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Richterschelte

Bolsonaro kritisiert Kriminalisierung von Homo- und Transphobie

Die Entscheidung des Obersten Gerichts sei "komplettes Unrecht", empörte sich Brasiliens rechtsradikaler Staatschef Jair Bolsonaro. Er warnte, sie könne Lesben, Schwulen und trans Menschen "wehtun".


Seit Anfang des Jahres regiert in Brasilien der Rechtsaußen-Politiker Jair Bolsonaro (Bild: Senado Federal / flickr)

Brasiliens rechtsradikaler Staatschef Jair Bolsonaro hat die Kriminalisierung von Homo- und Transphobie durch das Oberste Gericht des Landes scharf kritisiert. Die Entscheidung könne LGBTI-Menschen "wehtun", weil Unternehmen es sich aus Angst, der Homo- und Transfeindlichkeit beschuldigt zu werden "zweimal überlegen" würden, sie einzustellen, sagte Bolsonaro Journalisten am Freitag.

Zudem argumentierte er, das Gericht habe "komplett Unrecht", weil es sich in die Gesetzgebung eingemischt habe. Bereits im Vorfeld hatte er Entscheidungen die Gerichte kritisiert, die sich mit Homophobie beschäftigten. Er kündigte an, er wolle künftig evangelikale Christen als Richter berufen

Das Oberste Gericht Brasiliens hatte Homo- und Transphobie am Donnerstag offiziell als Verbrechen eingestuft (queer.de berichtete). Acht von elf Richtern sprachen sich dafür aus, Anfeindungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität analog zu rassistischen Verbrechen künftig als Straftat zu werten. Rassistische Straftaten können in Brasilien mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen bestraft werden.

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Der Staatschef äußerte sich wiederholt homophob

Bolsonaro hat in der Vergangenheit mehrfach selbst mit homophoben Aussagen Aufsehen erregt. Unter anderem hatte er erklärt, es wäre ihm lieber, sein Sohn wäre tot als schwul (queer.de berichtete).

In Brasilien hatten Anfeindungen gegen LGBTI in den vergangenen Jahren zugenommen. Nach Angaben der Organisation Grupo Gay de Bahia, die seit vier Jahrzehnten Statistiken erstellt, gab es in Brasilien allein im Jahr 2017 bei 387 Tötungsdelikten und 58 Suiziden einen LGBTI-feindlichen Hintergrund. Das war ein Anstieg um 30 Prozent im Vergleich zu 2016. (cw/AFP)



#1 Patroklos
  • 15.06.2019, 09:09h
  • Herr Bolsonaro ist zwar Staatspräsident, steht aber nicht über dem Gesetz und wenn er das leider nicht kapieren will, dann ist er für dieses Amt untauglich!
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#2 SozialliberalAnonym
  • 15.06.2019, 10:30h
  • Hoffentlich entlässt er jetzt nicht die Richter. Als erklärtem Faschisten ist ihm das zuzutrauen.
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#3 TheDadProfil
  • 15.06.2019, 11:28hHannover
  • ""Brasiliens rechtsradikaler Staatschef Jair Bolsonaro hat die Kriminalisierung von Homo- und Transphobie durch das Oberste Gericht des Landes scharf kritisiert. Die Entscheidung könne LGBTI-Menschen "wehtun", weil Unternehmen es sich aus Angst, der Homo- und Transfeindlichkeit beschuldigt zu werden "zweimal überlegen" würden, sie einzustellen, sagte Bolsonaro Journalisten am Freitag.""..

    Typische Argumentations-Strategie..
    Dabei vollständig ignorierend daß schon dieses
    "zweimal überlegen"
    genau die Homo-und Transphobie ist, die mit diesem Urteil verhindert werden soll..

    ""Zudem argumentierte er, das Gericht habe "komplett Unrecht", weil es sich in die Gesetzgebung eingemischt habe.""..

