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Meilenstein

Vor 30 Jahren: DDR beendet Sonderstrafrecht gegen Homosexuelle

Am 30. Juni 1989 – wenige Monate vor der Maueröffnung und fünf Jahre vor der Bundesrepublik – wurde im SED-Staat das höhere Schutzalter für gleichgeschlechtlichen Sex aufgehoben.


DDR-Fahne an einem Fenster in Chemnitz: Zumindest bei der Entkriminalisierung von Homosexualität hatte das realsozialistische Deutschland die Nase vorn (Bild: gravitat-OFF / flickr)

In der langen Geschichte der Entkriminalisierung von Homosexualität in Deutschland können wir in diesen Tagen an einen zu Unrecht in Vergessenheit geratenen Meilenstein erinnern: Vor 30 Jahren wurde in der DDR das Gegenstück zum bundesdeutschen Paragrafen 175 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

Den Beschluss fasste die Volkskammer bereits 1988, doch erst am 30. Juni 1989 trat die Streichung des Paragrafen 151 StGB in Kraft, der für homosexuelle Handlungen ein höheres Schutzalter als für heterosexuelle Kontakte vorgesehen hatte. Bereits fünf Jahre vor Westdeutschland und nur kurz vor der Maueröffnung schaffte die DDR damit die strafrechtliche Sonderbehandlung von Homosexualität ab.

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Die DDR kriminalisierte erstmals auch Lesben


1988 stimmte die Volkskammer für die Streichung des § 151 – am 30. Juni 1989 trat der Beschluss in Kraft

Die SED-Herrschaft sorgte in der DDR jahrzehntelang für eine gesellschaftliche Tabuisierung von Homosexualität. Beim Strafrecht hatte die DDR aber immer die Nase vorn: Während in der Bundesrepublik der Paragraf 175 StGB bis 1969 in der massiv verschärften nationalsozialistischen Fassung von 1935 unverändert in Kraft blieb, kehrte die DDR immerhin zur Rechtslage vor den Nazis zurück, die allerdings auch menschenrechtswidrige Verfolgung bedeutete. Ende der Fünfzigerjahre stellte die DDR die Strafverfolgung homosexueller Handlungen unter Erwachsenen de facto ein.

Im Jahr 1968 gab sich die DDR ein eigenes Strafgesetzbuch. In ihm bestimmte der neue Paragraf 151 StGB – ähnlich wie später in der Bundesrepublik – ein höheres Schutzalter für Homosexuelle. Nun drohten eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Verurteilung auf Bewährung für einen Erwachsenen, der mit einem Jugendlichen gleichen Geschlechts "sexuelle Handlungen vornimmt". Anders als im Westen, wo ab 1973 fünf Jahre Gefängnis für schwulen Sex mit einem unter 18-Jährigen drohten, kriminalisierte der neue Paragraf im Osten Deutschlands erstmals auch Lesben.

Am 11. August 1987 hob das Oberste Gericht der DDR ein Urteil wegen Paragraf 151 mit der wegweisenden Begründung auf, dass "Homosexualität ebenso wie Heterosexualität eine Variante des Sexualverhaltens darstellt. Homosexuelle Menschen stehen somit nicht außerhalb der sozialistischen Gesellschaft, und die Bürgerrechte sind ihnen wie allen anderen Bürgern gewährleistet". Auch die immer selbstbewusstere Bürgerrechtsbewegung von Schwulen und Lesben in der DDR, die sich dort in den Achtzigerjahren insbesondere im Rahmen der evangelischen Kirche organisierte, dürfte mit zu der 1988 von der Volkskammer beschlossenen Entkriminalisierung beigetragen haben.

Gespaltenes Recht nach der Wiedervereinigung

Der schwul-lesbischen Bürgerrechtsbewegung der DDR ist es nach der Wende auch gelungen, eine Ausdehnung des bundesdeutschen Paragrafen 175 nach Ostdeutschland zu verhindern. Im Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR von 1990 wurde Paragraf 175 StGB ähnlich wie Paragraf 218 von der Übertragung des bundesdeutschen Strafrechts auf die so genannten neuen Länder ausgenommen. Dieses gespaltene Recht legte den Grundstein für die endgültige Streichung des Paragrafen 175 im Jahr 1994 (queer.de berichtete).

"Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Wiedervereinigung die Lesben und Schwulen in ganz Deutschland befreite und damit erst den Kampf für gleiche Rechte ermöglichte", erklärte Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer), zum 30. Jahrestag der Streichung.

