Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?33980

Koalitionsvertrag

Bremen: Rot-Grün-Rot will "queeres Leben fördern"

Der neue Koalitionsvertrag im kleinsten deutschen Land verspricht, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten überall dort zu unterstützen, "wo ihnen Diskriminierung oder Ausgrenzung begegnet".


Im Parlament von Bremen wird die Regierung aus SPD, Grünen und Linken künftig Fraktionen von CDU, AfD und FDP gegenübersitzen (Bild: Allie_Caulfield / flickr)

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen setzt – neben dem Thema Klima – insbesondere die gesamtgesellschaftliche Solidarität als Schwerpunkt. Das 140 Seiten starke Dokument (PDF) war am Montag von Vertretern der drei Parteien vorgestellt worden. Die erste rot-grün-rote Koalition im Westen Deutschlands verspricht in dem Dokument, durch Förderung von Vielfalt "rechtspopulistische Kräfte" zurückzudrängen. Dabei wird betont: "Die Rechtsordnung gilt für alle gleichermaßen. LSBTIQ*, also Lesben, Schwule, bi‐, trans*‐ und intersexuelle Menschen, werden wir überall dort unterstützen, wo ihnen Diskriminierung oder Ausgrenzung begegnet."

Im Kapitel "Gleichstellung und Queer" (Seite 58-60) werden die Themen der Gleichstellung von Frauen, Familien und von LGBTI gemeinsam behandelt. Insgesamt beinhaltet der Abschnitt 13 Punkte. Zwei Punkte betreffen direkt Queerpolitik: Zum einen will der neue Senat "queeres Leben fördern" – und stellt dazu eine Reihe von Zielen vor: "Um den gestiegenen Bedarfen gerecht werden zu können, wollen wir das Rat&Tat‐Zentrum für queeres Leben e.V. finanziell besser ausstatten", heißt es in dem Text. Ein "eigenes zentrales Trans*/Inter‐Beratungsangebot" werde entwickelt. Zudem befürworte man die Schaffung von Beratungsräumen in den sozial schwierigen Randgebieten Bremerhaven und Bremen-Nord. Diese sollen "auch auf jugendliche queere Menschen ausgerichtet" sein.

- Werbung - Video - Abheben und Frankreich und die Welt entdecken

Aktionsplan soll umgesetzt werden

Als weitere Aufgabe wird die Umsetzung des Aktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie genannt. Die Erstellung eines derartigen Konzeptes war bereits 2014 einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen worden, ein Jahr später präsentierte der damalige rot-grüne Senat ein entsprechendes Papier (queer.de berichtete). Vergangenes Jahr stellte der Senat einen Zwischenstand der Umsetzung des Plans vor – und erklärte bei mehreren Punkten, dass die Umsetzung "zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen" solle (PDF des Berichts).

Weiter heißt es im Koalitionsvertrag, dass Bremen Wohnungen für junge queere Menschen bereitstellen werde, "die familiär von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind". Zudem werde Aufklärung und "Prävention gegen Homophobie und Trans*/Interfeindlichkeit" fester Bestandteil der Jugend‐, Bildungs‐ und Erziehungsarbeit des Landes. Im Sport werde die neue Regierung eine "Projektgruppe aus Vereinen, Verbänden und dem Sportamt einrichten, um die bereits in einigen Vereinen und Verbänden bestehenden Programme und Konzepte zur Sensibilisierung für LGBTIQ* miteinander auszutauschen und weiterzuentwickeln".

"Queerpolitik institutionalisieren"

Als zweiten Punkt hat sich Rot-Grün-Rot zum Ziel gemacht, Queerpolitik zu "institutionalisieren". Dazu heißt es im Vertrag: "Die Lebenslagen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans‐ und Interpersonen sowie Queeren (LSBTIQ*) sind gerade im Alltag oft von spezifischen Bedürfnissen geprägt. Vom Inter‐Kind in der Kita bis zur lesbischen Seniorin im Altersheim fehlt es an Rahmenbedingungen, um diskriminierungsfrei aufwachsen und leben zu können." Dieses Problem soll gelöst werden, indem der Senat "resortübergreifend" die "notwendige Aufmerksamkeit" garantiere und eine "queerpolitische Koordination" eingerichtet werde.

