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Polizeieinsatz

Rechtswidriges Verbot von Fetischmasken beim CSD Aachen

Pet-Player durften nur ohne Hundemasken an der Pride-Demo teilnehmen, obwohl NRW-Innenminister Reul 2018 klarstellte, dass Fetisch-Outfits nicht unter das Vermummungsverbot fallen.


Pet-Player beim CSD Köln (Bild: Norbert Blech)

Beim Aachener CSD hat die Polizei am Samstag ein Verbot von sogenannten Fetischmasken ausgesprochen. Teilnehmer aus der Pet-Play-Community durften mit Verweis auf das Vermummungsverbot nur ohne Hundemasken beim Demonstrationszug mitlaufen.

Bereits im vergangenen Jahr war es beim Ruhr-CSD in Essen zu einem ähnlichen Vorfall gekommen, der zu einem Nachspiel im Landtag führte. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) räumte einige Wochen später auf eine Kleine Anfrage der Grünen (PDF) ein, dass die Untersagung von Fetischmasken beim Ruhr-CSD in rechtswidrig war (queer.de berichtete).

"Eine Aufforderung, das Tragen der Masken zu unterlassen, hätte bei dem vorliegenden Sachverhalt demnach nicht erfolgen dürfen", so Reul 2018. Das Tragen von Fetisch-Outfit beim CSD könne "zu einem solchen Anlass der Meinungsäußerung oder der künstlerischen Verwirklichung zugerechnet werden, was von dem Vermummungsverbot nicht erfasst werde", erklärte der Innenminister. Das Polizeipräsidium Essen habe "dieses Thema intern nachbereitet" und werde "die regelmäßig mit solchen Versammlungslagen befassten Kräfte entsprechend sensibilisieren".

Die Polizei NRW Aachen hat Human Puppies auf dem CSD Aachen 2019 Demo & Straßenfest erneut dazu aufgefordert, die Hoods…

Gepostet von Stefan Bleilevens am Samstag, 22. Juni 2019
Facebook / Stefan Bleilevens | Zeugenbericht auf Facebook

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Grüner Polizeipräsident soll sich entschuldigen

Die NRWSPDqueer solidarisierte sich am Sonntag in einer Pressemitteilung mit den Pet-Playern und kritisierte einen "unfassbaren Einschnitt in Bürgerrechte". Für den stellvertretenden Landesvorsitzenden Sascha Roncevic ist es "unfassbar", dass sich Reuls klare Stellungnahme nicht bis Aachen herumgesprochen hat. Das Innenministerium und Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach (Grüne) müssten sich bei den Fetischfans entschuldigen: "Von einem Polizeipräsidenten erwarte ich, dass er über rechtswidrige Entscheidungen aus dem Vorjahr informiert ist und dafür Sorge trägt, dass sie sich nicht wiederholen."

Das Zuschaustellen von Fetischmasken spiegelten einen Teil der Vielfalt wider, für die im Stonewall-Jubiläumsjahr demonstriert werde, erklärte Roncevic. "Jeder darf vom Human Pet Play oder dem Tragen von Fetischmasken halten, was er oder sie will. Was aber nicht geschehen darf, ist das Beschneiden von Bürgerrechten."

Die Akzeptanz von Pet-Playern ist auch in der LGBTI-Community ausbaufähig. In der Wochenumfrage vom 13. bis 20. August 2018 auf queer.de hatte die Mehrheit der Teilnehmenden Verständnis für das rechtswidrige Verhalten der Essener Polizei beim Ruhr-CSD gezeigt. Nur 11,1 Prozent verurteilten das Fetischmasken-Verbot ganz klar als "Diskriminierung". 30,8 Prozent beklagten eine "willkürliche Anwendung" des Vermummungsverbots. Mit 35.9 Prozent meinte die Mehrheit, es handele sich "eigentlich schon" um einen Rechtsverstoß, "aber dann müssten die Beamten beim Karneval genauso hart durchgreifen". Mit 22,2 Prozent stellte sich fast ein Viertel der Teilnehmer hinter die: Aussage "Vermummungsverbot ist Vermummungsverbot". (mize)



#1 YagoAnonym
  • 23.06.2019, 09:39h
  • Zwei Sachen stimmen mich traurig an diesem Beitrag. Nr 1: Wieder einmal hört man von Polizeibeamten, die ohne das rechte Maß und mit vermutlich gefährlichem Halbwissen versuchen Recht durchzusetzen. Die Rechtslage hier ist schwierig, je nach dem als was die Demo angemeldet ist kann man es so oder so auslegen. Hier gelten die Masken aber nicht als Mittel sich der Identifikation zu entziehen (jedenfalls nicht vor der Polizei) sondern als Teil einer Verkleidung. Wir käme doch auch nie auf den Gedanken eine DragQueen ebenfalls aufzufordern ihre Maske zu entfernen. Womit wir auch zum zweiten Teil kommen: Ich werde es nie verstehen, warum Menschen andere Menschen diskreditieren und im selben Augenblick aber für mehr Toleranz beim CSD auf die Straße gehen. Und das geht dann in den Clubs etc. weiter.

