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Hilfe für Saudi-Arabien und Brunei

Bundesregierung lieferte Spähtechnologie an Verfolgerstaaten

Selbst Länder, die Homosexuelle mit der Todesstrafe bedrohen, erhalten aus Deutschland Überwachungstechnologie – und das mit Zustimmung von ganz oben.


Mit Hilfe deutscher Technologie können Staaten, die es mit Grundrechten nicht so genau nehmen, ihre Bürger abhören (Bild: Petras Gagilas / flickr)

Die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren den Export von Überwachungstechnik im Wert von mehr als 26 Millionen Euro genehmigt, darunter an viele Staaten, die Schwule und Lesben verfolgen lassen. Zu den Zielländern gehörten Länder wie Saudi-Arabien und Katar, die beide die Todesstrafe wegen Homosexualität verhängen können. Auch Ägypten erhielt diese Technologie, obwohl auch dort sexuelle Minderheiten verfolgt werden – und die Bundesregierung in der Vergangenheit darüber ihre Besorgnis ausgedrückt hatte (queer.de berichtete). Diese Länder stehen auch wegen Verfolgung anderer Minderheiten und von Journalisten und Bürgerrechtlern in der Kritik.

Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, hat die Bundesregierung in 13 Fällen den Export von Technologie zur Telekommunikationsüberwachung und in 15 Fällen den Export von Ausrüstung für Überwachungs-Zentren und zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Die Antwort umfasst nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks den Zeitraum von Anfang 2015 bis Juni 2019.

Aus dem Schreiben geht beispielsweise hervor, dass in den Jahren 2015, 2016 und 2018 jeweils eine Genehmigung zum Export nach Katar mit einem Gesamt-Auftragsvolumen in Höhe von mehr als einer Million Euro erteilt worden ist. Auch Ägypten hat 2015 und 2019 Technologie zum Einrichten von Überwachungszentren und zur Vorratsdatenspeicherung im Wert von fast zwei Millionen Euro erworben.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen sagte dazu dem NDR: "Die Antworten offenbaren die menschenrechtlichen Mängel in der aktuellen Exportpraxis, die auch der Bundesregierung bereits seit Jahren bekannt sind. Denn der Export von Überwachungstechnologien ist in Zeiten digitaler Vernetzung ein hochsensibler Bereich und ein beliebtes Mittel autokratischer Staaten, die Freiheit von Meinungen und Medien einzuschränken und eine aktive Zivilgesellschaft zu unterdrücken."


Gyde Jensen ist seit 2017 Abgeordnete des Deutschen Bundestages (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Auch Überwachungstechnologie an Brunei

Auch das Sultanat Brunei hat 2016 und 2019 Überwachungstechnologie im Gesamtwert von fast 1,3 Million Euro aus Deutschland importiert. Brunei war im April dieses Jahres international kritisiert worden, weil das Land die Todesstrafe für Homosexualität eingeführt hatte (queer.de berichtete). Später kündigte Sultan Hassanal Bolkiah an, dass die Strafe nicht vollstreckt werden würde.

Auch Saudi-Arabien taucht in der Liste der genehmigten Exporte auf – das Land hat demnach 2016 in kleinem Umfang Überwachungstechnologie eingeführt. Auf der Liste befinden sich außerdem die Verfolgerstaaten Algerien, Marokko und Tunesien, die mit jeweils drei Jahre Haft auf Homosexualität drohen – und ebenfalls diese Strafen auch anwenden (queer.de berichtete). Diese drei Länder sind bereits seit Jahren Gegenstand der politischen Debatte in Deutschland, weil die Bundesregierung ihnen das Prädikat "sicherer Herkunftsstaat" verleihen möchte, um weniger Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Bislang scheiterte diese Einstufung am Widerstand von Grünen und Linken im Bundesrat (queer.de berichtete).

