Regierungskonfiguration möglich ist positionieren sich Ultras, darunter sowohl in Nordamerika als auch in Südamerika Evangelikale. Auch hier in Europa versuchen Evangelikale, fundamentalistische Christen, Orthodoxe und fundamentalistische Muslime in Position zu bringen. Ihr "Anliegen" ist zwar die gesamte Gesellschaft, was die Rolle der Frauen, der Kinder, der Familien, der Männer und der "Gottesfürchtigen" angeht, doch zunächst zielen sie wieder auf uns.
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