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Abstimmung im Bundestag

Siebter AfD-Anlauf auf Sitz in Hirschfeld-Kuratorium gescheitert

Der siebte Versuch der LGBTI-feindlichen Partei, die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld mit zu kontrollieren, ist am Widerstand der anderen Parteien gescheitert.


Petr Bystron trat bereits zum siebten Mal als Stellvertreter im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld an – und wurde zum siebten Mal abgelehnt (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die AfD setzt weiter auf Zermürbungstaktik bei ihrem Kampf um Einfluss in der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld: Am Donnerstagnachmittag scheiterte bereits zum siebten Mal ein Versuch der Rechtsaußenpartei, ins Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld einzuziehen. Die 2011 gegründete Stiftung soll der Diskriminierung queerer Menschen in Deutschland entgegenwirken.

Wie schon im vergangenen Monat scheiterten die AfD-Politiker Uwe Witt und Petr Bystron. Für die Kandidaten stimmte erneut per Handzeichen lediglich die AfD-Fraktion. SPD, FDP, Linke und Grüne votierten geschlossen mit Nein. Aus der CDU/CSU-Fraktion gab es sowohl Nein-Stimmen als auch einige Enthaltungen. Eine Aussprache fand nicht statt.


Politiker aller Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – stimmten per Handzeichen gegen Witt und Bystron (Bild: Bundestags-TV)

Witt ist ein Vertreter der Bundesarbeitsgruppe "Alternative Mitte", in der sich "moderate" AfD-Politiker versammeln – und hauptsächlich als Feigenblatt für rechtsradikale Elemente um Björn Höcke dienen. Witt verleugnet etwa in Interviews schlicht, dass es unter AfD-Anhängern Dinge wie Antisemitismus gibt, auch wenn repräsentative Umfragen dies nachweisen ("Ich verstehe wirklich nicht, welche Leute da befragt wurden"). Sein Mitbewerber Petr Bystron zeigte sich in der Vergangenheit sogar offen homophob und nutzte auch Nazi-Jargon; auf Facebook bezeichnete er etwa 2017 Pläne zur Ehe-Öffnung als "abartig".


So machte Petr Bystron Stimmung gegen sexuelle Minderheiten

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Zuvor war zwischen November 2018 und April 2019 bereits die AfD-Politikerin Nicole Höchst bei fünf Abstimmungen als Kuratoriumsmitglied abgelehnt worden (queer.de berichtete). Ihre Kandidatur war wegen ihrer wiederholten homosexuellenfeindlichen Äußerungen scharf kritisiert worden. Höchst hatte sich etwa als Unterstützerin der homofeindlichen "Demo für alle" einen Namen gemacht und bekämpfte in Vorträgen nicht nur die Erwähnung von Schwulen und Lesben im schulischen Aufklärungsunterricht als "Frühsexualisierung", sondern warf schwulen Männern sogar vor, eher Kinder zu missbrauchen als Heteros (queer.de berichtete).

Als Mitglieder des Kuratoriums hätten die AfD-Abgeordneten eine zentrale Rolle gespielt: Das Gremium fasst die wichtigsten Beschlüsse zur Arbeit der Stiftung, etwa zur Vergabe von Forschungsaufträgen und Förderungen und zur Ernennung des Vorstands. Dem Kuratorium gehören Vertreter mehrerer LGBTI-Verbände und für die jeweilige Legislaturperiode Vertreter mehrerer Ministerien sowie des Bundestags an.

Die AfD hat ohnehin die Abschaffung der Hirschfeld-Stiftung als Ziel vorgegeben: In einem Entschließungsantrag (PDF) unter der Überschrift "Ideologischen Gesellschaftsumbau stoppen" hatte die AfD 2018 gefordert, der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld die Mittel zu streichen, da diese keinem "justizspezifischen oder rechtspolitischen Vorhaben" diene und es allgemein nicht Aufgabe des Staates sei, "'Diversität' zu entwickeln".

Am Donnerstagnachmittag wurden auch andere Wahlvorschläge der AfD abgelehnt. So scheiterte Nicole Höchst zum zweiten Mal mit dem Versuch, ins Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" einzuziehen.



#1 Homonklin44Profil
  • 27.06.2019, 17:58hTauroa Point
  • Abgesehen davon, dass die sich damit total lächerlich machen, tragen sie zur eigenen Entlarvung als menschenfeindlich bestrebte Clique bei.
    Es ist schon eigenartig, dass diese Bestrebungen nicht begrenzt zu sein scheinen. Wenn man als Nazi mehrfach nicht in eine Vertretung für Opfergruppen der Nazis rein kommt, müsste das eigentlich auch von einer Ethikkommission mal bewertet werden. Nämlich als Versuch, ein System zu unterwandern, in welchem, der Konsens, Aspekte natürlicher Vielfalt zu respektieren, zu den essenziellen Leitwerten gehört. ( Ja, Semite zu sein, ist auch eine natürliche Eigenschaft, Nazi zu sein aber ist eine Einstellung )

    Die Blaubraunen sollten sich vielleicht um eine Stiftung zur Gülleverteilung bemühen. Darin haben sie Erfahrung und tiefreichende Kenntnisse...
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#2 blaubraunAnonym
  • 27.06.2019, 18:17h
  • Es wird Zeit, dass diese Vollpfosten aus dem Bundestag "fliegen."

