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Missouri/USA

Schwuler HIV-Positiver nach sechs Jahren Haft endlich frei

Dieses Urteil hatte HIV-Aktivisten empört: Ein Positiver war in den USA zu 30 Jahren Haft wegen Geschlechtsverkehrs verurteilt worden. Nach sechs Jahren hinter Gittern kommt er nun wieder in Freiheit.


Michael J. war als 20-Jähriger verhaftet worden und verbrachte die letzten sechs Jahre hinter Gittern

Der 26-jährige Michael J. ist diese Woche nach sechs Jahren aus der Haft entlassen worden. Bürgerrechts-, LGBTI- und HIV-Aktivisten hatten seit seiner Festnahme die Freilassung des ehemaligen Studenten der privaten Lindenwood University im US-Bundesstaat Missouri gefordert und erklärt, bei der Verurteilung des jungen Mannes hätten Homophobie und Rassismus eine Rolle gespielt.

2013 war der damalige Studierende verhaftet worden, weil er als HIV-Positiver mit fünf Männern ungeschützten Sex gehabt hatte, ohne ihnen von seiner HIV-Infektion berichtet zu haben. Einer dieser Männer wurde später auch positiv getestet. 2015 verurteilte ihn dann eine nur aus weißen Heterosexuellen bestehende Jury zu 60 Jahren Haft (queer.de berichtete). Später reduzierte der Richter die Haftstrafe auf "nur" noch 30 Jahre (queer.de berichtete). Nach einem Deal im Jahr 2018 wurde ihm die Freilassung für dieses Jahr in Aussicht gestellt (queer.de berichtete).

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Diskriminierende Anwendung des Gesetzes

Das Urteil wurde nach einem – noch immer gültigen – Gesetz gesprochen, das aus der Zeit der Aids-Panik der Achtzigerjahre stammt. Ungefähr die Hälfte der US-Bundesstaaten haben ähnliche Gesetze. Demnach dürfen HIV-Positive keinen Sex haben, ohne den Partner über ihren HIV-Status aufzuklären. Damit könnten auch Positive bestraft werden, deren Viruslast unter der Nachweisgrenze liegt und die damit nicht mehr ansteckend sind. Die Mindesthaftstrafe bei einer Übertragung beträgt in Missouri zehn Jahre und liegt damit gleich hoch wie bei vollendetem Totschlag. Das Gesetz wird von Aktivisten auch kritisiert, weil es hauptsächlich auf Homosexuelle und auf Schwarze angewandt werde, während Staatsanwaltschaften oder Geschworene bei heterosexuellen Weißen eher beide Augen zudrückten.

Im Falle von J. wurden auch die harten Haftbedingungen kritisiert. So musste er über ein Jahr am Stück in Einzelhaft verbringen – eine Praxis, die von Menschenrechtlern als "Isolationsfolter" gebrandmarkt wird.

HIV-Aktivisten kritisieren außerdem generell die Kriminalisierung von HIV-Positiven. Die Deutsche Aids-Hilfe argumentiert etwa, dass HIV-Prävention nicht einseitig positiven Menschen aufgebürdet werden dürfe. Bei Sex müsse jeder Teilnehmer Verantwortung übernehmen.

Staatsanwalt ist Prozess inzwischen peinlich

Bezirksstaatsanwalt Timothy Lohmar tut die Verurteilung von J. inzwischen Leid. Er hatte während des Prozesses 96 (!) Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Der ganze Fall sei aus heutiger Sicht "peinlich", sagte er kürzlich. Er habe sich aber als Staatsbediensteter an die aktuellen Gesetze halten müssen, auch wenn diese "überholt" und "unwissenschaftlich" seien. Derzeit gibt es im Parlament von Missouri eine Gesetzesinitiative, nach der ungeschützter Sex für HIV-Positive von einer Straftat zu einem Vergehen heruntergestuft werden soll.

