Island beschließt fortschrittliches Trans-Gesetz ohne Gegenstimme

Das isländische Einkammerparlament in Reykjavik hat vergangene Woche ein fortschrittliches Transsexuellengesetz ohne Gegenstimme beschlossen. Für den Gesetzentwurf stimmten im Althing 45 Abgeordnete. Drei Politiker der konservativen Zentrumspartei enthielten sich, 15 Parlamentarier nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Das Gesetz macht es für Transpersonen viel einfacher, ihr rechtliches Geschlecht zu ändern. Ein langwieriger Prozess mit mehreren Gutachten wird abgeschafft, außerdem wird der Zugang von Transsexuellen zum Gesundheitssystem verbessert. Erstmals wird zudem nicht-binären Personen eine dritte Geschlechtsoption ermöglicht. Ihnen steht künftig neben den Geschlechtseinträgen "männlich" und "weiblich" auch das Geschlecht "X" offen. Auch jugendliche Transsexuelle erhalten Zugang zum Gesundheitssystem, sofern ihre Eltern oder Erziehungsberechtigte zustimmen.

"Der Kampf ist noch nicht vorbei"

Dennoch, so erklärten LGBTI-Aktivisten, sei noch viel zu tun. Ugla Stefanía Kristjönudóttir Jónsdóttir von der Organisation Trans Ísland kritisierte insbesondere, dass Intersexuelle von großen Teilen der Reformen ausgenommen seien. "Der Kampf ist noch nicht vorbei", so die nichtbinäre Aktivist*in.

Ursprünglich sollte das Gesetz Operationen an intersexuellen Kindern verbieten. Allerdings schaffte es dieser Teil nicht in die Endfassung. Stattdessen beauftragte das Parlament eine Kommission, Reformvorschläge innerhalb der nächsten zwölf Monate zu erarbeiten.

dgti fordert Minister Seehofer zum Handeln auf

Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (dgti) verlangte auf Facebook anlässlich des isländischen Gesetzes, dass auch Deutschland endlich handeln und das völlig veraltete Transsexuellengesetz überarbeiten müsse. "So macht man Gesetze", so die Aktivisten in Richtung des Bundesinnen- und Bundesjustizministeriums. "Warum ist das in unserem Land nicht möglich, lieber Horst Seehofer?", fragte die Organisation am Mittwoch.

Parlamentsentscheidungen ohne Gegenstimmen haben in Island bei Fragen von LGBTI-Menschenrechten bereits Tradition: 2010 votierte das Parlament etwa mit 43 zu null Stimmen für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben (queer.de berichtete). (dk)

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