Während es in der Bundesrepublik zwischen 50.000 und 60.000 Verurteilungen nach Paragraf 175 gab, waren in der DDR bis 1968 "nur" rund 4.000 schwule Männer betroffen. Nach Paragraf 151 wurden bis 1989 rund 300 Menschen verurteilt. Erst 2017 wurden die nach 1945 verurteilten Opfer der staatlichen Homosexuellenverfolgung in Ost und West rehabilitiert (queer.de berichtete). (cw)



#1 seb1983
  • 30.06.2019, 12:53h
  • Da fehlen mir dann doch eine ganze Menge Informationen. Der Artikel ist so zwar korrekt, erweckt aber an vielen Stellen einen völlig falschen Eindruck.

    Die DDR wird hier behandelt als ob es um einen Staat wie Frankreich oder Österreich ginge und ihre scheindemokratischen Institutionen und Gesetze werden nicht erläutert.

    Richter und Volkskammer waren nicht unabhängig. Entscheidungen wurden von SED und ZK getroffen. Urteile und Gesetze mussten genehmigt werden.

    Hier wäre es sehr interessant einmal zu erfahren auf welchen Wegen dieses Gerichtsurteil und die Gesetzesänderung der Volkskammer entstanden sind. Hatte da ein Politbüro Mitglied einen guten Tag? War das Thema einfach unwichtig und man ließ der Rechtsprechung so viel Freiheit? Wollte man sich gar sozialistisch fortschrittlich geben?

    Zu behaupten ab den 1950er Jahren wurde die Verfolgung Schwuler eingestellt ist wenn man nur auf §175 blickt richtig.
    Erpressung, Denunzierung und Verfolgung durch die Stasi gingen aber fröhlich weiter. Wer einmal beim blasen auf dem Klo erwischt wurde war danach ein treuer IM wenn er nicht wollte dass Frau und Firma davon erfahren.
    Tja und letztendlich schön wenn Schwulen in der DDR die gleichen Bürgerrechte zustehen. Nur heißt das halt nicht viel, organisieren, öffentlich auftreten oder demonstrieren war verboten.

    Rein auf die Gesetzeslage zu schauen und die "realsozialistischen" Besonderheiten außer Acht lassen verzerrt die Sache.
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#2 Marius
  • 30.06.2019, 20:03h
  • Antwort auf #1 von seb1983
  • Das waren auch meine Gedanken.
    Gerade die Verfolgung durch die Stasi haette beleuchtet werden sollen. Denn selbst wenn die Verurteilungen geringer waren in der DDR so war doch die Verfolgung durch die Stasi an der Tagesordnung. Deswegen habe ich meine Homosexualität so heimlich wie es möglich war gelebt.
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#3 JoeJHWAnonym
  • 01.07.2019, 02:14h
  • Richtigstellung!
    1990 wurde durch die Volkskammer der DDR der Einigungsvertrag beschlossen in dem die Regeln für den Beitritt der DDR zur BRD festgeschrieben wurden.
    Darin stand unter anderem, dass das bestehende DDR Sexualstrafrecht für das Beitrittsgebiet der ehemaligen DDR fortgelten soll damit es nicht am 3.Oktober 1990 dem Tag des Beitritts der DDR zur BRD zu einer Strafverschärfung durch den § 175 für schwule Männer und durch den § 218 (Abtreibungsparagraph) für die Frauen in den neuen Bundesländern kommt. Gleichzeitig wurde der Gesetzgeber, das noch zu wählende gesamtdeutsche Parlament, beauftragt bis 1994 eine gesamtdeutsche Lösung zu finden.

    Soweit so gut und bekannt.

    Die Volkskammer hat es beschlossen, die DDR ist der BRD am 3.Oktober 1990 beigetreten.

    Dies ist die offizielle Fassung.

    ABER WIE WAR ES WIRKLICH?

    Die Volkskammer hat den Einigungsvertrag im Sommer 1990 Stück für Stück verhandelt und in den Schubladen lagen auch die Entwürfe zum Abtreibungs- und Sexualstrafrecht (zumindest bei der PDS und bei Bündnis 90/ Die Grünen). Dort lagen die Entwürfe gut verwahrt und sie staubten langsam vor sich hin in ihren Schubladen, man (n) und frau auch hatte sie schlicht und ergreifend vergessen auf die Tagesordnung der Volkskammer zu setzen und so ins parlamentarische Prozedere, Voraussetzung damit ein Gesetzesentwurf auch Gesetzeskraft erlangen kann einzubringen.

    Ich saß wie immer in dieser Zeit neben dem Radio und habe mir die Volkskammersitzung angehört, war spannend in der Zeit.

    An diesem besonderen Tag im Sommer 1990 sollten durch die Volkskammer die letzten Gesetze in den Einigungsvertrag aufgenommen werden. Es war sozusagen der "point of no return" der Zeitpunkt in den Beitrittsverhandlungen an dem keine weiteren Themen mehr in den Einigungsvertrag und in die sich anschließenden Abschlussverhandlungen zwischen der DDR und der BRD aufgenommen werden konnten. Die Volkskammer hatte den Beitritt zur BRD erklärt und war auf der "Zielgeraden" um den Einigungsvertrag abzuschließen.

