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"Rot-grünes Ideologieprojekt"

AfD-Vorstoß zur Abschaffung der Ehe für alle abgelehnt

Für die AfD führt die gleichgeschlechtliche Ehe zum "Volkstod". Einen Antrag, das Eheverbot für Schwule und Lesben wieder einzuführen, weisen aber alle anderen Bundestagsfraktionen zurück.


Der AfD-Politiker Stephan Brandner bezeichnete die Ehe für alle als "gruselige Vorstellung" (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Im Bundestag haben Ende Juni sowohl der Rechtsausschuss als auch der Familienausschuss mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen einen AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Ehe für alle abgelehnt (Beschlussempfehlung und Bericht als PDF-Datei). Die Fraktion um die Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel hatte im vergangenen Oktober den Antrag auf eine Wiedereinführung des Ehe-Verbots für gleichgeschlechtliche Paare eingebracht.

In der dazugehörigen Bundestagsdebatte hatte der AfD-Abgeordnete und Rechtsausschuss-Chef Stephan Brandner mit Blick auf die Ehe für alle von einem "rot-grünen Ideologieprojekt" gesprochen, das eine "gruselige Vorstellung" sei (queer.de berichtete). Am selben Tag warnte der niedersächsische AfD-Politiker Thomas Ehrhorn in einer anderen Debatte sogar davor, dass die Ehe für alle zum "Volkstod" führen könne, und attestierte Schwulen und Lesben, "nicht besonders" zu sein (queer.de berichtete).

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Ehe-Verbot im Grundgesetz?

Offiziell argumentiert die Rechtsaußenfraktion in dieser Frage mit verfassungsrechtlichen Bedenken: Das Grundgesetz enthalte ein verstecktes Verbot der Eheschließung von Schwulen und Lesben, weil die Verfassungsmütter und -väter beim Satz "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung" nur heterosexuelle Paare im Kopf gehabt hätten. Vor der Abstimmung zur Ehe-Öffnung Ende Juni 2017 hatten auch einige LGBTI-feindliche Politiker der Union so argumentiert – etwa der spätere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (queer.de berichtete).

Im Rechtsausschuss wiesen alle demokratischen Fraktionen die Argumentation der AfD zurück. So erklärte auch die Union, dass der verfassungsrechtliche Ehebegriff offen gestaltet sei. Die SPD kritisierte, dass die Rechtaußenpartei eine "abgeschlossene verfassungsrechtliche Debatte wiedereröffnen" wolle. Die FDP-Fraktion bemängelte, dass ein erneutes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben die Freiheit, füreinander Verantwortung zu übernehmen, reduzieren würde. Die Linksfraktion beurteilte den AfD-Entwurf als gezielte Provokation, die zum Ziel habe, sexuellen Minderheiten gleiche Rechte zu verweigern. Die Grünen wiesen darauf hin, dass es für die Ehe für alle eine "breite politische und gesellschaftliche Mehrheit" gebe. (dk)

Twitter / ulle_schauws | Die Grünen feierten kürzlich auf Twitter, dass vor zwei Jahren die Ehe für alle beschlossen worden war



#1 Ralph
  • 09.07.2019, 11:07h
  • Interessant, wie die Union plötzlich für unsere Rechte eintritt, die ihre Vorsitzende so vehement ablehnt und in ähnlicher Weise wie die AfD diffamiert.
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#2 Patrick SAnonym
  • 09.07.2019, 11:31h
  • Volkstod???

    Hab die Argumentation noch nie verstanden. Ich werde als schwuler Mann weder Kinder zeugen wenn ich verheiratet bin, noch wenn ich nicht verheiratet bin. Wo ist der Unterschied?

    Also muss das ja bedeuten, dass die deutschen Heteros die Kinderzeugung einstellen, sobald ich oder wir heiraten. Nur wieso sollte mein Nachbar, der übrigens gar nicht weis, ob ich verheiratet bin, deshalb keine Lust mehr haben, für Nachwuchs zu sorgen? Verstehe den Zusammenhang irgendwie nicht. Kann mich bitte jemand aufklären?
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 09.07.2019, 11:48h
  • Antwort auf #2 von Patrick S
  • "Volkstod???"

    Das ist kein Argument, das ist ein nazistisches Propaganda-Schlagwort, das es schon im 3. Reich gab und mörderisch gegen uns ins Feld geführt wurde.

    Die von der augenscheinlich hilfe- und behandlungsbedürftigen Frau Weidel und anderen eingebrachte Gesetzesvorlage erinnert auch an das 'Mischehen'-Verbot der Nürnberger Gesetze von 1935.

