Rechtswidriges Verbot von Fetischmasken beim CSD Aachen

Beim Aachener CSD hat die Polizei am Samstag ein Verbot von sogenannten Fetischmasken ausgesprochen. Teilnehmer aus der Pet-Play-Community durften mit Verweis auf das Vermummungsverbot nur ohne Hundemasken beim Demonstrationszug mitlaufen.

Bereits im vergangenen Jahr war es beim Ruhr-CSD in Essen zu einem ähnlichen Vorfall gekommen, der zu einem Nachspiel im Landtag führte. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) räumte einige Wochen später auf eine Kleine Anfrage der Grünen (PDF) ein, dass die Untersagung von Fetischmasken beim Ruhr-CSD in rechtswidrig war (queer.de berichtete).

"Eine Aufforderung, das Tragen der Masken zu unterlassen, hätte bei dem vorliegenden Sachverhalt demnach nicht erfolgen dürfen", so Reul 2018. Das Tragen von Fetisch-Outfit beim CSD könne "zu einem solchen Anlass der Meinungsäußerung oder der künstlerischen Verwirklichung zugerechnet werden, was von dem Vermummungsverbot nicht erfasst werde", erklärte der Innenminister. Das Polizeipräsidium Essen habe "dieses Thema intern nachbereitet" und werde "die regelmäßig mit solchen Versammlungslagen befassten Kräfte entsprechend sensibilisieren".

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Grüner Polizeipräsident soll sich entschuldigen

Die NRWSPDqueer solidarisierte sich am Sonntag in einer Pressemitteilung mit den Pet-Playern und kritisierte einen "unfassbaren Einschnitt in Bürgerrechte". Für den stellvertretenden Landesvorsitzenden Sascha Roncevic ist es "unfassbar", dass sich Reuls klare Stellungnahme nicht bis Aachen herumgesprochen hat. Das Innenministerium und Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach (Grüne) müssten sich bei den Fetischfans entschuldigen: "Von einem Polizeipräsidenten erwarte ich, dass er über rechtswidrige Entscheidungen aus dem Vorjahr informiert ist und dafür Sorge trägt, dass sie sich nicht wiederholen."

Das Zuschaustellen von Fetischmasken spiegelten einen Teil der Vielfalt wider, für die im Stonewall-Jubiläumsjahr demonstriert werde, erklärte Roncevic. "Jeder darf vom Human Pet Play oder dem Tragen von Fetischmasken halten, was er oder sie will. Was aber nicht geschehen darf, ist das Beschneiden von Bürgerrechten."

Die Akzeptanz von Pet-Playern ist auch in der LGBTI-Community ausbaufähig. In der Wochenumfrage vom 13. bis 20. August 2018 auf queer.de hatte die Mehrheit der Teilnehmenden Verständnis für das rechtswidrige Verhalten der Essener Polizei beim Ruhr-CSD gezeigt. Nur 11,1 Prozent verurteilten das Fetischmasken-Verbot ganz klar als "Diskriminierung". 30,8 Prozent beklagten eine "willkürliche Anwendung" des Vermummungsverbots. Mit 35.9 Prozent meinte die Mehrheit, es handele sich "eigentlich schon" um einen Rechtsverstoß, "aber dann müssten die Beamten beim Karneval genauso hart durchgreifen". Mit 22,2 Prozent stellte sich fast ein Viertel der Teilnehmer hinter die: Aussage "Vermummungsverbot ist Vermummungsverbot". (mize)

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