Brasilien: Oberstes Gericht stuft Homo- und Transphobie als Verbrechen ein

Jedes Jahr setzen sich Millionen Menschen beim CSD São Paulo für gleiche Rechte ein (Bild: Ben Tavener / flickr)

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat Attacken auf oder Diskriminierungen gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten offiziell als Verbrechen eingestuft. Acht von elf Richtern sprachen sich am Donnerstag dafür aus, Anfeindungen gegenüber Homo- und Transsexuellen analog zu rassistischen Verbrechen künftig als Straftat zu werten. Rassistische Straftaten können in Brasilien mit mehrjährigen Haftstrafen oder Geldstrafen geahndet werden. Das Urteil hatte sich bereits vergangenen Monat angekündigt (queer.de berichtete).

In Brasilien hatten Anfeindungen gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle in den vergangenen Jahren zugenommen. Nach Angaben der Organisation Grupo Gay de Bahia, die seit vier Jahrzehnten Statistiken erstellt, gab es in Brasilien allein im Jahr 2017 bei 387 Tötungsdelikten und 58 Suiziden einen homophoben Hintergrund. Das war ein Anstieg um 30 Prozent im Vergleich zu 2016.

"Jedes Vorurteil ist eine Gewalttat. Jede Diskriminierung verursacht Leiden", begründete Richterin Carmen Luzia ihre Entscheidung. Manche Vorurteile verursachten aber mehr Leid als andere, weil Homophobie den Betroffenen auch zu Hause begegne und sie Eltern und Kinder, Geschwister und Freunde entzweie.

LGBTI-Gegner haben Mehrheit im Parlament

Das brasilianische Parlament debattiert zwar schon länger über einen Gesetzentwurf zu Homophobie. Momentan gibt es im Parlament aber eine konservative Mehrheit und viele Abgeordnete gehören evangelikalen Kirchen an, die daher großen Einfluss haben. Auch Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro war in der Vergangenheit immer wieder mit LGBTI-feindlichen Äußerungen aufgefallen (queer.de berichtete).

Weil das Parlament bisher kein Gesetz verabschiedet hat, schaltete sich nun das oberste Gericht, das Supremo Tribunal, in die Debatte ein. Die drei Richter, die gegen die Entscheidung stimmten, sind allerdings der Auffassung, dass das Gericht dazu kein Recht hat. Nur das Parlament könne über Straftaten und Strafen entscheiden und entsprechende Gesetze erlassen, erklärte Richter Ricardo Lewandowski.

Auch aus dem Parlament kam Protest. Die Verfassung weise dem brasilianischen Nationalkongress die Gesetzgebungskompetenz zu, erklärte der Senat.

Präsident Bolsonaro hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung die Gerichte kritisiert, die sich mit Homophobie beschäftigten. Er kündigte an, er wolle künftig evangelikale Christen als Richter berufen. (AFP/dk)

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