"Kreuzzügler" gegen LGBTI-Rechte wird italienischer Europaminister

Lorenzo Fontana wechselt vom Familien- ins Europaministerium (Bild: euranet_plus / wikipedia)

10. Juli 2019, 12:19h 14 2 Min.

Ein erbitterter Gegner von LGBTI-Rechten und enger Vertrauter von Lega-Chef Matteo Salvini wird neuer Europaminister in Italien. Der bisherige Familienminister Lorenzo Fontana sollte noch am Mittwoch vereidigt werden, teilte Ministerpräsident Giuseppe Conte mit. Der 39-Jährige war langjähriger Europaabgeordneter der rechtsextremen Lega und kündigte an, Italien dürfe in Europa nicht mehr nur als Mannschaft der Zweiten Liga wahrgenommen werden.

Salvini hatte kürzlich gesagt, Regierungschef Conte vorschlagen zu wollen, den Minister für Europäische Angelegenheiten aus Rom "sieben von sieben Tagen" nach Brüssel zu schicken. Der soll dann vor allem nationale Interessen verteidigen.

Die Regierung aus rechtsextremer Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung, die seit gut einem Jahr an der Macht ist, gibt sich äußerst europafeindlich und will sich bei den EU-Staaten vor allem in Sachen Migration und Finanzen Gehör verschaffen.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Fontana: Heiratende Homosexuelle "löschen das italienische Volk aus"

Fontana ist strenger Katholik und hatte als Familienminister mehrmals mit Bemerkungen über Homosexuelle Empörung ausgelöst. Einmal stellte er zum Beispiel die Existenz von Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern in Frage. Außerdem erklärte er, dass "Homo-Ehen und Massenimmigration das italienische Volk auslöschen" würden und bezeichnete sich 2014 als "Kreuzzügler" gegen CSDs und LGBTI-Rechte. Scharfe Kritik gab es auch an seinen ausländerfeindlichen Aussagen. Als Vorbild für sein nach eigenen Aussagen "nationalistisches Gesellschaftsmodell" nannte er den russischen Autokraten Wladimir Putin.

Fontana folgt dem umstrittenen Paolo Savona, der als scharfer Eurokritiker international Schlagzeilen gemacht hatte und als Chef zur Börsenaufsicht Consob gewechselt ist. (dpa/dk)

Mehr zum Thema:
» Neue italienische Regierung: Homophobie an der Macht (02.06.2018)

Feedback an Redaktion queer.de unterstützen

Mailen Telegram WhatsApp

Teilen (451) Teilen Reddit

#1 LotiAnonym

10.07.2019, 15:53h
Wenn Blicke töten können. Ein strenger Rechter, doch ob dieser Typ sich auch an die strengen Regeln der kath. Kirche hält und täglich wenigstens einmal zum Beten in die Kirche geht, wage ich zu bezweifeln.
Direktlink »

#2 ProblemAnonym

10.07.2019, 16:52h
Schlimm... Der Rechtsruck in ganz Europa geht weiter...

Aber: man muss auch sagen, dass das auch zu weiten Teilen die eigene Schuld der EU ist:

Die EU hat einige schwerwiegende Konstruktionsfehler (z.B. das Einstimmigkeitsprinzip statt eines Mehrheitsprinzips, fehlende Sanktionsmöglichkeiten bei Missachtung von EU-Regeln, das Demokratie-Defizit der Teilung zwischen Parlament und Rat, eine Währungsunion ohne eine echte politische Union zu haben, etc. etc. etc.). Und dazu die viel zu schnelle und blauäugige Ost-Erweiterung.

Das alles hat zur Folge, dass die soziale Spaltung in Europa immer größer wird. Der Euro hat nicht nur zu Preissteigerungen geführt, sondern es ist auch ein Problem, wenn wirtschaftlich so unterschiedlich starke Staaten eine Einheitswährung haben. Das führt zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen in Italien, Griechenland und (wenn auch abgeschwächt) in Spanien und Portugal. Umgekehrt werden Deutsche faktisch enteignet, weil die Zinsen nicht mal die Inflation ausgleichen.

Schon seit Jahren (de facto seit der vorschnellen Ost-Erweiterung) diskutiert die EU was man machen könnte, müsste, sollte, etc. Aber es ändert sich nichts, weil sich eben aufgrund der Konstruktionsfehler auch nichts ändern kann.

