Schäuble weiterhin Bremser bei Initiative zur Erinnerung an homo­sexuelle NS-Opfer

Der baden-württembergische CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist seit 1972 Bundestagsabgeordneter und seit 2017 Bundestagspräsident (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt offenbar weiterhin die Initiative ab, während der Holocaustgedenkstunde des Bundestags in anderthalb Jahren an die Leiden homosexueller NS-Opfer zu erinnern. In einem Schreiben an Marlis Tepe, die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, widersprach Schäubles Protokollchef, dass es eine "gravierende Lücke bei der Aufarbeitung nationalsozialistischer Gewaltherrschaft" gebe, wenn Homosexuelle nicht gesondert erwähnt werden. Tepe hatte sich in einem Schreiben vom Juni für die Initiative eingesetzt.

Die Initiative für das Gedenken an homosexuellen Opfer des Nazi-Regimes war vor gut einem Jahr von Lutz van Dijk gestartet worden. In einem Schreiben hatte er Schäuble gebeten, dass besser an diese Opfergruppe erinnert werden solle und einer ihrer Vertreter bei der jährlichen Veranstaltung spricht. Er wurde dabei von vielen LGBTI-Aktivisten, Wissenschaftlern und Holocaust-Überlebenden unterstützt (queer.de berichtete). Obgleich eine Mehrheit im Bundestagspräsidium offenbar die Forderung unterstützt, lehnte Schäuble bislang ab (queer.de berichtete).

In dem Schäuble-Schreiben wird argumentiert, "dass gerade der Gruppe der homosexuellen Opfer im Rahmen der Gedenkstunden im Deutschen Bundestag von Beginn an gedacht worden" sei. Immer wieder sei auf diese Gruppe Bezug genommen worden.

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Schreiben: Auch sogenannte "Asoziale" hatten keinen Redner

Die Forderung nach einem Redner für die homosexuelle Opfergruppe bei der Gedenkveranstaltung wurde außerdem mit den Worten relativiert, dass es noch weitere Opfergruppen gebe, die keinen Redner stellen durften, "darunter etwa die als sog. 'Asoziale' Verfolgten, deren Leid vielfach nach 1945 ebenfalls nicht oder viel zu spät anerkannt worden ist und für die sich ebenfalls eine Interessengruppe einsetzt".

Außerdem wies das Bundestagsschreiben darauf hin, dass nur in vier der 24 bisherigen Gedenkstunden unter ein Thema gestellt worden seien. Diese Veranstaltungen wurden allerdings besonders in den Medien behandelt – etwa, als 2017 in herausgehobener Weise der Morde an Behinderten im Rahmen des sogenannten Euthanasieprogramms der Nazis gedacht wurde oder 2011 erstmals ein Vertreter der Sinti und Roma in diesem Rahmen sprechen durfte.

Hoffnung gibt es noch für LGBTI-Aktivisten: In dem Schreiben heißt es, dass man sich erst im kommenden Jahr mit der Konzeption der Gedenkstunde 2021 befassen werde. (dk)

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