Erster CSD in Georgien abgesagt

Kundgebung vor dem Parlament in Tiflis am Freitag der letzten Woche für die sichere Abhaltung des Pride (Bild: Tbilisi Pride / facebook)

Die für Samstag geplante erste CSD-Demonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis ist am Freitag von den Organisatoren abgesagt worden. Als Grund nannten sie die angespannte Lage im Land, die sich in den letzten Stunden zugespitzt hatte.

So hatten in der Nacht zum Freitag Demonstranten versucht, das Parlament zu stürmen, und waren von der Polizei mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern zurückgedrängt worden. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Anlass war der Besuch einer russischen Delegation im Plenarsaal. Im Streit um den Einfluss Russlands in der Ex-Sowjetrepublik forderten die Demonstranten unter anderem den Rücktritt von Parlamentspräsident Irakli Kobachidse.

Man wolle die Spannungen nicht weiter anheizen und pro-russischen und neo-faschistischen Gruppen eine Gelegenheit geben, das Land weiter zu schwächen, so die CSD-Organisatoren. Man verhalte sich somit als verantwortungsvolle Bürger, erwarte vom Staat aber auch, entsprechend behandelt zu werden.

Die LGBTI-Aktivisten verwiesen dabei auf fortgeschrittene Beratungen mit der Regierung zu mehreren Themenbereichen, darunter eine einfache Anerkennung des rechtlichen Geschlechts von Transpersonen, die Schaffung einer Notstelle für LGBTI und ein Ansprechpartner für LGBTI und Gleichstellung im Kabinett.

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Ein CSD unter konstanter Einschüchterung

Bereits ohne die Ausschreitungen war bis zuletzt unklar, ob der CSD hätte stattfinden können. So hatte die Regierung wenig Bereitschaft gezeigt, diesen trotz Gewaltandrohungen von Gegnern angemessen und verbindlich zu schützen; das Innenministerium hatte von den Organisatoren in den letzten Wochen eine Absage gefordert. Während sich eine Petition von AllOut und LGBTI- und Menschenrechtsverbände sowie Politiker aus dem In- und Ausland für den CSD einsetzten, wurden LGBTI-Aktivisten bedroht und Gegenproteste angedroht. Die georgisch-orthodoxe Kirche hatte die LGBTI-feindliche Stimmung mit angeschürt und eine Absage des Pride gefordert.

Am Mittwoch evakuierte die Polizei mehrere LGBTI-Aktivisten aus ihren Büros, nachdem diese Todesdrohungen per SMS erhielten und dutzende Anti-LGBTI-Demonstranten vor den Büros auftauchten. Am Freitag der letzten Woche war es bereits vor dem Parlament zu kleineren Ausschreitungen gekommen, als LGBTI-Aktivisten und sie unterstützende Menschenrechtsorganisationen einen Protest für die sichere Durchführung des Pride abhielten und von religiösen und nationalistischen Gegnern angegriffen wurden. Die Polizei nahm acht von ihnen fest.

Mehrere Veranstaltungen im Rahmen der CSD-Woche, darunter ein Theaterstück und eine Menschenrechtskonferenz an diesem Freitag, konnten hingegen ungestört stattfinden.

Ausschreitungen 2013 wirken nach

Der geplante CSD sollte ein Zeichen nicht nur für die Szene, sondern auch für die demokratische Zivilgesellschaft setzen. Bisher prägen schreckliche Bilder die Debatte: Am 17. Mai 2013 hatte in Tiflis eine aufgebrachte Menge einen Bus mit LGBT-Aktivisten angegriffen, die eine Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie abgehalten hatten (queer.de berichtete). Rund 20 Personen wurden dabei verletzt.

Die Kirche hatte die Gegenproteste mit angeschürt, zwei Priester waren danach sogar wegen Gewalttätigkeiten angeklagt worden. Bereits im Vorjahr waren rund 50 LGBTI-Aktivisten auf über 200 größtenteils orthodoxe Gegendemonstranten gestoßen (queer.de berichtete). Auch in den letzten Jahren kam es immer wieder zu Gewaltvorfällen bei kleineren Protesten der Szene (queer.de berichtete).



Im letzten Jahr rief die orthodoxe Kirche als Antwort auf eine Kundgebung zum 17. Mai zu einer heterosexuellen Massenhochzeit auf (queer.de berichtete). Im Jahr zuvor wurden mehrere LGBTI-Aktivisten festgenommen, als sie Kundgebungen gegen den "Weltkongress der Familie" in Tiflis abhielten (queer.de berichtete). Bei dem jährlichen weltweiten Treffen von Anti-LGBTI-Aktivisten war das Oberhaupt der Georgisch-Orthodoxen Apostelkirche, Patriarch Ilia II., der Hauptredner. Im gleichen Jahr randalierten Neonazis vor den Büros des Fußballverbandes, weil der Vize-Kapitän der Nationalmannschaft eine Regenbogenbinde getragen hatte (queer.de berichtete). (nb)

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