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Holocaust-Gedenktag

Schäuble weiterhin Bremser bei Initiative zur Erinnerung an homosexuelle NS-Opfer

Der Bundestagspräsident sieht keine "gravierende Lücke" beim Bundestags-Gedenken an die Homo-Verfolgung während der Nazi-Zeit.


Der baden-württembergische CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist seit 1972 Bundestagsabgeordneter und seit 2017 Bundestagspräsident (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt offenbar weiterhin die Initiative ab, während der Holocaustgedenkstunde des Bundestags in anderthalb Jahren an die Leiden homosexueller NS-Opfer zu erinnern. In einem Schreiben an Marlis Tepe, die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, widersprach Schäubles Protokollchef, dass es eine "gravierende Lücke bei der Aufarbeitung nationalsozialistischer Gewaltherrschaft" gebe, wenn Homosexuelle nicht gesondert erwähnt werden. Tepe hatte sich in einem Schreiben vom Juni für die Initiative eingesetzt.

Die Initiative für das Gedenken an homosexuellen Opfer des Nazi-Regimes war vor gut einem Jahr von Lutz van Dijk gestartet worden. In einem Schreiben hatte er Schäuble gebeten, dass besser an diese Opfergruppe erinnert werden solle und einer ihrer Vertreter bei der jährlichen Veranstaltung spricht. Er wurde dabei von vielen LGBTI-Aktivisten, Wissenschaftlern und Holocaust-Überlebenden unterstützt (queer.de berichtete). Obgleich eine Mehrheit im Bundestagspräsidium offenbar die Forderung unterstützt, lehnte Schäuble bislang ab (queer.de berichtete).

In dem Schäuble-Schreiben wird argumentiert, "dass gerade der Gruppe der homosexuellen Opfer im Rahmen der Gedenkstunden im Deutschen Bundestag von Beginn an gedacht worden" sei. Immer wieder sei auf diese Gruppe Bezug genommen worden.

Schreiben: Auch sogenannte "Asoziale" hatten keinen Redner

Die Forderung nach einem Redner für die homosexuelle Opfergruppe bei der Gedenkveranstaltung wurde außerdem mit den Worten relativiert, dass es noch weitere Opfergruppen gebe, die keinen Redner stellen durften, "darunter etwa die als sog. 'Asoziale' Verfolgten, deren Leid vielfach nach 1945 ebenfalls nicht oder viel zu spät anerkannt worden ist und für die sich ebenfalls eine Interessengruppe einsetzt".

Außerdem wies das Bundestagsschreiben darauf hin, dass nur in vier der 24 bisherigen Gedenkstunden unter ein Thema gestellt worden seien. Diese Veranstaltungen wurden allerdings besonders in den Medien behandelt – etwa, als 2017 in herausgehobener Weise der Morde an Behinderten im Rahmen des sogenannten Euthanasieprogramms der Nazis gedacht wurde oder 2011 erstmals ein Vertreter der Sinti und Roma in diesem Rahmen sprechen durfte.

Hoffnung gibt es noch für LGBTI-Aktivisten: In dem Schreiben heißt es, dass man sich erst im kommenden Jahr mit der Konzeption der Gedenkstunde 2021 befassen werde. (dk)



#1 TimonAnonym
  • 05.07.2019, 15:38h
  • Es ist ein Skandal, immer wieder eine Opfergruppe der Nazis zu verschweigen und unsichtbar zu machen.

    Damit macht man sich noch Jahrzehnte nach dieser Terror-Herrschaft zu deren Gehilfen. Und sei es "nur" durch Wegsehen.

    Wie lange will die SPD noch mit so einer Partei koalieren?!
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#2 DMKPAnonym
  • 05.07.2019, 16:03h
  • Ich fürchte, dass das unter dem erzkonservativen Schäuble als Bundestagspräsident nix mehr wird. Da bleibt nur die Hoffnung, dass im nächsten Bundestag die Union nicht mehr größte Fraktion ist und daher der Bundestagspräsident von einer anderen Partei gestellt wird.