    Das Abtreibungs- und das Sexualstrafrecht fehlte noch im Einigungsvertag. Wann würde endlich der Tagesordnungspunkt aufgerufen werden?
    Ich saß um 11:00 Uhr wie auf Kohlen vorm Radio. Ich betete innerlich den Radiosprecher an. Ließ verdammt noch mal die Tagesordnung vor bevor das Parlament in die Mittagspause geht. Mein Gebet wurde erhört und der Schreck saß tief.
    Auf der Tagesordnung war KEIN Punkt zum Abtreibungs- und Sexualstrafrecht.
    Wenn die Volkskammer so zum Beschluss des Einigungsvertrags kommt dann gibt es am 3. Oktober 1990 eine Strafverschärfung auf dem Gebiet der neuen Bundesländer für schwule Männer §175 und für Frauen §218!
    Ich habe dann gegen 11:30 Uhr in den Fraktionen der Volkskammer angerufen und denen erklärt was sie gerade tun, bzw. vergessen haben.

    Man konnte förmlich am Telefon bei der PDS-Fraktion hören wie im Hintergrund ein sich schon in der Mittagspause wähnender Apparat von Mitarbeitern, schlagartig unter Strom stand und zu rennen anfing.
    Die Mitarbeiterin am Telefon erklärte mir gegen 11:40 Uhr: "Für 12:00 Uhr ist in der Volkskammer der absolute Antragsschluss vereinbart, danach ist es nicht mehr möglich die Tagesordnung zu ändern."
    Die Hektik und Panik im Hintergrund ist durch nichts mehr zu toppen.
    Die Frau am Telefon sagt mir: "Um jetzt die Tagesordnung noch zu ändern geht es sowieso nur noch über die Einberufung des Ältestenrates."

    Im Hintergrund: "Ruft den Ältestenrat an, die Volkskammerpräsidentin, die Fraktionsvorsitzenden. SOFORT!!! Sucht die Leute zusammen, die Ältesten, noch 15 Minuten."

    Die Mitarbeiterin spricht zu mir: "Danke du wirst verstehen das ich jetzt zu tun habe." und beendet das Gespräch.

    Ich sitze am Radio.
    Warte.
    Kommt jetzt die Strafverschärfung?
    Schaffen die es die Tagesordnung in 15min. frist- und formgerecht zu ändern?
    Stimmt die Volkskammer dann auch zu?

    JA SIE HABEN ES GESCHAFFT.

    Im Einigungsvertrag steht, dass das fortschrittlichere DDR Sexualstrafrecht und Abtreibungsrecht weiter gilt.
    Das noch zu wählende gesamtdeutsche Parlament wurde beauftragt bis 1994 eine gesamtdeutsche Lösung zu finden.

    Fazit:
    Ohne meinen Anruf wären am 3.Oktober 1990 die §§175 & 218 in den neuen Bundesländern in Kraft getreten!
    Was hat eigentlich die Schwulenbewegung und die Frauenbewegung an diesem Tag im Sommer 1990 als es darauf an kam gemacht?

    Will sich eigentlich jemand vorstellen wie sich dieses gemeinsame Deutschland dann entwickelt hätte? Wenn man den Frauen und den schwulen Männern in den neuen Bundesländern im Herbst 1990 hätte sagen müssen: Sorry, tut uns leid. Wir haben es vergessen.

    Ohne das fortschrittlichere DDR Sexualstrafrecht im Einigungsvertrag und die damit verbundene Verpflichtung an das gesamtdeutsche Parlament eine neue Regelung für die §175 & 218 zu finden wäre es 1994 nicht zur Streichung des §175 gekommen.

    Die Mehrheit zur ersatzlosen Streichung des §175 im Deutschen Bundestag kam unter anderem auch deshalb zustande, weil auch eine CDU niemanden mehr vermitteln konnte warum es in den neuen Bundesländern zu einer Strafverschärfung für schwule Männer kommen soll. Die waren nicht über Nacht mehrheitlich zu Freunden der Schwulen mutiert, sie hatten nur keine Argumente mehr die eine Strafverschärfung rechtfertigten.

    Und wie sähe die Berichterstattung dann heute 30 Jahre später aus?

    Vielleicht wäre es an der Zeit die damaligen Volkskammerabgeordneten zu befragen wie sie mit diesem "politischen Supergau" umgegangen wären und wie sich die Parteienlandschaft dann entwickelt hätte, wäre mein Anruf nicht gerade noch rechtzeitig gekommen?

    JoeJHW
    Berlin, 2019
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