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Designierte Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen im LGBTI-Check

In den letzten Jahren setzte sich Ursula von der Leyen für die Akzeptanz von LGBTI in der Bundeswehr ein und gehörte zu jenem erlauchten Kreis von CDU-Politikern, der für die Ehe für alle stimmte.


Ursula von der Leyen beim Bundeswehr-Workshop über LGBTI-Vielfalt (Bild: Bundesministerium der Verteidigung)

"Wir wollen diese Menschen nicht in die gesellschaftliche Unsichtbarkeit zwingen. Wir wollen sie in unserer Mitte haben mit all ihren Facetten. Wir wollen sie so behandeln, wie wir auch behandelt werden möchten" – Im Januar 2017 warb Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit diesen Worten bei einem Bundeswehr-Workshop darum, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in den deutschen Streitkräften gleich zu behandeln (queer.de berichtete). 17 Jahre zuvor hatte die Bundeswehr Schwulen noch pauschal verboten, Berufssoldat zu werden.

Von der Leyen will nun von Berlin nach Brüssel ziehen: Auf dem Gipfel der Europäischen Union ist am Dienstagabend die 60-jährige Politikerin für den Chef-Posten der EU-Exekutive vorgeschlagen worden. Sie wäre die erste weibliche EU-Kommissionpräsidentin, außerdem würde mit der Wahl der Posten erstmals seit 1967 wieder an eine Person aus Deutschland fallen.

Für Gleichstellung im Ehe- und Adoptionsrecht

Aus queerer Sicht hat die Personalie durchaus Charme: In den letzten Jahren unterstützte die Christdemokratin aus Niedersachsen mehrere Anliegen für LGBTI-Rechte, während andere in ihrer Partei auf Ausgrenzung setzten. Bei der Diskussion um das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare merkte sie etwa bereits 2013 an: "Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen." Homophobere Teile ihrer Partei, etwa der heutige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, erklärten damals noch stur, Kinder hätten ein "Recht" auf Vater und Mutter (queer.de berichtete).

Bei der Abstimmung zur Ehe für alle im Jahr 2017 gehörte sie zu den 75 Unionsabgeordneten, die dafür votierten. 225 ihrer Parteifreunde wollten aber am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (queer.de berichtete).

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten haben Ursula von der Leyen als nächste Präsidentin der Europäischen…

Gepostet von Europäische Kommission ? Vertretung in Deutschland am Dienstag, 2. Juli 2019
Facebook / Europäische Kommission ? Vertretung in Deutschland

Zwar hatte von der Leyen in der Vergangenheit nicht immer das richtige Gespür für LGBTI-Anliegen – 2008 unterstützte die damalige Bundesfamilienministerin etwa als Schirmfrau das homophobe Festival Christival, das für die "Heilung" von Homosexuellen warb (queer.de berichtete). Von derartigem Engagement war aber in den letzten Jahren nichts mehr zu hören. Letztes Jahr wurde die Ministerin sogar zum ersten Fördermitglied der Lesben und Schwulen in der Union (queer.de berichtete).

Für ihren Einsatz für LGBTI-Rechte musste sie mehrfach Kritik einstecken, sogar von den Sozialdemokraten. So wurde ihr Engagement für Gleichbehandlung homo- und transsexueller Soldaten in Teilen der SPD kritisch gesehen. 2017 warf Rainer Arnold, der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der Ministerin vor, mit ihrer Unterstützung von LGBTI "verfehlte Prioritäten" zu setzen (queer.de berichtete). Kritik kam auch aus CSU und AfD, ohne dass von der Leyen von ihrer Linie abwich. Für dieses Engagement verlieh ihr queer.de damals den Homo-Orden.

Noch ist unsicher, ob von der Leyen den EU-Posten erhalten wird. Insbesondere deutsche Sozialdemokraten fühlen sich wegen der Nominierung übergangen. Außerdem wird kritisiert, dass – entgegen der Versprechungen vor der Europawahl – keiner der Spitzenkandidaten das Amt erhält, sondern es im Hinterzimmer ausgekungelt wurde. Zudem verweisen Kritiker auf eine durchwachsene Bilanz als Verteidigungsministerin; von der Leyen hatte mit vielen Skandalen zu kämpfen. Hinzu kommt, dass die einstige Kronprinzessin von Angela Merkel innerhalb der Christdemokraten keine Hausmacht hat – sie erhielt etwa das schlechteste Ergebnis aller Kandidaten bei der Wahl zum CDU-Vizevorsitz vergangenen Dezember.

