Siebter AfD-Anlauf auf Sitz in Hirschfeld-Kuratorium gescheitert

Petr Bystron trat bereits zum siebten Mal als Stellvertreter im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld an – und wurde zum siebten Mal abgelehnt (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die AfD setzt weiter auf Zermürbungstaktik bei ihrem Kampf um Einfluss in der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld: Am Donnerstagnachmittag scheiterte bereits zum siebten Mal ein Versuch der Rechtsaußenpartei, ins Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld einzuziehen. Die 2011 gegründete Stiftung soll der Diskriminierung queerer Menschen in Deutschland entgegenwirken.

Wie schon im vergangenen Monat scheiterten die AfD-Politiker Uwe Witt und Petr Bystron. Für die Kandidaten stimmte erneut per Handzeichen lediglich die AfD-Fraktion. SPD, FDP, Linke und Grüne votierten geschlossen mit Nein. Aus der CDU/CSU-Fraktion gab es sowohl Nein-Stimmen als auch einige Enthaltungen. Eine Aussprache fand nicht statt.

Politiker aller Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – stimmten per Handzeichen gegen Witt und Bystron (Bild: Bundestags-TV)

Witt ist ein Vertreter der Bundesarbeitsgruppe "Alternative Mitte", in der sich "moderate" AfD-Politiker versammeln – und hauptsächlich als Feigenblatt für rechtsradikale Elemente um Björn Höcke dienen. Witt verleugnet etwa in Interviews schlicht, dass es unter AfD-Anhängern Dinge wie Antisemitismus gibt, auch wenn repräsentative Umfragen dies nachweisen ("Ich verstehe wirklich nicht, welche Leute da befragt wurden"). Sein Mitbewerber Petr Bystron zeigte sich in der Vergangenheit sogar offen homophob und nutzte auch Nazi-Jargon; auf Facebook bezeichnete er etwa 2017 Pläne zur Ehe-Öffnung als "abartig".

So machte Petr Bystron Stimmung gegen sexuelle Minderheiten

Zuvor war zwischen November 2018 und April 2019 bereits die AfD-Politikerin Nicole Höchst bei fünf Abstimmungen als Kuratoriumsmitglied abgelehnt worden (queer.de berichtete). Ihre Kandidatur war wegen ihrer wiederholten homosexuellenfeindlichen Äußerungen scharf kritisiert worden. Höchst hatte sich etwa als Unterstützerin der homofeindlichen "Demo für alle" einen Namen gemacht und bekämpfte in Vorträgen nicht nur die Erwähnung von Schwulen und Lesben im schulischen Aufklärungsunterricht als "Frühsexualisierung", sondern warf schwulen Männern sogar vor, eher Kinder zu missbrauchen als Heteros (queer.de berichtete).

Als Mitglieder des Kuratoriums hätten die AfD-Abgeordneten eine zentrale Rolle gespielt: Das Gremium fasst die wichtigsten Beschlüsse zur Arbeit der Stiftung, etwa zur Vergabe von Forschungsaufträgen und Förderungen und zur Ernennung des Vorstands. Dem Kuratorium gehören Vertreter mehrerer LGBTI-Verbände und für die jeweilige Legislaturperiode Vertreter mehrerer Ministerien sowie des Bundestags an.

Die AfD hat ohnehin die Abschaffung der Hirschfeld-Stiftung als Ziel vorgegeben: In einem Entschließungsantrag (PDF) unter der Überschrift "Ideologischen Gesellschaftsumbau stoppen" hatte die AfD 2018 gefordert, der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld die Mittel zu streichen, da diese keinem "justizspezifischen oder rechtspolitischen Vorhaben" diene und es allgemein nicht Aufgabe des Staates sei, "'Diversität' zu entwickeln".

Am Donnerstagnachmittag wurden auch andere Wahlvorschläge der AfD abgelehnt. So scheiterte Nicole Höchst zum zweiten Mal mit dem Versuch, ins Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" einzuziehen.

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