Ein richtig freier Mann ist J. trotz seiner Freilassung nicht: Die nächsten drei Jahre ist er noch auf Bewährung und ist damit vielen Einschränkungen ausgesetzt, etwa dem Entzug des Wahlrechts. (dk)



#1 UBiLAnonym
  • 10.07.2019, 16:04h
  • Um ehrlich zu sein sehe ich die Meinung die in dem Artikel vertreten wird echt kritisch. Natürlich, mit HIV kann man mittlerweile vergleichsweise gut leben, es ist und bleibt allerdings immer noch eine echt gefährliche und potentiell lebensgefährliche Krankheit. Diese Krankheit willentlich zu übertragen bezieht meiner Meinung nach ein, das Leben eines oder sogar mehrerer Menschen gegebenenfalls zu ruinieren. Auch wenn man mittlerweile "ganz gut" mit der Krankheit leben kann, stellt sie dennoch eine *Menge* Einschränkungen vor die Betroffenen. Ich finde absolut, dass das Gesetz, das HIV-Positive Personen ihren Sexualpartnern über ihren Status berichten müssen, überholt werden sollte um eben genannte nicht-ansteckende Fälle mit einzubeziehen; allerdings empfinde ich solch eine Pflicht eher etwas positives, vor allem in einer Welt des schnellen Online-Datings in der man sich schnell mal etwas zuziehen kann. Im besten Falle ist das ein Schnupfen, im schlimmsten Fall jedoch HIV o.ä. Ich bin absolut dafür das jeder fair nach dem Gesetz bestraft werden sollte und auch ich halte eine Haftstrafe von 30 Jahren für überzogen, allerdings halte ich eine Strafe für die willentliche Übertragung von einer Krankheit, die solch einen gravierenden Einfluss auf das Leben hat, nicht für unangebracht.
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#2 NachfragenAnonym
  • 10.07.2019, 16:42h
  • Antwort auf #1 von UBiL
  • 1. Zweimal sprichst du von einer "willentlichen Übertragung" und machst so aus der bloßen Inkaufnahme eines Risikos eine absichtsvolle Schädigung. Das Strafrecht unterscheidet hier ausdrücklich, du nicht. Wie erklärst du diese Verzerrung?

    2. Müssen deiner Meinung nach auch Menschen, die aufgrund ungeschützten Sexes einem Infektionsrisiko ausgesetzt waren, sich aber nicht testen lassen, jedem Sexpartner ihre Risikosituation ausführlich offenbaren, oder gilt das wieder einmal nur für positiv Getestete?

    3. Glaubst du wirklich, dass das Strafrecht die geeignete Ebene ist, verantwortungsvolles Verhalten beim Sex zu fördern?
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#3 SchlüssigAnonym
  • 10.07.2019, 17:04h
  • Antwort auf #1 von UBiL
  • Es wurde hier und an allen möglichen Stellen schon ausgiebig erklärt,

    Warum die Kriminalisierung von HIV + nicht zielführend ist.

    Warum Verantwortung immer alle Sexualpartner mit einschließt.

    Warum nicht Wissen von der Infektion und damit natürlich straffreie Weitergabe die größte
    Quelle für Neuinfektionen darstellt.
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#4 PfoteAnonym
  • 10.07.2019, 18:18h
  • Antwort auf #1 von UBiL
  • Wenn Du Dich selbst schützt, kannst Du Dir nicht "mal eben schnell HIV zuziehen"

