FDP: Wir werden beharrlich verhandeln

Interviews zur Bundestagswahl, Teil 5: Jörg van Essen zur künftigen Homo-Politik der Liberalen.

Von Alexander Zinn

Herr van Essen, die FDP hat auf ihrem Parteitag im Mai beschlossen, die verbleibenden Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften beseitigen zu wollen. Bezieht sich das auch auf das Steuerrecht?

Selbstverständlich. Der Parteitag hat hier eine klare Aussage getroffen, das hat mir sehr gut gefallen. Unser Wahlprogramm hat diese Forderung auch aufgenommen. Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte haben.

Das Ehegattensplitting wollte die FDP Lebenspartnern im vergangenen Jahr noch nicht zugestehen.

Ehrlich gesagt geht es uns um eine Neujustierung des Steuerrechts. Das Realsplitting erscheint uns da wesentlich gerechter. Aber eines ist ganz klar: so lange es das Ehegattensplitting gibt, muss es auch für schwule und lesbische Paare gelten. Ungleichbehandlungen kann man allenfalls in einer überschaubaren Übergangsphase hinnehmen.

Wäre es nicht am konsequentesten, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen wie in Spanien? Damit ließen sich die Benachteiligungen von Lebenspartnern auf einen Schlag beseitigen.

Das wird möglicherweise irgendwann kommen. Dass die Lebenspartnerschaft einfacher umzusetzen war, ist aber nicht zu übersehen. Wenn man jetzt Radikallösungen fordert, bilden sich neue Widerstände. Wer Erfolg haben will, muss die Gesellschaft mitnehmen. Bislang ist das gut gelungen.

Höre ich da ein leises Lob für die rot-grüne Bundesregierung?

Aber nein! Die Koalition ist beim Adoptionsrecht auf halber Strecke stehen geblieben. Das hätte man ohne die Zustimmung des Bundesrates umsetzen können. Aber die SPD hat gemauert und die Grünen haben sich da flach gemacht wie eine Flunder. Bei den Grünen gab es ja sogar offenen Widerstand: ich erinnere nur an Antje Vollmer.

Es gab die Befürchtung, das Adoptionsrecht sei nicht vermittelbar...

Schauen Sie sich die Diskussion um die Stiefkindadoption an. Hat es da einen Aufstand gegeben? Nein, die Bevölkerung ist weit genug dafür.

Die FDP fordert das Adoptionsrecht auch noch nicht so lange...

Das Adoptionsrecht ist ohne Zweifel der Kumulationspunkt für Vorbehalte. Auch bei der FDP hat es eine intensive Diskussion gegeben. Einige Kollegen hatten große Bedenken. Wir haben uns in zwei Fraktionssitzungen ausschließlich mit der Adoption beschäftigt, auch mit den ganzen Studien zu dem Thema. Bei der Abstimmung hat es schließlich nur eine Gegenstimme gegeben. Das zeigt sehr deutlich, dass man bei diesem Thema auch überzeugen kann.

Was sagen Sie zu der bayerischen Klage gegen die Stiefkindadoption?

Ich habe da eine klare Meinung: null Chance! Da geht es um das Absichern der eigenen konservativen Klientel. Mehr nicht.

Während die FDP in den meisten Fragen für die volle Gleichstellung eintritt, will sie Lesben und Schwulen beim Antidiskriminierungsgesetz keinen zivilrechtlichen Schutz zugestehen. Warum?

Die FDP tritt entschieden für den Abbau von Diskriminierung und Intoleranz ein. Dazu brauchen wir in Europa gemeinsame Standards und verbindliche Antidiskriminierungsregeln. Die FDP ist aber auch der Überzeugung, dass es der falsche Weg ist, zu glauben, der Abbau von Diskriminierungen lasse sich nur per Gesetz verordnen. Was wir brauchen, ist eine Veränderung des Bewusstseins. Der Ausbau des geltenden Lebenspartnerschaftspolitik rechts ist der beste Weg, um Diskriminierungen abzubauen. Es ist bereits jetzt absehbar, dass sich die Lebenspartnerschaft in der Gesellschaft etabliert hat. Es wäre bedauerlich, wenn das Ziel, Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung zu schaffen und Diskriminierung auch im Privatrecht zu vermeiden, wegen mangelnder Akzeptanz eines ausufernden Gesetzes verfehlt würde.

Wie wollen Sie Ihre Vorstellungen in einer Koalition mit CDU und CSU umsetzen?

Guido Westerwelle sagt bei jeder Gelegenheit, dass es kein Zurück gibt bei der Lebenspartnerschaft. Wir werden beharrlich verhandeln, das haben wir immer. Der § 175 wäre ohne uns nicht gefallen.

Wie realistisch ist es, dass Sie mehr erreichen könnten als eine Sicherung des Status quo?

Eines ist doch vollkommen klar: auch in der CDU hat sich einiges gewandelt. Es gibt schwule Spitzenpolitiker, bei der jungen Union gibt es viele aufgeschlossene junge Leute, es gibt Kräfte in der CDU, die uns unterstützen werden. Aber es gibt natürlich auch harten Widerstand, da muss man sich keine Illusionen machen.

Konkret: Wenn Sie z.B. die Benachteiligungen im Steuerrecht nur in einer "Übergangsphase" akzeptieren, müssen Sie der Union bei Koalitionsverhandlungen ja Verbesserungen abtrotzen.

Aus Sicht der FDP sind Änderungen im Steuerrecht dringend notwendig. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber hier einen Handlungsauftrag mitgegeben. Zu erwarten ist, dass die Gerichte weiter auf eine gesetzliche Regelung drängen werden. Die Union wird sich dem Wandel in der Gesellschaft auf lange Sicht nicht verschließen können. Andernfalls wird der gesellschaftliche Druck auf CDU/CSU immer stärker werden. Die FDP wird auch in einer Koalition mit CDU/CSU nicht müde werden, immer wieder auf noch bestehende rechtliche Defizite hinzuweisen und konkrete gesetzliche Schritte einzufordern.

Wird die FDP Koalitionsverhandlungen scheitern lassen, wenn die Union keine Verbesserungen im Lebenspartnerschaftsrecht zugesteht?

Koalitionsverhandlungen werden grundsätzlich nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen. Die FDP steht zu allen ihren Forderungen, die in unserem Wahlprogramm enthalten sind. Wenn die Wählerinnen und Wähler uns zu einem guten Wahlergebnis verhelfen, wird dies unsere Verhandlungsposition innerhalb der Koalition wesentlich stärken. Fest steht: Wir wollen das Lebenspartnerschaftsrecht ausbauen und mit dieser Forderung werden wir auch in die Koalitionsverhandlungen gehen.

Das Interview haben wir mit freundlicher Genehmigung des LSVD übernommen. Erschienen ist es in der aktuellen Ausgabe der LSVD-Zeitschrift "respekt!"

9. September 2005