Bremen: Rot-Grün-Rot will "queeres Leben fördern"

Im Parlament von Bremen wird die Regierung aus SPD, Grünen und Linken künftig Fraktionen von CDU, AfD und FDP gegenübersitzen (Bild: Allie_Caulfield / flickr)

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen setzt – neben dem Thema Klima – insbesondere die gesamtgesellschaftliche Solidarität als Schwerpunkt. Das 140 Seiten starke Dokument (PDF) war am Montag von Vertretern der drei Parteien vorgestellt worden. Die erste rot-grün-rote Koalition im Westen Deutschlands verspricht in dem Dokument, durch Förderung von Vielfalt "rechtspopulistische Kräfte" zurückzudrängen. Dabei wird betont: "Die Rechtsordnung gilt für alle gleichermaßen. LSBTIQ*, also Lesben, Schwule, bi‐, trans*‐ und intersexuelle Menschen, werden wir überall dort unterstützen, wo ihnen Diskriminierung oder Ausgrenzung begegnet."

Im Kapitel "Gleichstellung und Queer" (Seite 58-60) werden die Themen der Gleichstellung von Frauen, Familien und von LGBTI gemeinsam behandelt. Insgesamt beinhaltet der Abschnitt 13 Punkte. Zwei Punkte betreffen direkt Queerpolitik: Zum einen will der neue Senat "queeres Leben fördern" – und stellt dazu eine Reihe von Zielen vor: "Um den gestiegenen Bedarfen gerecht werden zu können, wollen wir das Rat&Tat‐Zentrum für queeres Leben e.V. finanziell besser ausstatten", heißt es in dem Text. Ein "eigenes zentrales Trans*/Inter‐Beratungsangebot" werde entwickelt. Zudem befürworte man die Schaffung von Beratungsräumen in den sozial schwierigen Randgebieten Bremerhaven und Bremen-Nord. Diese sollen "auch auf jugendliche queere Menschen ausgerichtet" sein.

- Werbung -

Video - Air France feiert 90 Jahre Eleganz! Willkommen an Bord der Legende

Aktionsplan soll umgesetzt werden

Als weitere Aufgabe wird die Umsetzung des Aktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie genannt. Die Erstellung eines derartigen Konzeptes war bereits 2014 einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen worden, ein Jahr später präsentierte der damalige rot-grüne Senat ein entsprechendes Papier (queer.de berichtete). Vergangenes Jahr stellte der Senat einen Zwischenstand der Umsetzung des Plans vor – und erklärte bei mehreren Punkten, dass die Umsetzung "zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen" solle (PDF des Berichts).

Weiter heißt es im Koalitionsvertrag, dass Bremen Wohnungen für junge queere Menschen bereitstellen werde, "die familiär von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind". Zudem werde Aufklärung und "Prävention gegen Homophobie und Trans*/Interfeindlichkeit" fester Bestandteil der Jugend‐, Bildungs‐ und Erziehungsarbeit des Landes. Im Sport werde die neue Regierung eine "Projektgruppe aus Vereinen, Verbänden und dem Sportamt einrichten, um die bereits in einigen Vereinen und Verbänden bestehenden Programme und Konzepte zur Sensibilisierung für LGBTIQ* miteinander auszutauschen und weiterzuentwickeln".

"Queerpolitik institutionalisieren"

Als zweiten Punkt hat sich Rot-Grün-Rot zum Ziel gemacht, Queerpolitik zu "institutionalisieren". Dazu heißt es im Vertrag: "Die Lebenslagen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans‐ und Interpersonen sowie Queeren (LSBTIQ*) sind gerade im Alltag oft von spezifischen Bedürfnissen geprägt. Vom Inter‐Kind in der Kita bis zur lesbischen Seniorin im Altersheim fehlt es an Rahmenbedingungen, um diskriminierungsfrei aufwachsen und leben zu können." Dieses Problem soll gelöst werden, indem der Senat "resortübergreifend" die "notwendige Aufmerksamkeit" garantiere und eine "queerpolitische Koordination" eingerichtet werde.

Weitere Versprechen der neuen Regierung: Man wolle eine "unabhängige Antidiskriminierungsstelle" einrichten, an die sich Betroffene direkt wenden können. Diese werde die neue Regierung "angemessen ausstatten", heißt es etwas undeutlich.

Außerdem hoffen die drei Parteien, dass verbesserte Bildung zur Abnahme von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit führen könne. So sollen in der Jugendarbeit u.a. mehr Mittel gegen "Queerfeindlichkeit" eingesetzt werden. Die Koalition verspricht außerdem: "In der Ausbildung für Pflegeberufe verankern wir Module für Geschlechter‐, Queer‐ und Kultursensibilität."

Der Koalitionsvertrag, der laut den Radio-Bremen-Regionalmagazin "Buten un Binnen" eine "tiefgrüne Handschrift" trägt, müssen noch SPD, Grüne und Linke auf Parteitagen zustimmen. Außerdem ist noch unklar, wer neuer Regierungschef wird. Der bisherige Bürgermeister Carsten Sieling hat am Montag erklärt, er stehe nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Als Favorit auf den Posten gilt SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte. (dk)

• bremen
• koalitionsvertrag