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242:187

US-Kongress stimmt für Aufhebung des Trans-Verbots im Militär

Die Demokraten im Repräsentantenhaus kritisieren in einer größtenteils symbolischen Abstimmung das Verbot von Transmenschen in den US-Streitkräften.


Der US-Kongress ist geteilt: Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten kontrolliert, der Senat von den Republikanern (Bild: Texas State Library and Archives Commission / flickr)

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für ein Ende des von Präsident Donald Trump wiedereingeführten Verbots von Transpersonen im US-Militär gestimmt – als Zusatz zum 733 Milliarden Dollar teuren Gesetz zur Finanzierung der Militärausgaben für das kommende Jahr ("National Defense Authorization Act"). 242 Abgeordnete votierten für den Zusatz, 187 dagegen. Die Abstimmung erfolgte hauptsächlich nach dem Parteibuch: Alle Demokraten sprachen sich für ein Ende des Verbots aus, ebenso wie zehn Republikaner.

Der Gesetzeszusatz trägt den inoffiziellen Namen "Truman Amendment" (Truman-Zusatz). Damit soll daran erinnert werden, dass Präsident Harry S. Truman 1948 durch einen Erlass die Rassentrennung im US-Militär beendet hatte und damit die Streitkräfte offen und gleichberechtigt für alle männlichen US-Bürger machte, unabhängig von ihrer Hautfarbe.

"In den letzten drei Jahren haben 14.000 trans Angehörige der Streitkräfte offen und erfolgreich gedient", erklärte die demokratische Abgeordnete Jackie Speier aus Kalifornien. "Die Chefs der fünf Teilstreitkräfte haben übereinstimmend erklärt, dass dies nicht die Durchschlagskraft oder den Zusammenhalt der Truppe beschädigt." Nur "Bösartigkeit und Ignoranz" würde dagegen sprechen, dass Transmenschen im Militär dienen können, so Speier.

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Senat wird Zusatz wahrscheinlich blockieren

Das Gesetz muss noch durch den US-Senat, der von den Republikanern kontrolliert wird. Hier gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass der Trans-Zusatz eine Mehrheit findet. Wenn beide Kammern unterschiedliche Gesetze beschließen sollten, muss ein Vermittlungsausschuss einen gemeinsamen Entwurf erarbeiten, der dann von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden kann.

In den USA gehört es inzwischen zur Tradition, dass die Oppositionspartei im Gesetz zur Finanzierung des Militärs eigene Prioritäten als Zusätze einbaut. Diese werden allerdings am Ende meist wieder entfernt, um nicht das gesamte Militärbudget zu blockieren. 2007 versuchten die Demokraten etwa, aus Homophobie begangene Hassdelikte schärfer zu bestrafen, obwohl die Bush-Regierung dies ablehnte – und hängten dies dem Militärgesetz an (queer.de berichtete). Nach mehrwöchigen Verhandlungen scheiterte dieses Manöver zwar, nach der Amtsübernahme von Barack Obama wurde das Gesetz jedoch zwei Jahre später in einem regulären Verfahren beschlossen (queer.de berichtete).

Trump: Transpersonen "stören" Militärbetrieb

Präsident Trump kündigte das Trans-Verbot im Militär 2017 an. Er begründete das mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs, die der Einsatz von Transpersonen mit sich brächte. Danach folgten mehrere Gerichtsverfahren. Im Januar diesen Jahres gab der Supreme Court sein vorläufiges Okay für das Verbot (queer.de berichtete). Es trat dann im April offiziell in Kraft.

Auch Schwulen und Lesben war der Dienst an der Waffe in der Vergangenheit verboten: Bis 1993 galt Homosexualität pauschal als Entlassungsgrund in den amerikanischen Streitkräften. Danach durften sie bis 2011 nach dem Gesetz "Don't ask, don't tell" offiziell dienen – allerdings nur, solange ihre sexuelle Orientierung geheim blieb. Nach diesem Kompromiss aus der Zeit von Präsident Bill Clinton wurden binnen 18 Jahren offiziellen Zahlen zufolge mehr als 13.000 Angehörige der Streitkräfte gefeuert. (dk)



#1 FormalAnonym
  • 12.07.2019, 12:17h
  • Wie aus dem Artikel korrekt hervorgeht, hat nur die Abgeordnetenkammer, also das Repräsentantenhaus, dem Gesetzentwurf mit Mehrheit zugestimmt. Die Zustimmung des Senats ist so gut wie ausgeschlossen.

    Deshalb ist die Überschrift "US-Kongress stimmt für Aufhebung ..." falsch. Denn der "US-Kongress" ist der Oberbegriff für beide Kammern.

    Ähnlich wie in Deutschland nicht immer der Bundestag allein die Gesetze beschließt, sondern meistens der Bundesrat noch zustimmen muss, ist es auch in den USA.

    Dort gibt es wie in Deutschland zwei "Kammern", das Repräsentantenhaus (mit den Abgeordneten) und der Senat (mit den Vertretern der Bundesstaaten). Das Ganze nennt sich dann "US-Kongress".

    Wenn jemand nur die Überschrift und allenfalls noch den einleitenden Text liest, wird er wahrscheinlich zu früh jubeln.

    Schöne Grüße vom "Oberlehrer"
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#2 Patroklos
#3 DramaQueen24Profil
  • 13.07.2019, 04:51hBerlin
  • Antwort auf #2 von Patroklos
  • Das Trumpeltier weiß, dass der Senat (mehrheitlich Republikaner) das nicht unterstützen werden, weil diese wissen, wie beliebt Trump an der Basis ist (schließlich wollen sie wiedergewählt werden).
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