    Es ist ungeschriebenes Gesetz, dass immer die größte Fraktion den Bundestagspräsidenten stellt. Die Besetzung des Postens ist nicht Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Deshalb ist SPD-Bashing für das, was Schäuble tut bzw. nicht tut, auch ziemlich unangebracht.
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#3 Traurige WahrheitAnonym
  • 05.07.2019, 16:24h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • --------------------------------
    Wie lange will die SPD noch mit so einer Partei koalieren?!
    --------------------------------

    Ganz einfach:
    So lange noch irgendwelche Pöstchen (Minister, Staatssekretäre, etc.) für die SPD abfallen...

    Denn um Inhalte, Anstand oder ein politisches Gewissen geht es bei der SPD schon lange nicht mehr.

    Die letzten echten Sozialdemokraten haben die SPD spätestens unter Gerhard Schröder, Peer Steinbrück, Wolfgang Clement & Co verlassen!
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#4 YannickAnonym
  • 05.07.2019, 19:41h
  • Man kann ja unterschiedlicher Meinung zur vollen Gleichstellung und ähnlichen Themen sein. Das verstehe ich nicht, aber das muss ich eben hinnehmen.

    Wie man aber sogar das Erinnern an Nazi-Verbrechen ablehnen kann bzw. eine bestimmte Opfergruppe kategorisch ausschließen will, ist mir unbegreiflich. Und das ist nicht nur unverständlich, sondern meiner Meinung nach auch unentschuldbar.

    Damit versündigt sich das deutsche Parlament gegen Opfer des Nazi-Regimes und macht sich letztlich im Jahr 2019 zum direkten Nachfolger der Nazi-Herrschaft.

    Und ja, jede Partei, die das mitträgt (hier: CDU, CSU und SPD), gehört abgewählt. Es gibt Grenzen, die man auch nicht aus angeblicher Koalitionsdisziplin (die eh gegen Art. 38 GG verstößt) überschreitet.
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#5 dellbronx51069Anonym
#6 PeerAnonym
  • 06.07.2019, 10:21h
  • Antwort auf #5 von dellbronx51069
  • Egal, was seine Motivation sein mag:
    es ist ein Unding und ein Armutszeugnis für eine Demokratie, wenn eine Einzelperson dem gesamten Parlament und damit letztlich dem ganzen Staat und allen Bürgern seinen Willen und seine Privatmeinung aufzwingen kann.

    Und spätestens beim Gedenken an Nazi-Opfer ist dann auch der Zeitpunkt gekommen, wo ich eigentlich erwarten würde, dass das Parlament sich das nicht bieten lässt und den notfalls absetzt.

    Die Politik fordert die Bürger gerne auf, bei Unrecht nicht wegzusehen, sondern Zivilcourage zu zeigen, dann erwarte ich aber von der Politik auch, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen.
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#7 Lukas Oliver - KölnAnonym
  • 06.07.2019, 11:04h
  • Es ist immer wieder dasselbe mit der Ungerechtigkeit der CDU:
    Merkel, AKK und Schäuble profitieren selber sehr von der Emanzipation, sonst hätten sie alle ihre Ämter nicht!
    Aber sie selber verweigern uns Schwulen immer wieder Gleichstellung und Emanzipatorisches!
    Krass, unverschämt, wertelos, diese CDU!

    Auch der Youtuber Rezo hat echt sehr recht mit seiner massiven und sachrichtigen Kritik an der CDU!

    ... Und ich bin schwul, und ich bin sehr stolz darauf!
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#8 Ralph
  • 06.07.2019, 12:51h
  • Bitte was - "von Beginn an gedacht"? Wer das behauptet, lügt. Erst nach Jahrzehnten fand ein Bundespräsident den Mut, bei einer Gedenkveranstaltung im Bundestag ausdrücklich die homosexuellen Opfer zu erwähnen. Das war Richard von Weizsäcker, und es waren schon die 80er Jahre.
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#9 AFD-WatchAnonym
#10 daVinci6667
  • 06.07.2019, 15:13h
  • Auch wenn jetzt einige aufschreien und es heute noch utopisch klingt die Frage:

    Wie würden unsere Parlamente aussehen und vor allem was für Entscheide würden diese Parlamente treffen wenn keiner gewählt werden dürfte der irgendeiner Religion angehört?
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