    Höchste Gerichte in einer Demokratie sind dazu da falsche Gesetzgebung zu korrigieren..
    Sie greifen damit zu Recht in bestehende Gesetze ein, was etwas vollständig anderes ist, als sich
    "in die Gesetzgebung" einzumischen..

    Bolsonaro ist ein Faschist, dabei auch noch strunzdumm, und gefährlich für die Gesellschaft Brasiliens..

    www.phoenix.de/sendungen/ereignisse/phoenix-plus/brasilien-u
    nter-bolsonaro-a-1121125.html


    Ein Mann der seine politische Agenda damit beginnt sich im Wahlkampf unter anderem sinngemäß so zu äußern :

    "man muß erstmal 20.000 leute umbringen um hier was zu ändern"..
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#4 Alexander_FAnonym
  • 15.06.2019, 11:29h
  • Eine Runde Mitleid für unseren armen Tropen-Trump! Haben ihm die Richter doch glatt einen Strich durch die Rechnung gemacht und seine Lieblingsbeschäftigung kriminalisiert.

    Wenn schon sonst nichts, ist das ein sehr hilfreiches Lehrstück darüber, warum Gewaltenteilung so wichtig ist. Wenn noch andere Behörden und Teile des Staatsapparats so agieren, könnte Poposonaros Spielchen schnell ein Ende haben.
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#5 alter schwedeAnonym
  • 15.06.2019, 12:39h
  • Antwort auf #4 von Alexander_F
  • Andere Behörden und Teile des Staatsapparats sind momentan noch etwas am abwarten.

    Dafür scheint die Bevölkerung allmählich in die Puschen zu kommen. OK eine Solidarisierungswelle mit den brasilianischen LGBTI war das eher nicht, aber gestern gingen zehntausende Brasilianer im Rahmen eines Generalstreikes auf die Straße um gegen die geplante Rentenreform von Bolsonaro zu demonstrieren. Im eigenen Geldbeutel hört der Spaß nämlich auf.

    www.tagesschau.de/ausland/proteste-brasilien-115.html

    In den Rentenkassen ist meist immer noch so viel, daß man sich gut daraus persönlich bedienen kann. (Wissen eigentlich alle Rechten. Rentenkasse = Zuckerdose).

    Wird meist auch als erstes in Angriff genommen. Sprich: Bestehende Geldressourcen schützen, also einsacken und ins Ausland transferieren und dann
    all jene Minderheiten die vorher systematisch stigmatisiert und verfolgt wurden dafür verantwortlich machen.

    Das Copyright dafür liegt bei Hitlers Adolf. Nach einem Großteils des Eigentums der von den Nazis ermordeneten Juden wird ja heute noch gesucht.
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#6 maenneAnonym
  • 15.06.2019, 14:07h
  • Es war schon immer so, dass Faschisten und Diktatoren besser wussten, was "Recht" ist als die eigentlich dafür vorgesehenen Gerichte. Lässt sich aber schnell umsetzen, indem man die Richter einfach gegen eigenes Personal austauscht.
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#7 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 15.06.2019, 14:29h
  • Klar, dass dem "christlichen" homophoben Präsidenten die Entscheidung des Gerichts nicht gefällt, ebenso wenig seinen "christlichen" Anhängern! Fakt aber ist, dass das Oberste Gericht so entschieden hat, und er sich GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG stellt, wenn er weiter homophob agiert. Und verurteilt kann er dafür nicht werden. Nicht nur, weil er El Presidente ist, sondern auch, weil es für diese Straftat kein Gesetz gibt.
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#8 Typ aus dem InternetAnonym
#9 TheDadProfil
  • 16.06.2019, 14:35hHannover
  • Antwort auf #5 von alter schwede
  • ""Das Copyright dafür liegt bei Hitlers Adolf. Nach einem Großteils des Eigentums der von den Nazis ermordeneten Juden wird ja heute noch gesucht.""..

    Geld ist dann ja auch niemals einfach weg..
    Es befindet sich nur in anderen Taschen..
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#10 Ralph