Bereits vor fünf Jahren Verbot von Export angekündigt

Bereits 2014 hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt, den Export von Überwachungsprogrammen in Staaten, die wegen der Missachtung von Menschenrechten in der Kritik stehen, verbieten zu wollen. Die Bundesregierung schreibt in der Antwort nun, man prüfe "sorgfältig jeden Einzelfall und verfolgt eine verantwortungsvolle Genehmigungspolitik, bei der die Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland von hervorgehobener Bedeutung ist."


Sigmar Gabriel war von 2013 bis 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der Markt für Überwachungstechnologie in Deutschland ist mutmaßlich noch deutlich größer, für die Ausfuhr in die meisten Staaten – etwa in die USA oder nach Großbritannien – sind keine Genehmigungen notwendig. Für andere Länder brauchen Konzerne eine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das betrifft den Export von sogenannten Dual-Use-Gütern, also von Technologie, die auch militärisch eingesetzt werden kann. Die Antwort listet die Exporte für die Güter-Kategorien "Telekommunikationsüberwachung" und "Überwachungszentren und Vorratsdatenspeicherungssysteme" auf. Keine Export-Genehmigung will die Bundesregierung in der Kategorie "Intrusion Software" erteilt haben, also für Spähprogramme, mit denen sich beispielsweise Mobiltelefone direkt auslesen lassen.

Im vergangenen Jahr hatten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" indes darüber berichtet, dass türkische Oppositionelle mutmaßlich mit eben solcher Software deutschen Ursprungs ausgeforscht worden waren. Es soll sich dabei um ein Produkt der Firma FinFisher mit Sitz in München gehandelt haben. Das Unternehmen stellt auch den sogenannten Bundestrojaner her, eine Spionagesoftware für das Bundeskriminalamt. Ob FinFisher eine Export-Genehmigung für die Türkei besessen hat, wollte das BAFA damals nicht beantworten. Auch die Firma äußerte sich nicht. In der aktuellen Antwort heißt es lediglich, dass für die Produktgruppe der "Intrusion Software" keine Genehmigungen erteilt worden seien.

Jahrelang hatte die Bundesregierung verhindert, dass Details über die Exportgenehmigungen öffentlich werden. Zwar waren auch in der Vergangenheit schon Summen und Anzahl von exportierter Überwachungstechnologie veröffentlicht worden, allerdings pauschal für mehrere Staaten und Jahre zusammengefasst. Die Bundesregierung erklärte dazu noch vor Kurzem, dass eine detaillierte Aufstellung das "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen" gefährde.

Eigentlich sollte eine EU-Verordnung den Export von Überwachungstechnologie in autokratische Staaten für Mitgliedsländer nur in sehr streng kontrolliertem Rahmen ermöglichen. Eine Einigung scheitert aber bislang am Widerstand einiger EU-Länder, laut WDR insbesondere an Schweden und Finnland.

Ein schnelles Umdenken fordert nun auch FDP-Politikerin Jensen: "Exportkontrolle braucht menschenrechtliche Standards." Europa brauche "endlich einheitlich angewandte Verfahren, eine gemeinsame politische Linie, die humanitäre Grundsätze Europas in der Welt stärker festschreiben", so die Politikerin aus Schleswig-Holstein. (pm/cw)



#1 es_reichtAnonym
  • 21.06.2019, 10:40h
  • Boah, das ist mal ein Artikel!
    Ich bekomme immer mehr CDU-Allergie.
    Deutschland ist mit Union keine Demokratie, sondern eine Autokratie - sie geben es bloß nicht zu!
    Und diese Tatsache im Artikel macht das Ausmaß nur noch schlimmer.
    Die Union hat fertig! Von wegen Merz denkt über Kanzlerschaft nach: nö, das hat sich erledigt!

    Jetzt denkt Habeck über eine Kanzlerschaft zusammen mit Baerbock nach :-))

    ©BuntesUndSchönes
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#2 FinnAnonym
  • 21.06.2019, 11:55h
  • Bei Union und SPD wundert mich gar nichts mehr...

