Grüne: Ehe für Homos öffnen

Interviews zur Bundestagswahl, Teil 4: Parteichefin Claudia Roth über Erreichtes und Ziele von Bündnis / Die Grünen.

Von Alexander Zinn

Frau Roth, SPD und Grüne haben in den vergangenen sieben Jahren einiges für Lesben und Schwule erreicht. Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist fraglos ein großer Fortschritt. Hinter dem ursprünglichen Ziel der Grünen, die Ehe zu öffnen, bleibt es aber weit zurück. Warum?

Wir Grüne hatten nicht die absolute Mehrheit. Trotz aller Widerstände ist aber eine kleine Kulturrevolution gelungen. Die öffentliche Akzeptanz für Schwule und Lesben ist spürbar gewachsen. Viele Ungerechtigkeiten sind beseitigt. Denken Sie nur daran, welch schlimme Probleme binationale Paare früher hatten. Heute haben sie volle Rechtssicherheit.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz wurde auch kritisiert, weil es ein "Sondergesetz" für Homosexuelle ist. War es – im Nachhinein betrachtet – dennoch der richtige Weg?

Der Weg ist richtig und wir gehen ihn konsequent weiter. Der Erfolg der Lebenspartnerschaft hat das gesellschaftliche Verständnis von Ehe erweitert. Damit ist verfassungsrechtlich der Boden bereitet, auch in Deutschland die Öffnung der Ehe in Angriff zu nehmen. Das Ziel ist volle Gleichstellung, vorher lassen wir nicht locker.

Bringt das "Herumdoktern" an tausend Folgegesetzen der Ehe eigentlich noch etwas? Wäre es nicht jetzt schon an der Zeit, dem Beispiel von Spanien und Kanada zu folgen und die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen?

Wir tun das eine ohne das andere zu lassen. Wir arbeiten auf die Ehe hin. Aber warum sollten wir darauf verzichten, gleichzeitig in anstehenden Gesetzesvorhaben für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft zu sorgen – von der Handwerksordnung bis zum Spätaussiedlergesetz? Das ist kein "Herumdoktern" sondern konsequente Gleichstellungspolitik.

Beim Adoptionsrecht ist Rot-Grün mit der Stiefkindadoption auf halbem Weg stehen geblieben. Warum waren Sie an diesem Punkt so zögerlich?

Wir sind nicht stehen geblieben, sondern haben eine erste große Etappe geschafft – und das bei einer politisch sehr sensiblen Frage. Bereits drei Jahre nach Einführung der Lebenspartnerschaft konnten wir die Stiefkindadoption politisch durchsetzen. Der historische Vorreiter Dänemark hat für die gleiche Ergänzung noch 10 Jahre gebraucht.

Auch bei den Grünen gab es ja Widerstand, zum Beispiel von Antje Vollmer. Steht die Partei inzwischen geschlossen hinter der Forderung nach dem vollen Adoptionsrecht?

Wir Grüne haben uns im Wahlprogramm einmütig für das volle Adoptionsrecht ausgesprochen. Antje Vollmer vertrat eine Einzelmeinung, die in der Partei keinen Rückhalt fand. Im Bundestag hat sie übrigens trotz ihrer Bedenken am Ende für das Gesetz mit der Stiefkindadoption gestimmt.

Das Antidiskriminierungsgesetz haben die unionsgeführten Länder im Bundesrat gestoppt. Hat das Gesetz noch eine Chance?

Die simple Formel von CDU/CSU und FDP lautet: Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Diskriminierung 1:1. Das bedeutet im Klartext: Sie wollen Schwulen und Lesben gleichen Diskriminierungsschutz verweigern. Wir kämpfen weiter für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Der Bundesrat kann nur verzögern. Der Ring ist frei zur nächsten Runde.

Vorurteile, Hass und Gewalt gegenüber Schwulen und Lesben sind auch heute noch verbreitet. Ein großes Problem ist das "Schwulenklatschen" durch Jugendgangs, die sich darauf spezialisiert haben, Schwule zusammenzuschlagen und zu berauben. Was planen die Grünen hier an Präventionsmaßnahmen?

Alle Programme gegen Hassverbrechen müssen auch das Thema Homosexualität einbeziehen. Wir brauchen Akzeptanzförderung und müssen früh ansetzen, gerade in der Schule. Daher ist es völlig unverantwortlich, dass die neue CDU-Schulministerin in NRW als eine ihrer ersten Amtshandlungen ein Lehrerhandbuch zum Thema Homosexualität aus dem Verkehr zieht. Diese Zensur ist ein unappetitlicher Vorgeschmack auf das, was bei Schwarz-Gelb auf Bundesebene drohen würde.

Auch unter Migranten gibt es große Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen. Was wollen die Grünen tun, damit Hass und Gewalt abgebaut werden und es nicht zu "holländischen Verhältnissen" kommt, wo die Polizei Lesben und Schwulen rät, aus bestimmten, von Einwanderern bewohnten Stadtvierteln wegzuziehen?

Egal welcher Herkunft – niemand darf sich herausnehmen, der Würde und Freiheit eines anderen Menschen ein Denken entgegenzusetzen, bei dem für Frauen weniger Rechte gelten oder Schwulen und Lesben das Existenzrecht abgesprochen wird. Wir setzen auf aktive Integration und eine Bildungspolitik, die ihrem Auftrag endlich gerecht werden muss. An dieser Stelle muss man nochmals auf die längerfristig fatalen Konsequenzen der CDU-Schulpolitik in NRW hinweisen. Hier sind alle gefordert: Parteien, Behörden und Verbände. Wir möchten z.B. Müttern und Vätern spezielle Integrationsangebote machen und dabei gewaltpräventive Erziehungsmethoden ebenso vermitteln wie die Toleranz gegenüber anderen Lebensweisen.

Das Interview haben wir mit freundlicher Genehmigung des LSVD übernommen. Erschienen ist es in der aktuellen Ausgabe der LSVD-Zeitschrift "respekt!"

07. September 2005

Terminhinweis
Der LSVD veranstaltet eine Diskussionsrunde zur Bundestagswahl. Am 8. September findet um 19 Uhr die Diskussion im Rathaus Schöneberg (Raum 195, John F.-Kennedy-Platz) statt. Mit: Mechthild Rawert (SPD), Peter Kurth (CDU), Volker Ratzmann (Bündnis 90 / Die Grünen), Markus Löning (FDP) und Andreas Günther (PDS). Eintritt frei