Ursula von der Leyen im LGBTI-Check

"Wir wollen diese Menschen nicht in die gesellschaftliche Unsichtbarkeit zwingen. Wir wollen sie in unserer Mitte haben mit all ihren Facetten. Wir wollen sie so behandeln, wie wir auch behandelt werden möchten" – Im Januar 2017 warb Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit diesen Worten bei einem Bundeswehr-Workshop darum, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in den deutschen Streitkräften gleich zu behandeln (queer.de berichtete). 17 Jahre zuvor hatte die Bundeswehr Schwulen noch pauschal verboten, Berufssoldat zu werden.

Von der Leyen will nun von Berlin nach Brüssel ziehen: Auf dem Gipfel der Europäischen Union ist am Dienstagabend die 60-jährige Politikerin für den Chef-Posten der EU-Exekutive vorgeschlagen worden. Sie wäre die erste weibliche EU-Kommissionpräsidentin, außerdem würde mit der Wahl der Posten erstmals seit 1967 wieder an eine Person aus Deutschland fallen.

Für Gleichstellung im Ehe- und Adoptionsrecht

Aus queerer Sicht hat die Personalie durchaus Charme: In den letzten Jahren unterstützte die Christdemokratin aus Niedersachsen mehrere Anliegen für LGBTI-Rechte, während andere in ihrer Partei auf Ausgrenzung setzten. Bei der Diskussion um das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare merkte sie etwa bereits 2013 an: "Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen." Homophobere Teile ihrer Partei, etwa der heutige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, erklärten damals noch stur, Kinder hätten ein "Recht" auf Vater und Mutter (queer.de berichtete).

Bei der Abstimmung zur Ehe für alle im Jahr 2017 gehörte sie zu den 75 Unionsabgeordneten, die dafür votierten. 225 ihrer Parteifreunde wollten aber am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (queer.de berichtete).

Zwar hatte von der Leyen in der Vergangenheit nicht immer das richtige Gespür für LGBTI-Anliegen – 2008 unterstützte die damalige Bundesfamilienministerin etwa als Schirmfrau das homophobe Festival Christival, das für die "Heilung" von Homosexuellen warb (queer.de berichtete). Von derartigem Engagement war aber in den letzten Jahren nichts mehr zu hören. Letztes Jahr wurde die Ministerin sogar zum ersten Fördermitglied der Lesben und Schwulen in der Union (queer.de berichtete).

Für ihren Einsatz für LGBTI-Rechte musste sie mehrfach Kritik einstecken, sogar von den Sozialdemokraten. So wurde ihr Engagement für Gleichbehandlung homo- und transsexueller Soldaten in Teilen der SPD kritisch gesehen. 2017 warf Rainer Arnold, der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der Ministerin vor, mit ihrer Unterstützung von LGBTI "verfehlte Prioritäten" zu setzen (queer.de berichtete). Kritik kam auch aus CSU und AfD, ohne dass von der Leyen von ihrer Linie abwich. Für dieses Engagement verlieh ihr queer.de damals den Homo-Orden.

Noch ist unsicher, ob von der Leyen den EU-Posten erhalten wird. Insbesondere deutsche Sozialdemokraten fühlen sich wegen der Nominierung übergangen. Außerdem wird kritisiert, dass – entgegen der Versprechungen vor der Europawahl – keiner der Spitzenkandidaten das Amt erhält, sondern es im Hinterzimmer ausgekungelt wurde. Zudem verweisen Kritiker auf eine durchwachsene Bilanz als Verteidigungsministerin; von der Leyen hatte mit vielen Skandalen zu kämpfen. Hinzu kommt, dass die einstige Kronprinzessin von Angela Merkel innerhalb der Christdemokraten keine Hausmacht hat – sie erhielt etwa das schlechteste Ergebnis aller Kandidaten bei der Wahl zum CDU-Vizevorsitz vergangenen Dezember.

Sollte eine LGBTI-freundliche Kommissionspräsidentin – oder ein LGBTI-freundlicher Kommissionspräsident – in den nächsten Jahren in Brüssel regieren, hätte das einen bedeutenden Einfluss auf die rechtliche Situation. Denn insbesondere aus Osteuropa kommen in den letzten Jahren immer schrillere homophobe Töne. Letztes Jahr legte etwa Polen Veto gegen eine EU-Erklärung zu Grundrechten ein, weil das Land sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten diese Grundrechte nicht gewähren will (queer.de berichtete). Sich diesen rückwärtsgewandten Ansinnen entgegenzustellen, wäre eine wichtige Aufgabe für die EU-Kommission.

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