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Niederlage in der Saeima

Lesbisch-schwule Paare in Lettland weiterhin ohne Rechte

Das Parlament des EU-Mitgliedsstaats Lettland lehnte am Donnerstag die Einführung eingetragener Partnerschaften ab – nur 23 von 101 Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf.


Lettische Grenze: Auch mitten in der Europäischen Union werden gleichgeschlechtliche Paare rechtlich noch immer nicht anerkannt (Bild: sbamueller / flickr)

Das Parlament von Lettland hat am Donnerstag gegen eine Gesetzesinitiative gestimmt, mit der das Land eingetragene Lebenspartnerschaften eingeführt hätte. Für die Vorlage stimmten lediglich 23 von 101 Abgeordneten, 60 stimmten dagegen und ein Parlamentarier enthielt sich. Der Antrag war von Politikern einer liberalen und einer liberalkonservativen Regierungspartei in die Volksvertretung Saeima eingebracht worden.

Das Gesetz sollte unverheirateten hetero- und homosexuellen Paaren ermöglichen, ihre Partnerschaft bei einer Behörde eintragen zu lassen. Besonders nationalkonservative Abgeordneten wiesen die Initiative in der Parlamentsdebatte verhement zurück. Die eingetragene Lebenspartnerschaft widerspreche traditionellen Werten sowie der lettischen Verfassung, in der die Ehe als "Gemeinschaft zwischen Mann und Frau" festgeschrieben ist.

Außenminister outete sich 2014 als schwul

Zu den prominentesten Befürwortern des Gesetzentwurfs zählte Außenminister Edgars Rinkēvičs, der sich 2014 auf Twitter als schwul outete und sich gleichzeitig für die Einführung eingetragener Partnerschaften aussprach (queer.de berichtete).

Neben Lettland haben Lesben und Schwule in fünf weiteren EU-Staaten kein Recht auf eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft. Dabei handelt es sich ausschließlich um Staaten, die bis Ende der Achtzigerjahre in der sowjetischen Einflusszone lagen (Bulgarien, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei). Im Oktober 2018 kündigte die rumänische Regierung zumindest an, ein Lebenspartnerschaftsinstitut einführen zu wollen, das sowohl hetero- als auch homosexuellen Paaren offensteht (queer.de berichtete). (cw)



#1 Bonifatius49Anonym
  • 20.06.2019, 17:34h
  • Erstmal lobenswert das die liberale Regierungspartei "Attstbai/Par!" mit 13 Abgeordneten und die liberalkonservative Regierungspartei Vienotba mit 8 Abgeordneten den Gesetzentwurf unterstützt hat.

    ----
    Das aber die oppositionellen Sozialdemokraten (!!!) mit 22 Abgeordneten und noch schlimmer die Grüne Bauernpartei "Zao un Zemnieku savienba", die im Europaparlament der Fraktion der Grünen angehört. DAGEGEN gestimmt haben, ist ein Skandal !!!

    Wenn die oppositionellen Grünen und Sozialdemokraten zugestimmt hätten, wäre eine Mehrheit für die Einführung des Lebenspartnerschaftsinstitutes in Lettland möglich gewesen.

    Was lernen wir daraus ?

    Die Sozialdemokraten in osteuropäischen Staaten wie in Lettland, Slowakei oder Rumänien sind keine Unterstützer von LSBTI-Rechten und nicht einmal die Grünen in Lettland !!!

    Das muss man sich einmal vorstellen, das SPD und Bündnis90/Die Grünen in Deutschland dies gemacht hätten !

    Einfach unfassbar,, was in Osteuropa bei den Sozialdemokraten und sogar Grünen "abläuft".

    Längst hätten in Lettland, in der Slowakei und in Rumänien zumindest Lebenspartnerschaftsinstitute ermöglicht werden können ,wenn dort sich die Sozialdemokraten anders bei LSBTI-Rechten verhalten würden.

    Und es sind auch dort die liberalen Parteien, die als erste Parteien LSBTI-Rechte vorantreiben.
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#2 Labberbacke49Anonym
  • 20.06.2019, 17:49h
  • Antwort auf #1 von Bonifatius49
  • 3.2.1....

    Und täglich grüßt das Lübbers-Abo:

    "Einfach unfassbar,, was in Osteuropa bei den Sozialdemokraten und sogar Grünen "abläuft"."

    Mal wieder auf dem christlichen Auge blind?!?

    Unfassbar, was bei den CHRISTLICH-VERBOHRTEN in Osteuropa läuft:

    "Die EVANGELISCH-LUTHERISCHE Religion ist in den zentralen und westlichen Gebieten Lettlands die wichtigste. Nur in Latgale im Südosten wohnen mehrheitlich Katholiken, da diese Region historisch mit Litauen und Polen verbunden ist.

    Bei der so genannten Singenden Revolution spielten beide KIRCHEN eine wichtige Rolle und erhielten VIELE NEUE MITGLIEDER in der Bevölkerung Lettlands."

    www.lettland-guide.de/land-leute/lettische-bevoelkerung/

    Einfach unfassbar, was bei dir so im Kopf "abläuft"!
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#3 Labberbacke49Anonym
  • 20.06.2019, 17:53h
  • Antwort auf #1 von Bonifatius49
  • Was lernen wir daraus ?

