AfD-Vorstoß zur Abschaffung der Ehe für alle abgelehnt

Im Bundestag haben Ende Juni sowohl der Rechtsausschuss als auch der Familienausschuss mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen einen AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Ehe für alle abgelehnt (Beschlussempfehlung und Bericht als PDF-Datei). Die Fraktion um die Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel hatte im vergangenen Oktober den Antrag auf eine Wiedereinführung des Ehe-Verbots für gleichgeschlechtliche Paare eingebracht.

In der dazugehörigen Bundestagsdebatte hatte der AfD-Abgeordnete und Rechtsausschuss-Chef Stephan Brandner mit Blick auf die Ehe für alle von einem "rot-grünen Ideologieprojekt" gesprochen, das eine "gruselige Vorstellung" sei (queer.de berichtete). Am selben Tag warnte der niedersächsische AfD-Politiker Thomas Ehrhorn in einer anderen Debatte sogar davor, dass die Ehe für alle zum "Volkstod" führen könne, und attestierte Schwulen und Lesben, "nicht besonders" zu sein (queer.de berichtete).

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Ehe-Verbot im Grundgesetz?

Offiziell argumentiert die Rechtsaußenfraktion in dieser Frage mit verfassungsrechtlichen Bedenken: Das Grundgesetz enthalte ein verstecktes Verbot der Eheschließung von Schwulen und Lesben, weil die Verfassungsmütter und -väter beim Satz "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung" nur heterosexuelle Paare im Kopf gehabt hätten. Vor der Abstimmung zur Ehe-Öffnung Ende Juni 2017 hatten auch einige LGBTI-feindliche Politiker der Union so argumentiert – etwa der spätere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (queer.de berichtete).

Im Rechtsausschuss wiesen alle demokratischen Fraktionen die Argumentation der AfD zurück. So erklärte auch die Union, dass der verfassungsrechtliche Ehebegriff offen gestaltet sei. Die SPD kritisierte, dass die Rechtaußenpartei eine "abgeschlossene verfassungsrechtliche Debatte wiedereröffnen" wolle. Die FDP-Fraktion bemängelte, dass ein erneutes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben die Freiheit, füreinander Verantwortung zu übernehmen, reduzieren würde. Die Linksfraktion beurteilte den AfD-Entwurf als gezielte Provokation, die zum Ziel habe, sexuellen Minderheiten gleiche Rechte zu verweigern. Die Grünen wiesen darauf hin, dass es für die Ehe für alle eine "breite politische und gesellschaftliche Mehrheit" gebe. (dk)

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