Und wenn man dann noch sieht, dass Staaten wie Polen und Ungarn zwar gerne die Gelder der EU annehmen (also auch Geld von uns allen), sich aber an keine Regeln halten wollen, sich ansonsten unsolidarisch zeigen und aus "Dankbarkeit" laufend über die EU und andere EU-Staaten schimpfen und gegen sie hetzen, dann kommt zu den stetig wachsenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Problemen noch ein kulturelles hinzu:

Denn ganz ehrlich: wenn ich z.B. dank Mini-Zinsen faktisch enteignet werde, damit man Polen, Ungarn & Co mit Milliarden-Beträgen fördern kann und mir dann auch noch anhören kann, ich sei ein "dreckiger Deutscher", der angeblich diesen Staaten schade, die ohne den Rest der EU angeblich besser dran wären, dann werde ich natürlich wütend. Und dann denke ich mir ehrlich gesagt auch: "Alles klar. Wenn die EU Euch so sehr schadet und ihr meint, ohne die EU besser dran zu sein, dann tretet doch aus der EU aus."

Schon seit Jahren laviert sich die EU nur von Krise zu Krise und hat gar nicht mehr die Gelegenheit wirklich etwas zu gestalten.

Wie schlimm es ist, beweisen ja schon solche Aussagen wie "Die EU hat doch auch gutes bewirkt, z.B. den Wegfall der Roaming-Gebühren." Ja, das ist ganz nett. Aber ganz ehrlich: wer angesichts faktischer Enteignung, Massenarbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten, etc. etc. etc. wirklich als einzigen Vorteil der EU nennen kann, dass man jetzt im Urlaub bei Handy-Telefonaten nach Hause ein paar Cent pro Gespräch spart, der gibt in Wahrheit zu, wie handlungsunfähig die EU in den wirklich wichtigen Bereichen ist. Wenn dafür die Zinsen wieder wie vor dem Euro wären und manche Länder nicht diese wirtschaftlichen Probleme hätten, dann würde ich dafür gerne wieder Roaming-Gebühren zahlen.

Fazit:

Die EU (die eigentlich eine tolle Idee ist) muss endlich ihre Probleme lösen, handlungsfähig werden, Bürokratie abbauen, diesen riesigen Verwaltungsapparat abbauen, in allen Staaten demokratisch-rechtsstaatliche Grundprinzipien wie Gewaltenteilung und freie Presse durchsetzen, etc. etc. etc.

Das Zeitfenster dafür wird immer kürzer.

Gelingt das nicht oder nicht rechtzeitig, sehe ich ehrlich gesagt schwarz für die EU. Leider. Aber um diese EU wäre es dann auch nicht schade.
Direktlink »

#3 PetterAnonym

10.07.2019, 17:19h
Antwort auf #2 von Problem
Ich stimme Dir zwar nicht in allen Details hundertprozentig zu, aber im Kern hast Du recht.

Die EU (und auch der Euro) haben eine ganze Menge Konstruktionsfehler, deren Folgen sich immer deutlicher zeigen und die langsam existenzbedrohend werden. Teilweise sind die aus reiner Naivität der Verantwortlichen entstanden, die z.B. dachten, alleine durch die EU-Aufnahme würden demoktrische Prozesse ein Selbstläufer. Teilweise aber auch, weil Politiker noch in ihrer Amtszeit in die Geschichtsbücher eingehen wollten, z.B. Helmut Kohl bzgl. des Euro und Angela Merkel bzgl. der Ost-Erweiterung.

(Wobei es nicht nur die Union ist. Auch die SPD hat unter ihrem Bundeskanzler Gerhard Schröder die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone 2 Jahre nach der Euro-Einführung in den ersten 11 Staaten forciert. Obwohl alle Wirtschaftswissenschaftler gesagt haben, dass der Euro das nicht vertragen wird und dass Griechenland seine Bilanzen türkt, was sich ja später auch als wahr herausgestellt hat.)

Für all diese Fehler muss die EU und alle ihre Bürger heute bezahlen. Teuer bezahlen.

Aber da man das leider nicht rückgängig machen kann, muss man eben damit leben.

Was mich aber wirklich wütend macht:
Man lernt nicht mal aus den Fehlern!

So stellt man zur EU-Wahl 3 Spitzenkandidaten auf und verspricht, dass einer der drei den Posten bekommt. Das sorgt für eine Rekord-Wahlbeteiligung, weil die Menschen endlich nochmal ein Fünkchen Vertrauen in die EU verspüren und sich gehört und ernstgenommen fühlen.

Und was macht man: jetzt sagt die EU "April, April. War doch wieder nur Verarsche." Und Angela Merkel bestimmt jetzt staattdessen Frau von der Leyen für den Posten, die sie wegen ihrer diversen Skandale aus der Regierung weghaben will. Und missbraucht ihre Macht in der EU um Frau von der Leyen in irgendwelchen Hinterzimmern der EU durchzusetzen und damit ihre eigenen Interessen in Deutschland zu sichern.

Ganz ehrlich: würden Polen & Co sowas machen, würde jeder sagen, dass die wieder mit ihren schmutzigen Tricks kommen und die EU für ihre eigenen nationalstaatlichen Interessen missbrauchen. Aber Frau Merkel und die CDU/CSU sind auch keinen Deut besser.
Direktlink »