    In Sonntagsreden Menschenrechtsverletzungen kritisieren und einen auf LGBTI-freundlich machen, aber dann Waffen, Spähtechnik, etc. an Barbarenstaaten verkaufen.

    Union und SPD sind sowas von verlogen, scheinheilig und menschenverachtend...
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#3 Ralph
  • 21.06.2019, 12:05h
  • Ich erinnere mich, dass der frühere Außenminister Gabriel (der selbe, der Grundrechte von Schwulen und Lesben für bürgerferne Luxusthemen hält) den Mörderstaat Iran besuchte und dort davon sprach, er sei zu Besuch bei Freunden und dabei sogar von seinem Gastgeber-Mullah gebremst wurde, der dieses Bekenntnis zur Freundschaft für übertrieben hielt.
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#4 FinnAnonym
  • 21.06.2019, 12:13h
  • Antwort auf #1 von es_reicht
  • Die CDU kann das aber auch nur, weil ihre Schoßhündchen von der SPD ihr immer wieder die Mehrheiten für sowas sichern.

    Denn da die Union keine absolute Mehrheit hat, könnte sie ohne die SPD gar nichts...
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#5 FinnAnonym
  • 21.06.2019, 12:19h
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • --------------------------
    frühere Außenminister Gabriel (der selbe, der Grundrechte von Schwulen und Lesben für bürgerferne Luxusthemen hält) den Mörderstaat Iran besuchte und dort davon sprach, er sei zu Besuch bei Freunden
    --------------------------

    Ja, und der ist nicht von der Union, sondern von der SPD.

    So viel zu den Aussagen der SPD, sie würden ja gerne anders, scheitertern aber an der Union (zumal sie niemand zu dieser Koalition gezwungen hat).
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#6 Carsten ACAnonym
  • 21.06.2019, 12:35h
  • Ich frage mich wirklich, wie lange die SPD den Machenschaften ihrer Parteispitze noch tatenlos zusehen will ?!
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#7 zundermxeAnonym
  • 21.06.2019, 13:17h
  • Beim Themenbereich Schutz von Zivilgesellschaften anderer Staaten und insbesondere der Menschenrechtsthematik ist die Politik der gespaltenen Zunge leider der Standard der deutschen Politik und Wirtschaft.

    Einerseits wird immer mal wieder betont oder sogar gemahnt, wie wichtig es sei, sich dafür einzusetzen.
    Um dann andererseits, begründet in der Hauptsache mit wirtschaftlichen Interessen, eben fast all die kritischen Staaten mit dem zu beliefern was sie wünschen.
    Die Vorgehensweise ist dabei analog zur Klimathematik. Schöne Reden halten, insbesondere vor Wahlen oder wenn die eigene Partei dann gerade dummerweise mal Opposition machen muss . Um dann mit dem Argument des sozialen Ausgleichs, des freien Welthandel und dem potentiellen Verlust von Arbeitsplätzen im Inland die viel beschworenen Ziele und Werte zu unterlaufen.

    Danke CDU/CSU, SPD und FDP für nichts.
    Diese Parteien leisten seit Jahrzehnten ihren Beitrag zur Schwächung, drastischer formuliert zur Zerstörung, von Demokratie im In- und Ausland indem sie stets vorgeben für bestimmte Werte und Ziele zu stehen. Am Ende des Tages wird aber fast ohne jede Ausnahme wirtschafts- und machtpolitisch entschieden und gehandelt. So werden die nach eigenen Aussagen vorgegebenen Ziele und Werte im Handeln pervertiert.
    Die Glaubwürdigkeit von Aussagen der Politik und der Politik selbst ist daher in weiten Teilen der Gesellschaft so gering, dass Verdrossenheit, Gleichgültigkeit und Desinteresse gegenüber der Politik und in Folge leider auch gegenüber den von ihr geäußerten Werten und Zielen zunimmt. Das wiederum gefährdet Demokratie und schafft Raum für Populisten und antidemokratische Strömungen.

