Istanbul: Tausende trotzen CSD-Verbot – Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse ein

(mehrfach gegen Mitte des Textes aktualisiert) Während sich in New York am Sonntag Millionen Menschen bereit machten, um mit der Parade des World Pride dem 50. Jahrestag des Stonewall-Aufstands gegen Polizei-Gewalt und Kriminalisierung zu gedenken, ist die Polizei in Istanbul am Nachmittag erneut mit Gewalt gegen den CSD in der türkischen Metropole vorgegangen.

Die CSD-Demonstration zum Abschluss einer Pride-Woche mit zahlreichen Veranstaltungen war wie in den Vorjahren vorab vom Gouverneur verboten worden (queer.de berichtete) – der von der nationalen AKP-Regierung direkt vergebene Posten ist unabhängig von der Politik vor Ort für Versammlungen, Sicherheit und die Polizei zuständig. Die CSD-Organisatoren hatten – ebenfalls wie in den Vorjahren – die Ignorierung des Verbots angekündigt und dazu aufgerufen, zur Verlesung des diesjährigen CSD-Manifests in die Innenstadt zu kommen. Kurz vor dem geplanten Beginn hieß es, man habe mit der Polizei eine Vereinbarung über eine Kundgebung für 30 Minuten in der Mis-Straße treffen können.

Dort versammelten sich zunächst tausende Menschen mit einem Meer aus Regenbogen- und Transflaggen. Danach machten sich viele zu einer Demonstration durch die Innenstadt und Einzel-Kundgebungen in den Seitenstraßen des Taksim-Viertels auf – die Polizei blockierte aber den Weiterzug. Offenbar kam es an mehreren Stellen zum Einsatz von Tränengas, auch von Gummigeschossen wurde berichtet.

Spätere Bilder zeigen, wie die Polizei ganze Straßen des Viertels räumte, offenbar wurde niemand mehr in die Gegend gelassen. Die Lage war angespannt und unübersichtlich. Die Polizei hatte in der Innenstadt gar Wasserwerfer aufgefahren, die aber offenbar in diesem Jahr nicht zum Einsatz kamen.

Noch Stunden später kam es zu queeren Kundgebungen in diversen Ecken der Stadt, gegen 20 Uhr Ortszeit schritt die Polizei offenbar erneut und wieder mit Tränengas gegen eine davon ein. Nach dem Stand vom späteren Abend, der in einer großen Party münden soll, wurden im Laufe des Nachmittages fünf Personen festgenommen.

Mehrere von der Opposition zur Erdogan-Regierung kontrollierte Bezirksvertretungen Istanbuls hatten per Twitter Solidarität zum CSD gezeigt, einige Vertreter von CHP und HPD waren zu der Kundgebung in der Mis-Straße erschienen. Nichts zu hören war bis Sonntagabend vom neuen Bürgermeister von Istanbul, dem CHP-Politiker Ekrem Imamoglu. Er hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz betont, nichts mit dem Verbot zu tun zu haben und dass jede Gruppe die Möglichkeit haben sollte, friedlich zu demonstrieren. Vor internationalen Journalisten hatte er dazu Gespräche mit den Verantwortlichen angekündigt.

Zunehmende Repression durch Erdogan-Regierung

Das Gouverneursamt hatte den 17. "Marsch des Stolzes" im Rahmen der 27. Pride-Woche am geplanten Ort in der belebten Istiklal-Straße, in der oppositionelle Kundgebungen zumeist untersagt werden, ebenso vorab verboten wie im Stadtteil Bakirköy, in der Kundgebungen häufig geduldet werden. Der Bann zeige daher, dass Ablehnung gegen LGBTI zur flächendeckenden Staatspolitik werde, in ganz Istanbul und dank weiterer Verbote im ganzen Land, beklagten die CSD-Veranstalter.

Erst vor einer Woche war die Polizei erstmals gegen den CSD in Izmir vorgegangen. Bei dem ebenfalls vorab verbotenen Pride in der drittgrößten Stadt des Landes setzte die Polizei Trängengas ein und nahm 16 Menschen für mehrere Stunden fest (queer.de berichtete). Wenige Wochen zuvor hatte die Polizei in Ankara ein durch den Rektor verhängtes CSD-Verbot an der Uni durchgesetzt (queer.de berichtete).

In den letzten vier Jahren war der CSD in Istanbul immer wieder verboten worden und hatte die Polizei Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen Teilnehmer des CSD und des Trans Pride eingesetzt; auch im letzten Jahr wurden hunderte Teilnehmer von der Polizei durch die Straßen getrieben und elf Aktivisten für einige Stunden festgenommen (queer.de berichtete). In den Jahren vor dem ersten Verbot und der ersten CSD-Niederschlagung 2015 hatten noch zehntausende Menschen an den Pride-Demonstrationen der Metropole teilgenommen.

Nicht der CSD sei ein Sicherheitsrisiko, so die Veranstalter in dem CSD-Manifest, sondern die Behörden, die auf einen friedlichen Protest mit Gewalt reagierten. Die Erklärung erinnert daran, wie Stonewall vor 50 Jahren einen Funken für den Kampf für ein stolzes Leben gegeben habe und man "den Kampf, den wir für unsere Körper, unsere Wünsche, Rechte und unser Dasein führen", auf der ganzen Welt weiter führen werde. "Wir sind hier! Gewöhnen Sie sich daran – wir gehen nicht weg!" (nb)

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