Weitere Versprechen der neuen Regierung: Man wolle eine "unabhängige Antidiskriminierungsstelle" einrichten, an die sich Betroffene direkt wenden können. Diese werde die neue Regierung "angemessen ausstatten", heißt es etwas undeutlich.

Außerdem hoffen die drei Parteien, dass verbesserte Bildung zur Abnahme von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit führen könne. So sollen in der Jugendarbeit u.a. mehr Mittel gegen "Queerfeindlichkeit" eingesetzt werden. Die Koalition verspricht außerdem: "In der Ausbildung für Pflegeberufe verankern wir Module für Geschlechter‐, Queer‐ und Kultursensibilität."

Der Koalitionsvertrag, der laut den Radio-Bremen-Regionalmagazin "Buten un Binnen" eine "tiefgrüne Handschrift" trägt, müssen noch SPD, Grüne und Linke auf Parteitagen zustimmen. Außerdem ist noch unklar, wer neuer Regierungschef wird. Der bisherige Bürgermeister Carsten Sieling hat am Montag erklärt, er stehe nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Als Favorit auf den Posten gilt SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte. (dk)



#1 PetterAnonym
  • 02.07.2019, 13:58h
  • "Aktionsplan soll umgesetzt werden"

    Das wird aber auch mal Zeit, dass das 5 Jahre (!) nach der einstimmigen Verabschiedung endlich mal angegangen wird... Wieso hat das überhaupt so lange gedauert bzw. wieso ist 5 Jahre nichts passiert? An Unstimmigkeiten kann es ja bei einer einstimmigen Verabschiedung nicht gelegen haben...
  • Antworten » | Direktlink »
#2 BremskiAnonym
  • 03.07.2019, 07:50h
  • Petter, du scheinst dich mit Bremen und dem Landesaktionsplan nicht sonderlich gut auszukennen? Die Maßnahmen seit dem Start waren überschaubar, aber vorhanden. Viel wurde an den Rat&Tat e.V. delegiert, der von seinen Kapazitätsgrenzen beim Zwischenbericht 2018 berichtete. In den Ressorts des Senats selbst war wenig Resonanz bzw. Möglichkeit für eine inhaltlich kompetente Umsetzung zu sorgen. Darum ist die Einrichtung einer Koordinationsstelle in der Senatsverwaltung die logische Kosequenz, um die Sache gut ins Rollen zu bekommen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass es wenig zusätzliches Geld für Maßnahmen gab und gibt - armes Land eben. Also braucht es inhaltliche Kompetenz, um es in den ohnehin stattfindenden Maßnahmen zu berücksichtigen. Zum Beispiel wenn die Hebammenschule aufgebaut wird, dass dann Intersexualität ins Curriculum kommt und die Expertise z.B. von Intersexuelle Menschen e.V. integriert wird.

    Also: Cool down, bitte. Bremen geht seinen Weg.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 FinnAnonym
  • 03.07.2019, 08:33h
  • Antwort auf #2 von Bremski
  • Das alles erklärt nicht, warum es nach einem einstimmigen Beschluss 5 Jahre dauert...

    Auch in einem armen Bundesland (wobei man auch fragen muss, warum das so arm ist und ob das nicht auch Folge schlechter Politik ist) kann man vieles bewegen, was mit wenig oder gar keinen Kosten verbunden ist.

    Es gibt in Südamerika Staaten, denen es finanziell auch nicht rosig geht, die aber sehr engagiert bei LGBTI-Rechten sind.

    Und die Einrichtung einer Koordinationsstelle (was auch wieder Geld kostet) ist letztlich der Beleg, dass die bisherigen Stellen zu einer Umsetzung nicht fähig sind. Da sollte man vielleicht lieber, statt noch zusätzliche Pöstchen zu schaffen, die Leute, die auf ihren bisherigen Posten offenbar ungeeignet sind, durch geeignetere ersetzen. Aber nein, die bleiben auf ihren Stühlen kleben und man macht einfach noch mehr Stühle. Und wenn die Koordinationsstelle in den nächsten 5 Jahren auch keinen Fortschritt gebracht hat? Was dann? Eine weitere Koordinationsstelle? Dann muss man sich wieder einen neuen politischen Euphemismus ausdenken, wie man das bezeichnet, um die Wahrheit zu kaschieren.
  • Antworten » | Direktlink »