    Glaubwürdigkeit und somit eine Stärkung von Demokratie kann erst wieder gewonnen werden, wenn
    CDU/CSU, SPD und FDP
    ihre Aussagen dem eigenen Handeln der letzten Jahrzehnte in Regierungsverantwortung in Bund und Ländern anpassen.
    Verantwortung annehmen und zu dem stehen was beschlossen und durchgesetzt wurde und wird. Dies auch klar benennen.
    Wenn die Moral dieser Parteien so gut wie immer beim eigenen Bauch oder dem ihr nahe stehenden Lobbyisten endet, wie kann dieses Verhalten (bspw bei Wahlen) weiten Teilen der Bevölkerung vorgeworfen werden?

    Hört auf mit den von Werbeagenturen bestimmten und gestylten Wahlkämpfen, die fast ausschließlich auf die Aussagen und Ergebnisse der letzten Meinungsumfragen basieren.

    Schröder und Gabriel sorgen sich um den Zustand der SPD?!
    Das ist dann wohl Teil eben dieser Politik-Realsatire, die wir schon lange erleben dürfen.
    Wenn der SPD noch etwas helfen kann und Schröder, Gabriel & Co ausnahmsweise einmal ehrlich etwas für die SPD (und nicht nur für sich selbst) tun wollen, dann sollten sie unverzüglich aus SPD austreten und in die CDU eintreten. Dann wäre auch ein Großteil der Personen, die ständig nachhaltig jeweils ihre eigene Vorsitzende oder ihren eigenen Vorsitzenden demontieren nicht mehr innerhalb der eigenen Partei.
    Diese Generation Niedersachsen innerhalb der SPD hat sie inhaltlich nachhaltig zerstört und zur kleinen Schwester der CDU/CSU gemacht.
    Löst sich die SPD als Partei nicht von diesem Politikstil und Inhalten wird sie weiter überflüssig und mittel- bis langfristig keine Rolle mehr spielen.

    Lustig, dass diese Anfrage von der FDP in der Oppositionsrolle kommt.
    Spätestens seit Westerwelle hat sich die FDP gänzlich von ihren sozialliberalen Anteilen verabschiedet und immer wieder versucht sich als lässig-junge Partei der Freiheit zu verkaufen. Was sie ja auch ist - jedoch nur was die Freiheit des Marktes betrifft und die Freiheit derer, die aufgrund persönlicher materieller Möglichkeiten über ökonomische Macht verfügen. In einer FDP-Welt könnte jeder von uns eine Flasche Moral oder einen Sack Gleichstellung im Discounter kaufen. Eigene Dummheit wer die Mittel dazu nicht hat. Aber dafür können wir uns ja in einem von der FDP steuerlich begünstigten Hotelbett zur Ruhe legen wenn wir die Mieten auf dem freien Markt nicht mehr bezahlen können.

    Die FDP stellt tatsächlich die Freiheit der Mittel und Möglichkeiten über die Freiheit der Menschen und glaubt somit, dass die Kräfte des Marktes den Menschen dienen. Was, wären alle Menschen nur Bauch und hätten selbst alle für sich genügend Mittel, bestenfalls die Freiheit des ungehemmten Konsums bedeutet.
    Doch in der Praxis dient die Mehrheit der Menschen dem Markt solange sie in der Lage dazu sind. Diese liberale marktwirtschaftliche Sicht und Programmatik entlarvt sich in unserer global ausgerichteten Wirtschaft auf dem Hintergrund von Klimawandel, Migration, Überbevölkerung und Verteilungskämpfen selbst als Gaspedal hin zu mehr Ausbeutung von Mensch und Umwelt zum kurzfristigen Nutzen weniger ohne jede Nachhaltigkeit oder gar Zukunftsorientierter Entwicklung und Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Mehrheit der Menschen.

