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Türkei

CSD in Istanbul erneut verboten

In der Türkei verbieten Statthalter des autokratischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan auch in diesem Jahr wieder Gay-Pride-Demonstrationen.


Wenn LGBTI-Aktivisten in Istanbul zum CSD auf die Straße gehen, greift die Polizei hart durch – wie hier im Jahr 2017

In der türkischen Millionenmetropole Istanbul darf auch in diesem Jahr keine CSD-Demonstration für die Rechte von LGBTI durchgeführt werden. Das teilten Mitglieder des Organisationskomitees am Dienstag in einer Pressekonferenz mit.

Der Istanbuler Vize-Gouverneur Mehmet Ali Özyigit habe keine Erlaubnis für den 17. "Marsch des Stolzes" am 30. Juni im Rahmen der 27. Pride-Woche erteilt, sagte Sprecherin Beren Azizi. Die ehemals große Veranstaltung bleibt damit zum fünften Mal in Folge verboten. Ein Antrag auf eine öffentliche Kundgebung auf einem dafür vorgesehenen Platz am Stadtrand im Viertel Bakirköy laufe noch, sagte Azizi.

Die Organisatoren protestierten auch gegen das Verbot von Veranstaltungen in der westtürkischen Großstadt Izmir und im südtürkischen Antalya. Hier sind zwar bei der Kommunalwahl im März Bürgermeister der liberalen Mitte-Links-Oppositionspartei CHP gewählt worden. Allerdings entscheiden in der Türkei die vom autoritär regierenden Präsident Recep Tayyip Erdoğan von der konservativ-islamischen AKP eingesetzten Gouverneure über Demonstrationen. Sie zitieren bei Ablehnungen oft Sicherheitsbedenken.

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Erdogan-Regierung zieht die Daumenschrauben an

In der Türkei finden seit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 kaum noch Demonstrationen und Proteste statt. Zuletzt waren Demos zum 1. Mai bis auf eine Massenkundgebung in Bakirköy weitgehend verboten geblieben. Wie in den Vorjahren hatten sich auch im vergangenen Jahr in Istanbul LGBTI trotz Pride-Verbots zu einer Kundgebung versammelt – die die Polizei erneut mit Gewalt auflöste (queer.de berichtete).

In den letzten Jahren hatte die Istanbuler Polizei mehrfach Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen Teilnehmer des CSD und des Trans Pride eingesetzt. In den Jahren vor dem ersten Verbot 2015 hatten noch zehntausende Menschen an den Demonstrationen teilgenommen.

Auch die spezifische Lage von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten hat sich unter dem seit 2003 als Ministerpräsident oder Staatspräsident regierenden Autokraten Erdoğan in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. So teilte der Politiker immer wieder verbal gegen LGBTI aus (queer.de berichtete). (dpa/dk)



#1 DramaQueen24Profil
  • 19.06.2019, 17:12hBerlin
  • Streicht Erdowahn alle Gelder der EU und aus Deutschland, sagt ihm, dass es erst wieder Kohle gibt, wenn es in der Türkei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, freie Meinungsäußerung und einen Schutz für LGBTQI-Rechte gibt.
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#2 TheDadProfil
  • 20.06.2019, 10:37hHannover
  • Antwort auf #1 von DramaQueen24
  • ""Streicht Erdowahn alle Gelder der EU und aus Deutschland, sagt ihm, dass es erst wieder Kohle gibt, wenn es in der Türkei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, freie Meinungsäußerung und einen Schutz für LGBTQI-Rechte gibt.""..

    Das ist ungefähr so, wie wenn man einem Autofahrer ohne Sprit im Tank sagt, du kriegst erst wieder Sprit wenn Du am Ziel angekommen bist..
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#3 TheDadProfil
  • 24.06.2019, 21:38hHannover
  • Istanbul hat seit Gestern einen anderen Bürgermeister..

    Wenn die Anti-Demokraten der AKP nicht wieder einen "Staatsstreich" planen und die Wahl annullieren lassen..

    Man darf also auf das nächste Jahr gespannt sein..

    Oder den CSD in ein paar Wochen erneut durchführen ?
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