    Wenn Du Dich vernünftig mit dem Thema auseinandersetzen würdest, wüsstest Du es. Die größte "Gefahr" geht nämlich von denen aus, die Dich nicht übers positiv sein informieren KÖNNEN, weil sie es selbst nicht wissen, dass sie positiv sind.
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#5 UBiLAnonym
  • 10.07.2019, 18:53h
  • Antwort auf #2 von Nachfragen
  • Tut mir Leid, ich muss mich revidieren. Wissentlich, nicht willentlich. Bezüglich 2): Natürlich zwingt einen Niemand, sich testen zu lassen, allerdings finde ich, dass es, wenn die Diagnose bereits besteht, allein menschlich schon eine Pflicht sein sollte, dem Sexualpartner davon zu erzählen. Für mich ist da der Unterschied zwischen "Mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit habe ich HIV" und "Ich habe HIV" dann doch relativ groß im Bezug auf die Ansteckungsgefahr. Zu 3): Ich weiß nicht, allerdings gibt es in praktisch allen Bereichen des Lebens Gesetze, die eine potentielle Schädigung von anderen vermeiden sollen und wenn es durch eine Diagnose klar ist, dass eine Übertragung wahrscheinlich ist, finde ich, sollte der Sexualpartner dies wissen um sich zumindest der Konsequenzen bewusst sein zu können. In Restaurants darf man ja auch bspw. nicht mehr rauchen, da dadurch andere Menschen geschädigt werden. Wenn man aber in ein Raucherlokal geht, ist man sich der Konsequenzen bewusst.
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#6 UBiLAnonym
  • 10.07.2019, 19:13h
  • Antwort auf #4 von Pfote
  • Natürlich sollte man sich beim Sex schützen, das ist mir bewusst. Ich finde allerdings das, wenn es absehbar ist, dass die Ansteckungsgefahr aus welchem Grund auch immer unvorhergesehen besonders hoch ist (natürlich ist die Ansteckungsgefahr bei MSM-Männern höher als beim Durchschnitt der Bevölkerung, aber damit ist zu rechnen), man dies *unbedingt* sagen sollte, damit beide Partner die entsprechenden Vorkehrungen treffen können. Wenn mein Sexualpartner mir nichts von seinem HIV erzählt und plötzlich das Kondom platzt dann habe ich ein riesiges Problem. Es geht mir nicht um Diskriminierung von HIV-Positiven Menschen, mir geht es darum, dass ich vor dem Sex eventuell die Möglichkeit hätte, PrEP-Tabletten besorgen zu können um für mich so sicher zu sein, wie ich mich fühlen möchte.
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#7 PfoteAnonym
  • 10.07.2019, 19:16h
  • Antwort auf #5 von UBiL
  • Du wirst Dich sehr wahrscheinlich bei dem infizieren, der sagt mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit habe ich HIV
    Dessen Infektion ist im Zweifelsfall frisch und er hochinfektiös.

    Der Nutzen der Aussage ich bin HIV negativ ist gleich Null. Die einzig vernünftige Alternative, wie Du es auch drehst und wendest, bleibt sich selbst zu schützen.
    Diese geforderte Informationspflicht suggeriert eine falsche Sicherheit und ist dadurch sehr gefährlich.
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#8 MilanffmAnonym
  • 10.07.2019, 19:24h
  • Antwort auf #5 von UBiL
  • Natürlich ist es willentlich wenn man weiß dass man positiv ist. Auch wenn einem der Erfolg unerwünscht ist, nimmt man eine Ansteckung billigend in Kauf. Es gehört weiterhin bestraft und auch im deutschen Strafrecht stellt es eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB dar.
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#9 NachfrageAnonym
  • 10.07.2019, 19:45h
  • Antwort auf #5 von UBiL
  • "Wissentlich, nicht willentlich"

    Die Inkaufnahme eines gewissen Risikos ist immer noch etwas anderes als eine "wissentliche Übertragung". Deine Formulierung suggeriert, dass die Übertragung in jedem Falle stattfindet, was das konkrete Risiko dramatisch überhöht.
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#10 NachfrageAnonym
  • 10.07.2019, 19:56h
  • Antwort auf #6 von UBiL
  • Das Infektionsrisiko bei einem Hiv-Positiven in Therapie liegt in der Regel bei null. Das Risiko bei einem Ungetesteten, der mit dir - vermutlich also nicht NUR mit dir - ungeschützten Sex will, ist schwer kalkulierbar, aber mit Sicherheit höher als null.

    Aber vom ersten erwartest du zwingend eine Auskunft, vom zweiten nicht? Beim ersten erwägst du (faktisch unnötige) Schutzmaßnahmen, beim zweiten aber nicht unbedingt?

    Eine Aufklärung, die solche Fehleinschätzungen korrigiert, wie du sie hier beispielhaft vorführst, verhindert sicherlich mehr Infektionen als das Strafrecht.
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