    Sozial ist was Arbeit schafft...
    Dieses dumm-dumpfe Credo, dass gerne von unseren Langzeit-Koalitionär*innen verbreitet wird ist genauso wahr oder unwahr, wie die Aussage asozial ist was Arbeit schafft.
    Entscheidend ist die Bezugsebene.
    Wenn es um Arbeitsplätze in einer bestimmten Region oder einen bestimmten Staat geht, kann so inländisch bspw die Braunkohleverstromung oder global der Verkauf von Rüstungsgütern als sozial bezeichnet werden. Es werden ja inländische Arbeitsplätze gesichert. Trump macht genau nach diesem Prinzip Politik. Ihn kritisiert fast die gesamte deutsche Politik dafür. Doch wenn im Handel(n) das Bekenntnis gefordert wird, dass wir Politik auch nach ethnischen Motiven machen, bleibt von den Zielen und Werten erbärmlich wenig über.

    Glaubwürdigkeit ist keine Frage der Worte - Glaubwürdigkeit ist eine Frage von nachhaltigem Handel(n).
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#8 Bonifatius49Anonym
  • 21.06.2019, 13:18h
  • Antwort auf #6 von Carsten AC
  • So schaut es aus bei der SPD, die dies seit 1998 mitzuverantworten hat (vier Jahre nur ausgesetzt).

    --------
    Hier dann die Liste der Länder, wo aus LSBTI-Sicht überhaupt keine Waffen/Spähtechnologie ausgeliefert werden darf:

    Platz 1) Iran
    Platz 1) Saudi-Arabien
    Platz 3) Sudan
    Platz 4) Jemen
    Platz 5) Mauretanien
    Platz 6) Brunei
    Platz 7) Nigeria ("nördlicher Landesteil")

    --> Das sind die Länder, wo Todesstrafe bei homosexuellen Menschen droht.

    Und gerade in den Nahen Osten sollte weder nach Saudi-Arabien noch nach Iran geliefert werden. Beide Staaten sind nicht akzeptabel.
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#9 FrageAnonym
#10 Julian SAnonym
  • 21.06.2019, 13:42h
  • Antwort auf #6 von Carsten AC
  • Welche SPD-Basis soll das denn verhindern?

    - Die SPD-Basis, die mit deutlicher Mehrheit einer erneuten Groko zugestimmt hat, obwohl sie wussten, was die bisherigen Grokos angerichtet haben, dass die SPD versprochen hatte keine erneute Groko mehr einzugehen und dass die SPD auch sonst alle Wahlversprechen brechen muss!

    - Die SPD-Basis, die unter einer SPD-geführten Bundesregierung (Kabinett Schröder) der Einführung von Hartz IV und Riester-Rente zugestimmt hat, während gleichzeitig die Vermögenssteuer abgeschafft wurde und der Spitzensteuersatz um 9 Prozentpunkte gesenkt wurde.

    - Die SPD-Basis, die (ebenfalls unter ihrem Bundeskanzler Gerhard Schröder) der Öffnung des Wohnungsmarkts für Heuschrecken-Investoren zugestimmt hat. (Einer der Gründe für die heutige katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt.)

    - Die SPD-Basis, die betrügerische Auto-Konzerne schont, während die Bürger mit ihrer Gesundheit bezahlen.

    - Die SPD-Basis, die aus reiner Nostalgie an der Kohle-Energie festhält und dann auch noch die Bürger verarscht, wenn sie auf 10.000 Arbeitsplätze verweist, aber dabei verschweigt, dass sie in den letzten Jahren das 8-fache an Arbeitsplätzen bei den Erneuerbaren Energien vernichtet haben, um die Kohle künstlich am Leben zu erhalten. Das ruiniert nicht nur Klima, Umwelt und die Gesundheit der Menschen, sondern damit verspielt Deutschland auch die Wettbewerbsfähigkeit in einem Zukunftsmarkt.

    Etc. etc. etc.

    Nein, von dieser SPD-Basis brauchst Du GAR NICHTS zu erwarten.

    Die letzten echten Sozialdemokraten haben die SPD spätestens unter Gerhard Schröder, Peer Steinbrück, Wolfgang Clement & Co verlassen!!
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