Tiflis: Umkämpfter erster CSD vor Innenministerium abgehalten

Vor dem Sitz des georgischen Innenministeriums in Tiflis haben am späten Montagnachmittag rund 40 LGBTI-Aktivisten und Vertreter weiterer Menschenrechtsgruppen den ersten Pride des Landes abgehalten. Ort und Uhrzeit hatten die Aktivisten bis zuletzt geheim gehalten. Noch wenige Stunden zuvor war eine erst am Sonntag für Montagmorgen angekündigte Pride-Kundgebung am gleichen Ort von den Veranstaltern aus Sicherheitsbedenken abgesagt worden.

Rechte Gruppen hatten der Kundgebung, deren geplanter Ort und Zeit möglicherweise durch einen Leak aus dem Innenministerium öffentlich bekannt geworden war, mit Gewalt gedroht – und die Polizei hatte sich offenbar geweigert, dem CSD Schutz zuzusichern. Die seit Monaten geplante und nun doch recht spontane CSD-Demonstration verlangte daher den Rücktritt des Innenministers Giorgi Gakharia und Schutz für LGBTI und ihre Rechte und Anliegen. "Gakharia sagte uns, dass er unseren Transport zum Veranstaltungsort nicht sicherstellen und keine Polizisten abstellen würde, um uns zu schützen", so Pride-Mitorganisator Tamaz Sozashvili. Das hätte sie gewalttätigen Gruppen schutzlos ausgesetzt.

Tatsächlich hatten dann rechte und orthodoxe Gruppen am Morgen vor dem Innenminsterium einen Protest abgehalten und waren dann zum Parlament gezogen. Sie forderten unter anderem eine Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes und ein Verbot von "Homo-Propaganda". Einer der Anführer hatte seine Anhänger gebeten, mit Gürteln zu erscheinen, um diese gegen die Pride-Demonstranten einzusetzen. Der Hass blieb allerdings nicht das letzte Wort: Den CSD-Organisatoren gelang es, eine Drohne mit großer Regenbogenflagge über die Kundgebung der Hetzer fliegen zu lassen.

Die orthodoxe Kirche hatte am Sonntag verlauten lassen, dass sie Gewalt ablehne, Verantwortung dafür aber bei den Veranstaltern des Pride läge. Der Vorsitzende der Regierungspartei "Georgischer Traum", der frühere Premierminister Irakli Gharibaschwili, nannte den CSD einen "provozierenden Marsch", der eine von der Opposition verantworte Verschwörung gegen das Land und seine Bürger darstelle.

- Werbung -

Video - Air France feiert 90 Jahre Eleganz! Willkommen an Bord der Legende

Pride-Demo war im Juni verschoben worden

Der Pride beschäftigt die Politik und Öffentlichkeit inzwischen seit Wochen. Die Demonstration war bereits für den 22. Juni geplant gewesen, zum Abschluss einer friedlichen CSD-Woche, in der unter anderem eine internationale Konferenz abgehalten werden konnte. Aufgrund von Randalen vor dem Parlament nach dem Besuch einer russischen Delegation entschieden sich die Veranstalter allerdings aus Sicherheitsgründen zu einer Verschiebung der Pride-Kundgebung auf einen späteren Termin.

Bereits in den Tagen zuvor hatte die Regierung wenig Bereitschaft gezeigt, den Pride trotz Gewaltandrohungen angemessen und verbindlich zu schützen; das Innenministerium ignorierte dabei auch Kritik von Politikern und Menschenrechtlern aus dem In- und Ausland. Die georgisch-orthodoxe Kirche hatte die LGBTI-feindliche Stimmung mit angeschürt und eine Absage des Pride gefordert. Während der CSD-Woche wurden die Büros zweier LGBTI-Organisationen von der Polizei geräumt, nachdem diese Todesdrohungen per SMS erhielten und dutzende Anti-LGBTI-Demonstranten vor den Büros auftauchten. Am Wochenende zuvor war es zu Gewalt durch Gegendemonstranten gekommen, als LGBTI-Aktivisten vor dem Parlament die Abhaltung des Pride einforderten.

Am 17. Mai 2013 hatte in Tiflis eine aufgebrachte Menge einen Bus mit LGBTI-Aktivisten angegriffen, die eine Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie abgehalten hatten (queer.de berichtete). Rund 20 Personen wurden dabei verletzt. Bereits im Vorjahr waren zum IDAHOBIT rund 50 LGBTI-Aktivisten auf über 200 größtenteils orthodoxe Gegendemonstranten gestoßen (queer.de berichtete). Auch in den letzten Jahren kam es immer wieder zu Gewaltvorfällen bei kleineren Protesten der Szene (queer.de berichtete), während Homo-Gegner größere jährliche Demonstranten – und einen homofeindlichen "Weltkongress der Familie" abhielten (mehr Details im Vorbericht und im Archiv). Die Organisatoren des "Tbilisi Pride" hatten gehofft, mit einem ersten CSD neue Zeichen für Akzeptanz setzen zu können. (nb)

• georgien
• csd
• tiflis