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Wichtige Abstimmung

Österreich: Parlament einstimmig für Verbot von Homo-"Heilung"

Der Nationalrat hat die Regierung zu einem Gesetzentwurf aufgefordert, mit dem "die Ausübung von Konversions- und 'reparativen Therapieformen' an Minderjährigen verboten wird."


Der Nationalrat traf am Dienstag zwei wichtige Entscheidungen (Bild: Dennis Jarvis / flickr)

Wenige Wochen nach einer ersten Vorentscheidung hat die österreichische Abgeordnetenkammer am Dienstag einstimmig einen Entschließungsantrag (PDF) verabschiedet, in dem sich die Abgeordneten für ein Verbot von Homo-"Heilung" an Jugendlichen aussprechen. "Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zu übermitteln, mit der die Ausübung von Konversions- und 'reparativen Therapieformen' an Minderjährigen verboten wird", heißt der einzeilige Beschluss.

Der SPÖ-Abgeordnete und -Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, der den Antrag ins Parlament eingebracht hatte, sprach von einem "Meilenstein": "Zum ersten Mal seit der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft vor genau zehn Jahren hat die Politik heute einen weitreichenden Beschluss zum Schutz von LGBTIQ-Personen in Österreich getroffen."

Mitte Juni hatte das Parlament bereits in einer Art Vorentscheidung mit Stimmen aller Parteien außer der FPÖ auf Antrag Lindners beschlossen, dem Gesundheitsausschuss, in dem der Antrag herumlag, für die Erstellung des Ausschuss-Berichts eine Frist bis zum 1. Juli zu geben (queer.de berichtete). Ein entsprechender Fristsetzungsantrag bedeutet im österreichischen Recht, dass das Parlament den Antrag nach Ablauf beraten kann, auch wenn kein Bericht vorgelegt wird.

Lindner hatte den Entschließungsantrag schon im Dezember 2018 nach ersten Enthüllungen rund um den Verein "TeenStar" eingebracht (queer.de berichtete). Eine Abstimmung war zunächst von der Koalition aus ÖVP und FPÖ verhindert worden, die allerdings im Mai im Rahmen der Ibiza-Affäre zerbrochen war. Bis zur vorgezogenen Nationalratswahl Ende September wird Österreich von einer Expertenregierung um Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein regiert, die als Chefrichterin am Obersten Gerichtshof am Urteil über die Ehe-Öffnung beteiligt war (queer.de berichtete).

Schaden abwenden

"Nach alledem blieb ich schwul, war aber dem Suizid nah" – mit diesem Zitat eines Opfers von Konversionstherapien begann Lindner am Dienstag die Debatte zum Verbot von "Homo-Heilung" im Nationalrat. Seit Jahrzehnten zeigten Studien weltweit, unter was für furchtbaren Folgen Opfer entsprechender Behandlungen litten, von Depressionen über dauerhafte Traumatisierungen bis hin zum Suizid. "Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität sind niemals eine Krankheit und niemals etwas, das man 'heilen' kann", so der derzeit einzige offen homosexuelle Abgeordnete des Parlaments. "Mit dem heutigen Beschluss gehören all jene ekelhaften, schädlichen Praktiken endlich der Vergangenheit an, die versuchen etwas zu verändern, was nicht kaputt ist!"

Twitter / MarioLindner82

LGBTI-Aktivisten hatten das Vorhaben begrüßt: "Konversionstherapien sind Schein-Therapien, die die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefährden. Ihre Schädlichkeit ist wissenschaftlich belegt", erklärte Josef Lindner, der Chef der LGBTI-Organisation HOSI Salzburg, in einer Pressemitteilung vor wenigen Wochen.

Auch in Deutschland ist ein Verbot von Homo-"Heilung" geplant – allerdings nicht nur an Jugendlichen, sondern auch an Erwachsenen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte dazu eine Expertenkommission eingesetzt und Gutachten erstellen lassen und will bis Ende des Jahres ein Gesetz auf den Weg bringen (queer.de berichtete). Viele Details und Formulierungen sind noch unklar. Aktuell sollen "Behandlungsmaßnahmen" verboten werden, mit denen "auf die Ausübung der sexuellen Orientierung zwecks Änderung oder Unterdrückung eingewirkt wird". Von Aktivisten und in Vorträgen bei der Expertenkommission wurde auch die Aufnahme von Behandlungen an Transpersonen gefordert. Auch der österreichische Entschließungsantrag sieht das nicht ausdrücklich vor.

Ehe nun auch für binationale Homo-Paare

Das österreichische Parlament stimmte am Dienstag laut einer SPÖ-Mitteilung zugleich mit den Stimmen aller Parteien außer der FPÖ für einen Antrag, mit dem die durch den Verfassungsgerichtshof erzwungene Ehe für alle in einem weiteren Bereich umgesetzt wird: Bisher hatten binationale gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe noch immer nicht eingehen können, wenn einer der Partner aus einem Land kommt, in dem die Ehe für alle noch immer verboten ist. So lautete zumindest eine Anweisung des FPÖ-geführten Bundesinnenministeriums aus der Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition (queer.de berichtete).

