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Nordrhein-Westfalen
AfD fragt nach "kriminellen" Ausländern mit drittem Geschlecht
Die Rechtsaußenpartei im Düsseldorfer Parlament will in einer schriftlichen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie viele "kriminelle Mitglieder libanesischer Clans" divers seien.

Mit beleidigenden Photoshop-Fleißarbeiten macht sich die AfD gerne in sozialen Netzwerken über sexuelle oder geschlechtliche Minderheiten lustig (Bild: Facebook / AfD-Landtagsfraktion Thüringen)
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4. Juli 2019, 08:44h 2 Min.
Die AfD-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen zeigt mit einer schriftlichen Anfrage wieder einmal, wo die Partei ihre Hauptfeinde sieht. Die Fraktion wollte allen Ernstes von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) erfahren: "Gibt es kriminelle Mitglieder libanesischer Clans, die das Geschlecht 'divers' für sich gewählt haben?"
Die am Mittwoch veröffentlichte schlichte Antwort (PDF) des Ministeriums: "Dem Landeskriminalamt NRW liegen keine Informationen zu kriminellen Mitgliedern libanesischer Clans vor, die das Geschlecht 'divers' für sich gewählt haben."
Warum die Rechtsaußenpartei eine Verbindung zwischen Libanesen, Kriminellen und Mitgliedern des dritten Geschlechts herstellen will, darüber gibt es keine Informationen in der Anfrage. AfD-Politiker versuchen aber immer wieder in Landtagen und im Bundestag, ihre Lieblings-Themenbereiche Ausländer und LGBTI zusammenzubringen. So antwortete die Bundesregierung im Mai auf eine Anfrage der AfD, die wissen wollte, welchen "Nutzen für die deutsche Bevölkerung" die Bundesregierung dem Einsatz für Menschenrechte von ausländischen LGBTI-Personen beimesse (queer.de berichtete).
Klare Feindbilder
AfD-Scharfmacherin Beatrix von Storch hatte bereits vergangenes Jahr in einem Video zum Tag des Grundgesetzes deutlich dargelegt, dass die gemeinsame Abneigung gegenüber dem vermeintlich Fremden, also bestimmten Ausländern und heiratenden Homosexuellen, im AfD-Weltbild eine zentrale Rolle einnimmt (queer.de berichtete).
Gerade auf Intersexuelle schlägt die Partei ein wie Kinder auf Piñatas: In einer Landtagsdebatte in Rheinland-Pfalz über die Rechte dieser Personengruppe sorgte etwa die Abgeordnete Sylvia Groß mit dem Zwischenruf "abartig" für Empörung (queer.de berichtete). Beatrix von Storch bezeichnete die Anerkennung von Intersexualität sogar als "Schwachsinn" (queer.de berichtete).















Ratschlag an die Parlamente und Behörden. Anfragen so lange wie irgend möglich hinauszögern und dann in zwei, drei Sätzen knapp und nüchtern antworten. Die Antwort des Landeskriminalamts NRW ist eine gute Vorlage.