    Was ist hier schon seit Jahren sage, trifft zu:

    Die Afd ist eine neofaschistische Partei.
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#4 DramaQueen24Profil
  • 09.07.2019, 11:55hBerlin
  • Wo bitte muss ich unterschreiben, um die AfD abzuschaffen?
    Aber mal im Ernst, die Typen sind nur noch peinlich!
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#5 JadugharProfil
  • 09.07.2019, 12:23hHamburg
  • Antwort auf #2 von Patrick S
  • Der Begriff Volkstod ist ein etwas abgemilderter Begriff für den Untergang der abendländischen Kultur oder den Weltuntergang, den die Schwulen herbeiführen durch ihr sündiges Leben, wenn sie den natürlichen sexuellen Bedürfnissen nachkommen wie alle anderen auch. Immerhin ist unser Treiben ein Gräuel Gottes, welches den Tod verdient. Die Faschisten habe viel von der katholischen Kirche gelernt und übernommen.
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#6 hugoAnonym
  • 09.07.2019, 12:40h
  • Nach AFD Argumentation (Volkstod oä) müssten alle kinderlosen Ehen aufgelöst erden, wenn die Frau nicht mehr im gebärfähigen Alter ist.
    Die verfasser des Grundgesetzes haben nicht umsonst Ehe und Familie getrennt benannt.
    Daher ist die Auslegung:
    Ehe ist eine Lebensgemeinschaft von 2 Personen, die in gegenseitiger Verantwortung füreinander einstehen.
    (Macht ja auch Sinn, weil dadurch die Allgemeinheit von der einem Teil der Fürsorgepflicht (z.B. Unterhalt) entlastet wird!
    Kommen Kinder hinzu, greift der Begriff "Familie"
    Dies schließt auch gleichgeschlechtliche Ehen ein, in denen Kinder aufwachsen.
    Auch hier wird der Staat entlastet und gewährt dafür den, im Grundgesetz verankerten, besonderen Schutz
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#7 JadugharProfil
  • 09.07.2019, 12:40hHamburg
  • Eine sehr gruselige Vorstellung, wenn Heterosexuelle heiraten und als Paare mit Kind und Kegel durch die Straßen flanieren! Ebenso eine gruselige Vorstellung, wenn der Staat diese Ehe noch fördert und unterstützt!
    Afd-Leute u.a. homophobe Menschen, merkt ihr nicht, wie eine solche Aussage sich anfühlt? Manchmal wünsche ich mir, daß solchen homophoben Leuten für 1500 Jahre das Gleiche wiederfährt, was Homosexuelle 1500 Jahre erdulden mußten, um einfach daraus zu lernen!
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#8 Keks2019Anonym
  • 09.07.2019, 13:16h
  • Antwort auf #2 von Patrick S
  • Na ist doch klar: 1.) Der deutsche Michel ist dann so angeekelt, dass er keinen mehr hochbekommt und dementsprechend keine Kinder mehr zeugen kann.

    Und die, die weiterhin einen hoch bekommen, werden schwul und heiraten einen Mann.

    Ergo: Volkstod.
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#9 PetterAnonym
  • 09.07.2019, 13:35h
  • Das zeigt auch wieder mal, wie wichtig eine Änderung von Art. 3 GG wäre. Denn das Grundgesetz ist viel schwerer zu ändern als ein anderes Gesetz. Und wenn die Beschränkung des Eherechts auf Hetero-Paare gegen das GG verstoßen würde, könnte man das dadurch sehr einfach verhindern.

    Mal ganz abgesehen davon, dass man dadurch jede Art von Diskriminierung sehr leicht verhindern könnte - selbst wenn es irgendwo anders noch Gesetzeslücken gäbe.

    Eine Grundgesetz-Änderung wäre also nicht nur aus symbolischen Gründen wichtig, sondern auch aus ganz praktikablem.
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#10 PetterAnonym
  • 09.07.2019, 13:45h
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    Am selben Tag warnte der niedersächsische AfD-Politiker Thomas Ehrhorn in einer anderen Debatte sogar davor, dass die Ehe für alle zum "Volkstod" führen könne, und attestierte Schwulen und Lesben, "nicht besonders" zu sein
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    1. Nur weil man mich diskriminiert, werde ich nicht hetero.

    2. Wer behauptet denn, LGBTI seien was "besonderes"? Sie sind weder besser noch schlechter als Heteros. Deswegen will auch niemand Besserstellung, sondern nur Gleichstellung. Auch Menschen mit blauen Augen, mit roten Haaren oder was auch immer sind "nicht besonders", dennoch würde man ihnen doch nicht gleiche Rechte verwehren.

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    weil die Verfassungsmütter und -väter beim Satz "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung" nur heterosexuelle Paare im Kopf gehabt hätten.
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    Dazu gibt es keine Belege. Wenn die AfD also nicht plötzlich übersinnliche Fähigkeiten hat und mit Toten kommunizieren kann, weiß das niemand.

    Wir können uns also (wie es eben im Recht immer ist) nur auf das beziehen, was schwarz auf weiß geschrieben steht. Und da steht nirgends was im Grundgesetz, dass die Ehe nur für Heteros bestimmt ist.

    Außerdem wird das Bundesverfassungsgericht als Hüterin des Grundgesetzes ja wohl am besten wissen. Und die haben in mehreren Urteilen vor der Eheöffnung schon angedeutet, dass auch eine Eheöffnung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

    Und selbst wenn nicht:
    wenn das GG diskriminierend wäre, müsste man es halt ändern. Das wurde schon für weit weniger geändert als für Menschenrechte.

    Übrigens ist auch eine breite Mehrheit der Bevölkerung dafür.

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    Im Übrigen:
    in Deutschland gibt es so viel zu tun. Will die AfD jetzt wirklich ständig dem Parlament Zeit stehlen mit Fragen, die längst entschieden und abgeschlossen sind?! Das ist auch eine Verschwendung von Steuergeldern.
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