Twitter / EuropeElects | Ursula von der Leyen muss eine Mehrheit im Europaparlament organisieren – ob ihr das gelingt, ist noch unklar

Sollte eine LGBTI-freundliche Kommissionspräsidentin – oder ein LGBTI-freundlicher Kommissionspräsident – in den nächsten Jahren in Brüssel regieren, hätte das einen bedeutenden Einfluss auf die rechtliche Situation. Denn insbesondere aus Osteuropa kommen in den letzten Jahren immer schrillere homophobe Töne. Letztes Jahr legte etwa Polen Veto gegen eine EU-Erklärung zu Grundrechten ein, weil das Land sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten diese Grundrechte nicht gewähren will (queer.de berichtete). Sich diesen rückwärtsgewandten Ansinnen entgegenzustellen, wäre eine wichtige Aufgabe für die EU-Kommission.



#1 StutzAnonym
  • 03.07.2019, 12:19h
  • Oooooh, ich bin überrascht und weiß gar nicht wie ich das finden soll.
    Viele Jahre war sie Familienministerin und war danach Jahre bei der Bundeswehr tätig, und nun Europa? Ich hätte mir eher gewünscht, dass sie mehr mit ihrer positiven Einstellung politisch wirken kann: zum Beispiel als Bundeskanzlerin. Allerdings hatte sie sich nie darum beworben - schade :-/
    Kommissionspräsidentin ist natürlich auch ein wichtiger Posten, keine Frage.

    Wenn die Grünen ab 2021 mit den LINKEN und der SPD koalieren können, wäre es gut. Aber nun kann man nur hoffen, dass es so kommt. Denn von der Leyen war eine wichtige Stimme in der CDU. Sollte nämlich die Union wieder gewinnen, dann sieht es stark konservativ bis republikanisch aus :-(

    Liebe Grünen, SPDler und LINKE, ihr bekommt das bis 2021 hin, ok? ;-) Ich zähle fest auf euch. Lasst uns bloß nicht im Stich.

    ©BuntesUndSchönes
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#2 michael008
  • 03.07.2019, 13:30h
  • Antwort auf #1 von Stutz
  • Meine Güte, was für ein unreflektierter Kommentar.

    Neben der Tatsache, dass Frau v.d. Leyen längst nicht immer eine hehre Vorkämpferin in Sachen LGBTI war -- steht auch so im Artikel -- sollte nicht veergessen werden wofür die gnädige Frau sonst noch so steht:
    Zensursula --> Netzsperrengesetz.
    Berateraffäre in der Bundeswehr.

    Uns was das Allerschlimmste ist:
    Das Zustandekommen ihrer Nominierung für die Präsidentin der europäischen Kommission:

    Entgegen dem zentralen Versprechen bei der Europawahl, dass einer der Spitzenkandidaten der europäischen Parteien für das Amt vorgeschlagen wird und dann vom europäischen Parlament gewählt wird, wurde nun im Hinterzimmer unter Kniefall vor den antidemokratischen Regierungen in Polen und Ungarn Frau v.d Leyen aus dem Hut gezaubert und dem EP vor die Füße geworfen.
    Ein Schlag ins Gesicht für jeden Demokraten der sich eine Stärkung des EP gewünscht hat.

    Und über den Rest des Kommentars, der darüber spekuliert, was der Weggang von Frau v.d. Leyen nun mit dem zukünftigen Kurs der CDU und den Koalitionsoptionen der anderen Parteien zu tun hat, darüber decken wir den Mantel des Schweigens.
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#4 StutzAnonym
  • 03.07.2019, 13:37h
  • Antwort auf #2 von michael008
  • Meine Güte, welche Vorwürfe:
    Stell dir vor, das Zustandekommen der Nominierung habe ich mitbekommen, auch wenn ich das nicht in den Kommentar schrieb.

    Und ich schrieb bereits, dass ich nicht weiß wie ich das finden soll.