    Ich bin auf 2021 gespannt - das könnte der Moment sein - wäre zumindest in den neuen Bundesländern besser die CDU zu wählen als die AfD. Am besten wäre, linke Parteien zu wählen.
    Ich hoffe, die neuen Bundesländer bekommen noch die Kurve rechtzeitig hin :-/

    ©BuntesUndSchönes
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#3 GrüzefixAnonym
#4 blaubraunAnonym
#5 TomDarkProfil
#6 giliatt 2Anonym
  • 28.06.2019, 00:49h
  • Wie krank ist unsere Demokratie?
    What the fish haben Kanditaten der AfD im Kuratorium der Magnus-Hirschfeld-Stiftung zu suchen?
    Die AfD ist keine PARTEI, sondern eine BEWEGUNG! Sie lehnt gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht nur ab, sondern bezeichnet sie als abartig, unsittlich und verfassungswidrig. Irre ist, dass ihre Oberbonzin Lesbe ist und in eheähnlicher Beziehung mit einer Frau gemeinschaftlich Kinder aufzieht. Wieviel mehr unglaubwürdig muss sich eine Wutbürger-Gemeinschaft denn noch darstellen?
    Keine Sau begreift, DASS SICH GESCHICHTE WIEDERHOLT. Diese breite BEWEGUNG der Unzufriedenen hatten wir schon mal. Ähnlich lief es damals ab. Inzwischen entscheiden örtliche Funktionäre konservativer Parteien, mit AfDlern zu koalieren, um weiterhin machtausübend zu bleiben. So machen sie dieses gesellschaftliche politische ELEND auch noch gesellschaftsfähig. Und selbst anständige und unabhängige klardenkende Zeitungen/Medien, die von der AfD als LÜGENPRESSE diffamiert wurden, berichten heute artig über die Umtriebe der AfD und legalisieren diese quasi dadurch. Die Menschheit ist bekloppt...

    "Alle sind verrückt geworden."
    Das sagte Anna Magnani in einem ihrer letzen Filme (L Automobile - Anna und ihr Auto) .

    Über das ganze Prozedere kann ich nur den Kopf schütteln. Weshalb erlaubt man es einem NEONAZI-VEREIN,(AfD) sich sich derart zu präsentieren und zu profilieren und ihm Eingang zu ermöglichen in die MAGNUS HIRSCHFELD STIFTUNG?
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#7 Bonifatius49Anonym
  • 28.06.2019, 01:32h
  • Antwort auf #5 von TomDark
  • Mitten in der Nacht um 1 Uhr war dann noch im Bundestag eine Debatte zur Internationalen Lage von LSBTTI sowie zum Verbot von Zwangsoperationen bei intersexuellen Kindern.

    Lobenswert waren die Reden von Kai Gehring (Grüne), der die Rede eröffnete und daran erinnerte das genau in dieser Nacht vor 50 Jahren in New York City Stonewall Riots stattfanden.

    Danach kam dann aber Beatrix von Storch von der AfD und es war wieder unfassbar, was diese zutiefst homophobe Frau "vom Stapel gelassen hat". Eigentlich hätte er der Ton des Mikrofons abgestellt werden müßte. Zu Recht rief dann SPD-Politiker Johannes Kahrs in das Plenum, "was denn AfD-Fraktionsvorsitzende Alicel Weidel von dieser rechtsradikalen Rede hält ?"

    Aber wie immer ist Frau Weidel im Bundestag nicht anwesend, wenn LSBTTI-Themen dort zur Debatte kommen. Da glänzt Sie durch Abwesenheit und überläßt das Feld der homophoben Störchin.

    Nach Beatrix von Storch kam dann SPD-Politiker Michael Roth, der auch eine sehr gute Rede hielt und sehr kenntnisreich seine Rede hielt und lobenswert an einige Aktivisten der LSBTI-Bewegung gedachte, die ermordert wurden oder unter anderem im Gefängnis in Ägypten sitzen.

    Als nächste Rednerin kam Gyde Jensen, die ebenso eine sehr gute Rede hielt, und nocheinmal darauf zu Recht hinwies, das die Debatte zu den Sicheren Herkunftsstaaten von Grünen/Linken sachlich inkorrekt dargestellt wird. Ich fand Ihre Rede mit am Besten, vor allem wenn man an Ihr Geburtsjahr 1989 denkt und sie jüngste Ausschussvorsitzende im Bundestagsmenschenrechtsausschuss ist.

    Es folgte eine Rede von Doris Achelwilm von der Linkspartei, die auch gut war.

    Die Redner Axel Müller von der CDU, Frank Heinrich von der CDU sowie Brunner von der SPD gaben Ihre Rede aufgrund der späten Nachtzeit zu Protokoll.
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#8 DramaQueen24Profil
  • 28.06.2019, 04:16hBerlin
  • Die AfD (Alternative für Dorfdeppen) will mit aller Macht etwas haben, was die anderen Parteien ihnen zu Recht verwehren. Würde mich nicht wundern, wenn diese "Partei" Klage einreichen würde wegen angeblicher "Diskriminierung". Die haben den Schuss immer noch nicht gehört!
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#9 DramaQueen24Profil
  • 28.06.2019, 04:18hBerlin
  • Antwort auf #2 von blaubraun
  • Im Osten werden die meisten diese so genannte "Partei" wählen, im Westen ebenfalls mehr als bei der letzten Wahl. Als Denkzettel, wobei die Wähler nicht merken, dass sie sich damit ins eigene Fleisch schneiden.
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#10 LotiAnonym
  • 28.06.2019, 07:44h
  • Antwort auf #9 von DramaQueen24
  • Schließe mich als ein großer Gegner dieser schmutzigen Gülle Dorfdeppen Partei Deiner Meinung voll an. Besonders im Osten Deutschlands sind die Menschen dabei, ihre eigenen Schlächter zu huldigen und auch noch zu Wählen. Der Tanz ums goldene Kalb ist im vollem Gange. So kann man es auch sehen.
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