Das Gericht hatte im Dezember 2017 für die Ehe-Öffnung entschieden und zur Einführung eine Frist zum 1. Januar 2019 gesetzt (queer.de berichtete) – sie trat letztlich an jenem Tag in Kraft, ohne dass die Regierung ein Gesetz dazu vorgelegt hatte. Für die Anerkennung binationaler Paare wird durch den Antrag ein Bundesgesetz zum internationalen Privatrecht aus dem Jahr 1978 geändert. "So wichtig dieser Schritt heute ist, es muss uns auch eines klar sein: Das hätten wir vor 17 Monaten schon schaffen können", so Lindner. "Nach 17 Monaten der schwarz-blauen Blockade in jeder einzelnen Gleichstellungsfrage sehen wir heute, was passiert, wenn endlich Vernunft statt kaltem Kalkül regiert!" (nb)



#1 Patroklos
  • 02.07.2019, 22:04h
  • Ich kann mir nicht vorstellen, daß dieses Ganze im Nationalrat einstimmig beschlossen wurde. Gerade die neofaschistische FPÖ war nämlich stets für die Beibehaltung der Konversionstherapien und jetzt soll sie mit den anderen Parteien für den Verbot gestimmt haben?
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#2 Meleg29Profil
  • 02.07.2019, 23:24hCelle
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • Laut APA -OTS Pressedienst der Parlamentsdirektion hat auch die FPÖ zugestimmt...mit der Grundansicht, Kinder und Jugendliche seien immer prioritär zu schützen...Aussage von Brigitte Provysil (FPÖ)
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#3 FinnAnonym
  • 03.07.2019, 08:24h
  • Wieso nur für Minderjährige?

    Die Schädlichkeit solcher Gehirnwäsche und ihre negativen Folgen sind in jedem Alter gegeben und wissenschaftlich belegt.
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#4 Patroklos
#5 Carsten ACAnonym
  • 03.07.2019, 09:09h
  • Antwort auf #3 von Finn
  • Ja, ich könnte kotzen, wenn ich das Bild der SPÖ sehe, auf dem steht: "Wir haben das Verbot von Konversionstherapien durchgesetzt!"

    Erstens hat das offenbar das ganze Parlament durchgesetzt und keine einzelne Partei.

    Und zweitens geht es leider nur um ein Teilverbot.
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#6 Carsten ACAnonym
  • 03.07.2019, 09:14h
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • Das Verbot des Ackergifts Glyphosat war eigentlich auch in Deutschland beschlossen. Aber dann hat der Typ von der CSU (Christian Schmidt) im entsprechenden EU-Ausschuss einfach für Deutschland anders abgestimmt.

    Und die SPD hat das einfach hingenommen.
    Die SPD verweist ja gerne mal, wenn sie anders handeln als reden, auf die angeblich Koalitionsdisziplin. Aber wenn die Union sich nicht daran hält, ist das der SPD vollkommen egal. Das nimmt die SPD einfach so hin.
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#7 Sabelmann
  • 03.07.2019, 12:46h
  • Antwort auf #5 von Carsten AC
  • "Erstens hat das offenbar das ganze Parlament durchgesetzt und keine einzelne Partei."

    Im Prinzip richtig,aber eine Partei muss ja mal einen Antrag stellen und das war nun mal die SPÖ!
    Bei den Zuständen die momentan bei uns herrschen ist alles möglich!
    Ich finde es gut dass sogar die FPÖ zugestimmt hat,aber mehr Sorge macht mir dass die Roten und die Blauen jetzt schon einige mal zusammen gepackelt haben.Was kommt da nach der Wahl auf uns zu?
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#8 goddamn liberalAnonym
#9 Homonklin44Profil
  • 03.07.2019, 13:32hTauroa Point
  • Man kann sich ja für die jungen Menschen in Österreich freuen und dem Land dazu gratulieren, dass sie schneller waren, als gerne Rückstands-Deutschland. Mache ich auch von Herzen, aber es wäre schon wünschenswert gewesen, wenn man den Unsinn auch für Erwachsene verboten hätte.
    Denn da werden die entsprechenden unwissenschaftlich Versehrten jetzt wohl umso mehr ansetzen, etwa gläubigen GLBTIQ*s einzureden, dass eine natürliche Eigenschaft der Person , die bestimmte Geister nicht leiden können, angeblich heilbar sei.

    vielleicht gibt's auch www.kirchenaustritt.at oder so. Es wäre ein Ansatz.
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#10 PetterAnonym
  • 03.07.2019, 14:10h
  • Damit ist Österreich zwar schon mal weiter als Deutschland, aber da es nur ein Teilverbot ist, kann und darf auch das nicht das letzte Wort sein.
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