    ©BuntesUndSchönes
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#5 PetterAnonym
  • 03.07.2019, 13:38h
  • -------------------------
    So wurde ihr Engagement für Gleichbehandlung homo- und transsexueller Soldaten in Teilen der SPD kritisch gesehen. 2017 warf Rainer Arnold, der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der Ministerin vor, mit ihrer Unterstützung von LGBTI "verfehlte Prioritäten" zu setzen
    ----------------------------

    Das zeigt wieder mal, dass die SPD auch homo- und transphob ist, wenn sie nicht von der Union dazu gezwungen wird bzw. Unions-Kollegen sogar schon weiter sind...
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#6 StutzAnonym
  • 03.07.2019, 13:40h
  • Antwort auf #2 von michael008
  • Übrigens ist es auch klar, dass sie in der CDU nie so progressiv was für LSBTTIQ tun kann.
    Das ist das einzige, was mich wundert. Sie hat ne positive Einstellung und ist trotzdem bei der CDU.

    ©BuntesUndSchönes
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#7 PetterAnonym
  • 03.07.2019, 13:43h
  • Antwort auf #2 von michael008
  • Ja, mein erster Gedanke war auch, dass sie nach Brüssel weggelobt werden soll, weil sie in der Bundesregierung versagt hat und sich in ihrem Ressort ein Skandal an den nächsten reiht.

    Was aber das größte Problem ist:
    die EU hatte erstmals Spitzenkandidaten aufgestellt und versprochen, dass einer davon das Amt bekommen wird. Das hat dazu geführt, dass es eine Rekord-Wahlbeteiligung gab.

    Wenn die EU jetzt sagt "Ätsch-bätsch, war wieder nur Verarsche" und wer es wirklich wird, wird wieder in Hinterzimmern ausgekungelt, dann verliert die EU nicht nur das letzte bisschen Glaubwürdigkeit, sondern das ist ein undemokratischer Vorgang, der den Ärger vieler Bürger noch vergrößern wird.

    Wenn immer mehr Bürger die EU wegen ihrer Lügen, Manipulationen und undemokratischen Strukturen hassen, wird sie nicht mehr lange überleben können.
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#8 LorenProfil
  • 03.07.2019, 14:00hGreifswald
  • Antwort auf #2 von michael008
  • "Uns was das Allerschlimmste ist: ..."

    Was dieser Frau allerdings nicht anzulasten ist.
    Die Verantwortlichen haben sich bei der Nominierung gegenseitig blockiert, sodass keine der Personen, die für dieses Amt im EU-Wahlkampf zur Verfügung standen, eine Chance mehr hatte. Vorher konnte sich das Europaparlament selbst nicht mehrheitlich auf eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten einigen. Die Uneinigkeit und Zerrissenheit in der EU in vielen Fragen spiegelt sich nun auch hier wider. Wer auch immer am Ende gewählt wird, ich würde das Amt nicht gerade als Traumjob bezeichnen angesichts der großen Herausforderungen, die anstehen.
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#9 GerritAnonym
  • 03.07.2019, 14:07h
  • Antwort auf #8 von Loren
  • Dass die EU wieder mal nichts gebacken bekommt und sich alle gegenseitig blockieren, mag man Frau von der Leyen nicht anlasten können.

    Aber sie könnte ja auch sagen, dass sie für diesen Posten nicht zur Verfügung steht, weil sie eben keine Spitzenkandidatin war.

    Und ansonsten ist es vielleicht mal langsam Zeit, dass alle EU-Bürger aufstehen und diesen Eurokraten mal langsam klar machen, dass sie sich dieses undemokratische Geschacher nicht mehr bieten lassen.

    ich sage ganz ehrlich:
    wenn die EU uns wieder verarscht hat und keiner der Spitzenkandidaten es wird, war das meine letzte EU-Wahl zu der ich hingegangen bin. Wieso sollte ich dann jemals nochmal zu einer EU-Wahl gehen, wenn es eh egal ist, wie ich wähle und die eh machen, was sie wollen.

    Die einzige EU-Wahl zu der ich dann noch mal gehen würde, wäre ein Referendum zur Abschaffung der EU. Da würden diese Sonnenkönige dann die Quittung bekommen.
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#10 GerritAnonym
  • 03.07.2019, 14:09h
  • Antwort auf #7 von Petter
  • Das fände ich auch einen Skandal.

    Damit würde die EU endgültig zeigen, dass sie ein undemokratisches Unrechts-Konstrukt ist.

    Wenn die SPD auch das wieder abnickt und der Union durchgehen lässt, sind die Sozis für mich endgültig gestorben.

    Entweder die SPD verhindert das oder sie beendet die Groko. Alles andere ist ihr Tod.
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