    Ich würde mir wünschen, dass wir alle gemeinsam uns mit mehr Toleranz und Respekt begegnen
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#2 OdinAnonym
  • 23.06.2019, 09:40h
  • Ich weiss nicht was mich mehr erschreckt und erzürnt.
    Das sich A: Die Polizeibehörden willkürlich über geltendes Recht hinwegsetzen.
    Oder B: Das von seiten der LGBTQI+ Community dafür auch noch verständnis gezeigt wird.
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#3 Ralph
  • 23.06.2019, 09:57h
  • Bemerkenswert, wie gering der zuständige Minister eingeschätzt wird, da man seine eindeutige Aussage zum Thema offenbar für unbeachtlich hält. - Sehen wir dem nächsten Rosenmontagszug entgegen, bei dem die Narren nur noch unmaskiert auftreten dürfen.
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#4 SherlockAnonym
  • 23.06.2019, 10:08h
  • Ich selbst war gestern da und habe mit dem anwesenden Polizeihauptkommisar gesprochen.

    Ohne weiteres wurde uns gesagt, dass wenn wir die Masken nicht sofort ausziehen, dass wir einen Platzverweis bekommen würden und eine Anzeige.

    Auch mehrfaches hinweisen auf die Äußerungen von Innenminister Reul und die Tatsache, dass Drag-Queens ja ebenso nicht zu erkennen seien tat er mit dem Kommentar "ich diskutiere nicht mit ihnen" ab.

    Darüber hinaus übte er Druck auf uns auf, da er meinte, dass er die Demo nicht starten lässt, bis wir nicht die Masken ausgezogen haben oder wir uns von der Demo entfernt haben.
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#5 PeerAnonym
  • 23.06.2019, 10:28h
  • Wie kann es denn bitteschön sein, dass ein Polizeipräsident einfach die Weisungen des Innenministers als obersten Dienstherrn missachtet?

    Wieso hat das keine dienstrechtlichen Konsequenzen?
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#6 PeerAnonym
#7 dellbronx51069Anonym
  • 23.06.2019, 10:52h
  • Es zeigt sich einiges hier was höchst bedenklich stimmt , die Polizei mit Ihrem Korpsgeist entgleitet selbst einem CDU Minister. Übrigens nicht nur bei diesem Thema. Grüner Polizeipräsident , Soso, da weiss man was von dieser Partei zu halten Ist, wenn deren Repräsentanten an der Macht sind.
    Und die eigene Mischpoke findet es auch noch ok. !!
    Subsummieren lässt sich daraus was schon seit längerem unübersehbar ist.
    Gesellschaftspolitisch ist der Rückwärtsgang längst eingelegt. Da brauchen wir gar keine Afd mehr , wenn wir diesen Job jetzt selbst erledigen
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#8 Uwe MAnonym
  • 23.06.2019, 11:12h
  • Antwort auf #1 von Yago
  • "Wieder einmal hört man von Polizeibeamten, die ohne das rechte Maß und mit vermutlich gefährlichem Halbwissen versuchen Recht durchzusetzen"
    Leider muss es "rechtes Maß" heißen, denn viel zu oft hört man von Beamten, die ihre Kompetenzen überschreiten, ohne dass ihnen irgendetwas passiert. Das ist natürlich von braunen "christlichen" Politikern wie Seehofer gewollt, der sich vehement gegen eine Kennzeichnung von Polizisten wehrt, da man dann auch gegen die Rechtswidrigkeit vorgehen könnte.
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#9 Carsten ACAnonym
  • 23.06.2019, 11:14h
  • Ich finde es skandalös, wie in Aachen Privatmeinungen Einzelner über Recht und Gesetz gestellt werden.

    Wie soll man denn noch Vertrauen in den Staat und seine Organe haben, wenn nicht mal die sich an Recht und Gesetz halten...
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#10 GayofcultureAnonym
  • 23.06.2019, 12:42h
  • Bei allem Fetisch hin oder her: Muss man sowas öffentlich tragen, sich selbst und die Community lächerlich machen? Was ist das für ein Fetisch, in dem man ein Tier darstellt? Sorry, aber das hat mit Vielfalt und auch mit Homosexualität nix mehr zu tun. Das ist nur noch seltsam. Mich schüttelt es bei dem Gedanken jemanden kennenzulernen, der sowas mag. Kann ja beim Fasching auftreten, aber bitte nicht beim CSD!
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