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Bayern

Ampel-Parteien fordern mehr Engagement bei LGBTI-Rechten

Als einziges Bundesland sträubt sich der Freistaat Bayern gegen eine Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Die demokratischen Oppositionsparteien wollen das ändern.


Tessa Ganserer, die erste transidente Landtagsabgeordnete in Deutschland, beklagt Diskriminierung von queeren Menschen in Bayern (Bild: Facebook / Tessa Ganserer)

Die bayerischen Landtagsfraktionen von Grünen, SPD und FDP haben angekündigt, am Donnerstag eine Expertenanhörung im Landtag zu queerpolitischen Fragen zu beantragen. Die Oppositionsparteien wollen in Erfahrung bringen, wie sich die fortschreitende Gleichstellung im Bund – etwa durch die Ehe-Öffnung 2017 und durch die Einführung der dritten Option Anfang dieses Jahres – auf den Freistaat auswirkt.

"Bayern ist bunt! Doch queere Menschen kommen in dem schwarz-orangen Regierungsprogramm nicht vor", erklärte Tessa Ganserer, die queerpolitische Sprecherin der grünen Oppositionsführer im Landtag. Tatsächlich erwähnt der Koalitionsvertrag zwischen CSU und der Regionalpartei Freie Wähler LGBTI-Themen mit keiner Silbe (queer.de berichtete). Die Regierungsfraktionen würden nach dem Motto verfahren: "Wir haben ja nichts gegen Schwule, aber bei uns gibt es keine", so Ganserer. "Für Bisexuelle, Lesben, Schwule, trans* und inter* Personen ist Bayern auch nicht das Paradies unterm Regenbogen. Diskriminierung ist für queere Menschen in Bayern noch immer trauriger Alltag."

Doris Rauscher von der SPD beklagte, dass in ländlichen Regionen Beartungsangebote fehlten, dass es bei Polizeibehörden keine Ansprechpersonen für Opfer antiqueerer Gewalt gebe und dass an bayerischen Schulen ein "reflektierter Umgang mit Diversität" fehle. "Das führt insbesondere für queere Jugendliche in der Phase des Coming-Out zu einer hohen psychischen Belastung", so Rauscher.

Ziel ist ein Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

Der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber ergänzte, dass es um die gesellschaftliche Akzeptanz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten im Freistaat nicht allzu gut bestellt sei, solange 'schwul' noch immer ein Schimpfwort ist. "Unser Ziel muss es sein, einen Aktionsplan ins Leben zu rufen. Eine Expertenanhörung, die ein 'queeres' Thema auf die politische Agenda setzt, ist ein richtiger und wichtiger nächster Schritt." 2015 hatte die damalige CSU-Alleinregierung noch erklärt, dass es für einen landesweiten Aktionsplan "keine Pläne" und "keine Notwendigkeit" gebe (queer.de berichtete).

Bei sogenannten Expertenanhörungen werden von allen Fraktionen benannte Fachleute in den beantragenden Ausschuss geladen und um ihre Einschätzung bezüglich Fragen zu einem bestimmten Thema gebeten. Ganserer, Rauscher und Körber wollen unter anderem wissen, wie im Bildungsbereich, in der Arbeitswelt und im Bereich der Sicherheit Gleichstellung und Akzeptanz gefördert werden können. Alle Bundesländer haben dazu in der Vergangenheit Aktionspläne geschaffen oder in Arbeit – mit der Ausnahme von Bayern. (dk)



#1 YannickAnonym
  • 27.06.2019, 08:03h
  • CSU halt...

    Selbst wenn es gar nicht um rechtliche Gleichstellung o.ä. geht, sondern einfach nur darum, Hass zu bekämpfen und Mobbing und Gewalt einzudämmen, wollen die das nicht.

    Die CSU ist eine fundamentalistisch-fanatische Partei, die bewusst Hass schürt, um daraus politisch Kapital zu schlagen.
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#2 Bazi-WatchAnonym