    Die Sozialdemokraten in osteuropäischen Staaten wie in Lettland, Slowakei oder Rumänien sind keine Unterstützer von LSBTI-Rechten und nicht einmal die Grünen in Lettland, weil sie CHRISTLICH VERBLENDET SIND!

    Das muss man sich einmal vorstellen, daS SPD und Bündnis90/Die Grünen in Deutschland genauso (oder noch weiter) CHRISTLICH unterwandert wären, wie es manche hier gerne hätten!
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#4 stephan
  • 20.06.2019, 18:02h
  • Bulgarien, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei

    Man hätte sie nie in die EU aufnehmen dürfen, aber bei der Uneinigkeit in der EU wird es wahrscheinlich ohnehin notwendig werden, eine EU der Vernünftigen und Menschenrechtsbefürworter neu zu gründen und das alte Gebilde allmählich austrocknen zu lassen ...
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#5 goddamn liberalAnonym
#6 Bonifatius49Anonym
  • 20.06.2019, 18:18h
  • Antwort auf #5 von goddamn liberal
  • Die Sozialdemokratischen Parteien in Lettland ("Socildemokrtisk partija Saskaa", in Litauen, in Rumänien ("Korruption ohne Ende") und in der Slowakei haben NICHTS im Europaparlament in der Parteienfamilie der dortigen Sozialdemokraten in deren Fraktion verloren !!!

    Aber auch die grüne Partei "Zao un Zemnieku savienba" in Lettland hat NICHTS im Europaparlament bei den Grünen in deren Fraktion verloren !!!!

    Nicht nur die Konservativen Christdemokraten in der EVP haben mit der Partei von Victor Orban in Ungarn "Schwarze Schafe" in ihren Reihen, sondern bei den Grünen im Europaparlament aber auch bei den Sozialdemokraten ist dies ebenso der Fall.

    Bei der liberalen Europafraktion, der sich nunmehr auch die Regierungspartei von Macron in Frankreich angeschlossen hat, gibt es solche "Schwarzen Schafe" im Europaparlament in diesem Ausmaß nicht.
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#7 tchantchesProfil
#8 Bonifatius49Anonym
  • 20.06.2019, 18:49h
  • Antwort auf #7 von tchantches
  • "Und wer bitte macht diesem EU-Mitgliedsstaat jetzt Feuer unterm Hintern?"

    --> Das ist eine gute Frage ! Und ließe sich auch auf Rumänien, Slowakei, Bulgarien und Litauen ebenso stellen, denn dort versagen die dortigen Sozialdemokraten völlig, soweit man sie überhaupt als Sozialdemokraten inhaltlich so einstufen kann. Mir scheint Sie sind es nur "dem Namen nach" und bestehen überwiegend aus korrupten Politikern.

    Und die Grünen gibt es in diesen Ländern entweder überhaupt nicht, oder aber sie sind so wie in Lettland ebenso nur dem Namen nach eine grüne Partei, aber inhaltlich sind sie es nicht.

    Wirklich inhaltlich entsprechen nur die liberalen Parteien in den ehemaligen Ostblockstaaten auch inhaltlich den liberalen Inhalten, die hier in Deutschland die FDP oder in Frankreich die Partei von Macron vertritt.

    Der deutschen SPD oder den deutschen Grünen kann man nur dringend (!!!) empfehlen, sich um deren Parteischwestern in Osteuropa zu kümmern und mit denen dringende inhaltliche Gespräche zu führen.
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#9 TomDarkProfil
  • 20.06.2019, 21:38hHamburg
  • Antwort auf #8 von Bonifatius49
  • "Der deutschen SPD oder den deutschen Grünen kann man nur dringend (!!!) empfehlen, sich um deren Parteischwestern in Osteuropa zu kümmern und mit denen dringende inhaltliche Gespräche zu führen."

    Pruust! =D

    Du meinst also ernsthaft,unsere Politiker können mit Gesprächen Einfluss auf die Politik von Parteien osteuropäischer Staaten nehmen ?!?

    Weil die dort ein so großes Ansehen genießen, dass die "Parteischwestern" ihre Grundsätze und Überzeugungen ändern, wenn sie mal vorbei kommen und etwas Werbung für LGBTI-Rechte machen ?!?

    Die haben dann sicherlich noch mehr Achtung und Respekt vor unseren Politikern, als sie jetzt schon haben!
    =)
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#10 TheDadProfil
  • 21.06.2019, 10:21hHannover
  • Antwort auf #3 von Labberbacke49
  • ""Das muss man sich einmal vorstellen, daS SPD und Bündnis90/Die Grünen in Deutschland genauso (oder noch weiter) CHRISTLICH unterwandert wären, wie es manche hier gerne hätten!""..

    Äh ?
    Das Problem ist hier doch, daß exakt dies der Fall ist..
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