Kirchhof gegen Homo-Familien

Berlin Der mögliche Finanzminister einer Regierung Merkel, der parteilose Paul Kirchhof, hält Homo-Paare offenbar nicht für Familien. Auf die Frage, ob Homo-Paare Kinder adoptieren sollten, sagte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht der Zeitung "Die Zeit": "Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare ist erlaubt - aber ich werbe nicht dafür. Ich werbe für Ehe und Familie." In einem vorab verbreiteten Interview der Zeitung (Ausgabe 37/2005) gab er folgende Einschätzung zur Definition, wonach Familie dort sei, wo Kinder sind: "Jede Beziehung zwischen Elternteil und Kind ist Familie im Sinne der Verfassungsrechts (...) Allerdings möchte ich mit Nachdruck öffentlich dafür eintreten, dass die Menschen als Mann und Frau zusammenleben, also in potenzieller Elternschaft, damit wir eine Zukunft haben", so Kirchhof. Bei Lebenspartnerschaften gebe es "anerkennenswerte Schutzbedürfnisse". Aber das Grundgesetz verstehe unter Ehe und Familie die Gemeinschaft von Mann und Frau. "Es ist grundsätzlich positiv, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, der Rest ist Privatsache. Ich möchte keinen Staatskommissar, der nachschaut, ob Tisch und Bett geteilt werden - oder auch wie und von wem", sagte Kirchhof weiter. Der 62-Jährige hatte in den letzten Jahren die Homo-Ehe noch bei einem Vortrag beim Katholischen Familienbund als "Pervertierung des Verfassungsauftrags" und ein Antidiskriminierungsgesetz als "etwas fundamentalistisches" gegeißelt. Im Streit um das Lebenspartnerschaftsgesetz hatte er in Artikel Sechs des Grundgesetzes zum besonderen Schutz von Ehe und Familie ein Abstandsgebot für weitere Rechtsinstitute ausgemacht, dem die aktiven Richter des Bundesverfassungsgerichts in der Mehrheit jedoch nicht folgen wollten. Die Berufung Kirchhofs in das Wahlkampfteam der Union kritisierte am 17. August 2005 der LSVD-Sprecher Manfred Bruns: "Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) bedauert es, dass sich mit der Berufung Kirchhofs erneut die Gegner einer fortschrittlichen Lesben- und Schwulenpolitik in der Union durchgesetzt haben. Die längst überfällige Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Erbschafts- und Einkommenssteuer ist mit einem Finanzexperten Paul Kirchhof leider unvorstellbar." (nb)