Bundes­regierung lieferte Spähtechnologie an Verfolgerstaaten

Mit Hilfe deutscher Technologie können Staaten, die es mit Grundrechten nicht so genau nehmen, ihre Bürger abhören (Bild: Petras Gagilas / flickr)

Die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren den Export von Überwachungstechnik im Wert von mehr als 26 Millionen Euro genehmigt, darunter an viele Staaten, die Schwule und Lesben verfolgen lassen. Zu den Zielländern gehörten Länder wie Saudi-Arabien und Katar, die beide die Todesstrafe wegen Homosexualität verhängen können. Auch Ägypten erhielt diese Technologie, obwohl auch dort sexuelle Minderheiten verfolgt werden – und die Bundesregierung in der Vergangenheit darüber ihre Besorgnis ausgedrückt hatte (queer.de berichtete). Diese Länder stehen auch wegen Verfolgung anderer Minderheiten und von Journalisten und Bürgerrechtlern in der Kritik.

Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, hat die Bundesregierung in 13 Fällen den Export von Technologie zur Telekommunikationsüberwachung und in 15 Fällen den Export von Ausrüstung für Überwachungs-Zentren und zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Die Antwort umfasst nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks den Zeitraum von Anfang 2015 bis Juni 2019.

Aus dem Schreiben geht beispielsweise hervor, dass in den Jahren 2015, 2016 und 2018 jeweils eine Genehmigung zum Export nach Katar mit einem Gesamt-Auftragsvolumen in Höhe von mehr als einer Million Euro erteilt worden ist. Auch Ägypten hat 2015 und 2019 Technologie zum Einrichten von Überwachungszentren und zur Vorratsdatenspeicherung im Wert von fast zwei Millionen Euro erworben.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen sagte dazu dem NDR: "Die Antworten offenbaren die menschenrechtlichen Mängel in der aktuellen Exportpraxis, die auch der Bundesregierung bereits seit Jahren bekannt sind. Denn der Export von Überwachungstechnologien ist in Zeiten digitaler Vernetzung ein hochsensibler Bereich und ein beliebtes Mittel autokratischer Staaten, die Freiheit von Meinungen und Medien einzuschränken und eine aktive Zivilgesellschaft zu unterdrücken."

Gyde Jensen ist seit 2017 Abgeordnete des Deutschen Bundestages (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Auch Überwachungstechnologie an Brunei

Auch das Sultanat Brunei hat 2016 und 2019 Überwachungstechnologie im Gesamtwert von fast 1,3 Million Euro aus Deutschland importiert. Brunei war im April dieses Jahres international kritisiert worden, weil das Land die Todesstrafe für Homosexualität eingeführt hatte (queer.de berichtete). Später kündigte Sultan Hassanal Bolkiah an, dass die Strafe nicht vollstreckt werden würde.

Auch Saudi-Arabien taucht in der Liste der genehmigten Exporte auf – das Land hat demnach 2016 in kleinem Umfang Überwachungstechnologie eingeführt. Auf der Liste befinden sich außerdem die Verfolgerstaaten Algerien, Marokko und Tunesien, die mit jeweils drei Jahre Haft auf Homosexualität drohen – und ebenfalls diese Strafen auch anwenden (queer.de berichtete). Diese drei Länder sind bereits seit Jahren Gegenstand der politischen Debatte in Deutschland, weil die Bundesregierung ihnen das Prädikat "sicherer Herkunftsstaat" verleihen möchte, um weniger Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Bislang scheiterte diese Einstufung am Widerstand von Grünen und Linken im Bundesrat (queer.de berichtete).

Bereits vor fünf Jahren Verbot von Export angekündigt

Bereits 2014 hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt, den Export von Überwachungsprogrammen in Staaten, die wegen der Missachtung von Menschenrechten in der Kritik stehen, verbieten zu wollen. Die Bundesregierung schreibt in der Antwort nun, man prüfe "sorgfältig jeden Einzelfall und verfolgt eine verantwortungsvolle Genehmigungspolitik, bei der die Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland von hervorgehobener Bedeutung ist."

Sigmar Gabriel war von 2013 bis 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der Markt für Überwachungstechnologie in Deutschland ist mutmaßlich noch deutlich größer, für die Ausfuhr in die meisten Staaten – etwa in die USA oder nach Großbritannien – sind keine Genehmigungen notwendig. Für andere Länder brauchen Konzerne eine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das betrifft den Export von sogenannten Dual-Use-Gütern, also von Technologie, die auch militärisch eingesetzt werden kann. Die Antwort listet die Exporte für die Güter-Kategorien "Telekommunikationsüberwachung" und "Überwachungszentren und Vorratsdatenspeicherungssysteme" auf. Keine Export-Genehmigung will die Bundesregierung in der Kategorie "Intrusion Software" erteilt haben, also für Spähprogramme, mit denen sich beispielsweise Mobiltelefone direkt auslesen lassen.

Im vergangenen Jahr hatten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" indes darüber berichtet, dass türkische Oppositionelle mutmaßlich mit eben solcher Software deutschen Ursprungs ausgeforscht worden waren. Es soll sich dabei um ein Produkt der Firma FinFisher mit Sitz in München gehandelt haben. Das Unternehmen stellt auch den sogenannten Bundestrojaner her, eine Spionagesoftware für das Bundeskriminalamt. Ob FinFisher eine Export-Genehmigung für die Türkei besessen hat, wollte das BAFA damals nicht beantworten. Auch die Firma äußerte sich nicht. In der aktuellen Antwort heißt es lediglich, dass für die Produktgruppe der "Intrusion Software" keine Genehmigungen erteilt worden seien.

Jahrelang hatte die Bundesregierung verhindert, dass Details über die Exportgenehmigungen öffentlich werden. Zwar waren auch in der Vergangenheit schon Summen und Anzahl von exportierter Überwachungstechnologie veröffentlicht worden, allerdings pauschal für mehrere Staaten und Jahre zusammengefasst. Die Bundesregierung erklärte dazu noch vor Kurzem, dass eine detaillierte Aufstellung das "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen" gefährde.

Eigentlich sollte eine EU-Verordnung den Export von Überwachungstechnologie in autokratische Staaten für Mitgliedsländer nur in sehr streng kontrolliertem Rahmen ermöglichen. Eine Einigung scheitert aber bislang am Widerstand einiger EU-Länder, laut WDR insbesondere an Schweden und Finnland.

Ein schnelles Umdenken fordert nun auch FDP-Politikerin Jensen: "Exportkontrolle braucht menschenrechtliche Standards." Europa brauche "endlich einheitlich angewandte Verfahren, eine gemeinsame politische Linie, die humanitäre Grundsätze Europas in der Welt stärker festschreiben", so die Politikerin aus Schleswig-Holstein. (pm/cw)

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