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Niedersachsen

SPD will Landtagsabgeordneten Beekhuis aus Partei werfen

Spätfolge des Hacker-Skandals: Weil sich Jochen Beekhuis in internen Facebook-Chats verächtlich über Frauen, Homosexuelle und Dicke geäußert haben soll, fordert der SPD-Bezirk Weser-Ems seinen Rücktritt.


Jochen Beekhuis ist seit 2017 Abgeordneter im Landtag von Niedersachsen (Bild: SPD Niedersachsen)

Wegen angeblicher Chats mit abfälligen Äußerungen über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen will die SPD ihren Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis aus der Partei werfen. Der SPD-Bezirk Weser-Ems kündigte am Wochenende ein Parteiordnungsverfahren gegen Beekhuis mit dem Ziel an, ihn aus der Partei auszuschließen. Außerdem forderte der Bezirk den 42-Jährigen auf, Ämter und Mandate zurückzugeben. Zuvor hatte eine Untersuchungskommission der Partei die Vorwürfe geprüft.

Die Anwältin von Beekhuis verwies in einer Stellungnahme darauf, dass es sich um gehackte private Facebook-Chats handele, die möglicherweise verfälscht und als Textzusammenschnitt in Umlauf gebracht worden seien. Unter Missachtung des Datenschutzes seien die Chats rechtswidrig veröffentlicht worden. Da Beekhuis der Abschlussbericht der Untersuchungskommission noch nicht vorliege, könne er sich inhaltlich dazu noch nicht äußern.

Die SPD hält die Chats für echt

In ihrem Bericht war die SPD zu dem Schluss gekommen, dass der Inhalt der in die Öffentlichkeit geratenen Chats echt ist. Als Sofortmaßnahme bestimmte sie, dass die Parteimitgliedschaft von Beekhuis in den kommenden drei Monaten ruht. Was dies für seine Arbeit insbesondere im Landtag bedeutet, war zunächst nicht klar.

Die Anwältin von Beekhuis kritisierte das gesamte Vorgehen der SPD. "Die gegen meinen Mandanten erhobenen Vorwürfe, er sei frauenfeindlich, homophob und behindertenfeindlich eingestellt, werden an dieser Stelle mit Entschiedenheit zurückgewiesen", betonte sie in einer Presseerklärung. "Eine derartige Einstellung entspricht in keiner Weise seinem gesellschaftlichen Verständnis und seiner politischen Einstellung." Die Tatsache, dass der SPD-Bezirk Weser-Ems die Chat-Inhalte rechtswidrig verwende und weiterverbreite, zeige, dass es offensichtlich ein Interesse gebe, Beekhuis ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze zu schädigen. (cw/dpa)



#1 Dont_talk_aboutProfil
  • 23.06.2019, 14:16hFrankfurt
  • Damit diskreditiert sich die SPD als Rechtsstaatspartei. Für mich nicht mehr wählbar.
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#2 TheDadProfil
#3 andreAnonym
  • 23.06.2019, 20:50h
  • Antwort auf #2 von TheDad
  • Er meint natürlich ein Parteiausschluß-Verfahren. Wird nicht klappen. Hat bei Sarrazin auch nicht geklappt und seinen angeblichen Verfehlungen obwohl schon wieder Anlauf genommen wird. Die Genossen reden viel wenn der Tag lang ist. Randgruppe eben.
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#4 TheDadProfil
  • 23.06.2019, 21:55hHannover
  • Antwort auf #3 von andre
  • ""Er meint natürlich ein Parteiausschluß-Verfahren.""..

    "Dont_talk_about" spekuliert hier vieles, und immer dann wenn er meint, er könne damit etwas "bestimmtes" erreichen..
    Konkretes äußern wäre einfach hilfreicher..

    Ob das gelingt diesen Politiker aus seiner Partei zu schmeißen hängt vor allem davon ab, ob diese Vorwürfe überhaupt zutreffen..
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#5 Dont_talk_aboutProfil
  • 23.06.2019, 23:34hFrankfurt
  • Antwort auf #2 von TheDad
  • @Kollege TheDad

    Die SPD tut wirklich alles, um in Richtung 5 % Hürde weiter voran zu kommen. Mit diesem Parteiausschlussverfahren verprellt man die Rechtsstaatsfreunde und die traditionellen Arbeiter, die unter Freunden halt mal so reden wie der MdL privat chattet, gleichermaßen.
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#6 KetzerEhemaliges Profil
  • 24.06.2019, 07:16h
  • "mit abfälligen Äußerungen über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen..."

    "Vorwürfe, er sei frauenfeindlich, homophob und behindertenfeindlich eingestellt"

    Heißt das nun, dass Dicke behindert sind?

    Ganz abgesehen davon, dass es SOWOHL in Ordnung ist, dick zu sein, ALS AUCH, behindert zu sein, finde ich doch die offensichtliche Gleichsetzung durch die Anwältin einerseits bedenklich und andererseits natürlich auch sehr bezeichnend.

    Ceterum censeo, dass Politiker_innen, die sich gruppenbezogen menschenfeindlich äußern, aus JEDER demokratischen Partei entfernt werden sollten. In einem demokratischen Diskurs muss es darum gehen, Politik FÜR alle gesellschaftlichen Gruppen zu betreiben, und nicht GEGEN einzelne gesellschaftlichen Gruppen.

    Deshalb ist z.B. die AfD auch keine demokratische Partei. Zwar unter demokratischen Regeln gewählt, tritt sie doch an, um unser Modell der pluralistischen Demokratie abzuschaffen.

    Solchen Tendenzen bzw. Bestrebungen müssen wir entschieden entgegentreten - letztlich egal, aus welcher Partei sie gerade kommen.
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#7 kaymahuProfil
  • 24.06.2019, 08:20hFrankfurt
  • Mal abgesehen, von dem was er gesagt hat: Wie blöd muss eigentlich einer sein, der heute noch davon ausgeht, dass ein privater Chat in Facebook privat bleibt?
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#8 TheDadProfil
  • 24.06.2019, 10:49hHannover
  • Antwort auf #5 von Dont_talk_about
  • ""Die SPD tut wirklich alles, um in Richtung 5 % Hürde weiter voran zu kommen.""..

    Mag sein..
    Ob dazu dieser Lokal politische Vorgang seinen Beitrag leistet, ist eine andere Frage..

    Doch Dein "Problem" liegt hier woanders :

    ""Mit diesem Parteiausschlussverfahren verprellt man die Rechtsstaatsfreunde und die traditionellen Arbeiter, die unter Freunden halt mal so reden wie der MdL privat chattet, gleichermaßen.""..

    In der verschobenen Wahrnehmung..
    Wer sich solcher Wähler*innen über den Ausschluß solcher Partei-Mitglieder "entledigt" verliert nicht wirklich, sondern schärft sein Profil als Rechtsstaatliche Partei..
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#9 Dont_talk_aboutProfil
#10 TheDadProfil
  • 27.06.2019, 12:10hHannover
  • Antwort auf #9 von Dont_talk_about
  • ""Dann musst Du die Partei jetzt aber auch wählen, um die Wähler, deren man sich mit solchen Aktionen entledigt, zu kompensieren.""..

    Dieser "Auftrag" richtet sich nicht an mich, denn ich habe auch schon vor dem Auftreten dieses "rechtsradikalen wählerpotentials" ein andere Partei gewählt, die dieses Problem auch hat..

    Dieser Partei jetzt den Rücken zu kehren um dafür "alternativ" der SPD aus dem Tief zu helfen ist keine vernünftige Idee..
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