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Koblenz

Nach Farbbeutelwurf auf AfD-Politiker beim CSD: Angeklagter freigesprochen

Ein Rechtspopulist war letztes Jahr beim CSD Koblenz mit einem Farbbeutel beworfen worden und wollte den Täter, einen bekannten AfD-Gegner, erkannt haben. Doch ein Gericht hatte Zweifel an der Schuldzuweisung.


Links die Podiumsdiskussion beim CSD Koblenz, rechts der AfD-Landtagsabgeordnete und -Stadtrat Joachim Paul nach dem Farbbeutel-Angriff (Bild: Facebook)

Das Amtsgericht Koblenz hat am Donnerstag ein Urteil im CSD-Farbbeutelprozess gesprochen: Laut der "Rhein-Zeitung" wurde ein 28-Jähriger am dritten Prozesstag vom Vorwurf freigesprochen, den 49-jährigen AfD-Landtagsabgeordneten und Koblenzer Stadtrat Joachim Paul mit Farbe bekleckert zu haben.

Paul war im August letzten Jahres zu einer Podiumsveranstaltung des CSDs Koblenz eingeladen worden. Die Teilnahme war von einigen Aktivisten wegen der homophoben und ausländerfeindlichen Grundhaltung der Partei scharf kritisiert worden. Ein Unbekannter hatte Paul kurz vor Start der Gesprächsrunde mit einem Farbbeutel beworfen (queer.de berichtete). Dieser habe sich, so Paul, wie ein "mittelschwerer Faustschlag" angefühlt und sein Shirt beschmutzt – er habe aber keine Schmerzen gehabt und an der Diskussion teilnehmen können.

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Angeklagter: "Warum sollte ich die Strategie ändern?"

Der AfD-Politiker gab später an, er habe einen 28-Jährigen als Täter erkannt ("an der Art der Bewegung, seiner Motorik"). Der Angeklagte betonte aber im Prozess, dass er schon seit Jahren friedlich gegen die AfD kämpfe ("Das hat gut funktioniert, warum sollte ich die Strategie ändern?"). Er deutete an, dass Paul ihn eventuell bei derartigen Veranstaltungen gesehen habe könne, was der Rechtspopulist aber verneinte.

Am Ende war selbst der Staatsanwaltschaft Pauls Aussage zu dünn – sie beantragte Freispruch. Allerdings sei dem Angeklagten die Tat zuzutrauen.

"Wie will der Zeuge ihn wiedererkannt haben, wenn er ihn im Weglaufen von hinten gesehen hat, dann mit Sonnenbrille 50 Minuten später wieder und dann mit Verweis auf eine Fernsehsendung von vor sechs Monaten?", fragte der Richter laut "Rhein-Zeitung" am Ende des Prozesses. Gleichzeitig bedauerte er, dass derartige Attacken ein "Beitrag zur Verrohung der politischen Kultur" seien. Für eine Verurteilung hätten die Beweise nicht ausgereicht.

Politiker aller Parteien wie auch der CSD-Verein hatten sich vom Farbbeutelwurf distanziert (queer.de berichtete). Gleichzeitig geht die Debatte weiter, ob AfD-Politiker zu Gesprächen eingeladen werden sollen, in denen den Rechtsaußen-Politikern ein Forum für Provokationen geboten wird. Immer wieder wird dabei auf die LGBTI-feindlichen Parteipositionen verwiesen: Die AfD hat es sich unter anderem zum Ziel gemacht, das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben wiedereinzuführen oder "Werbung für Homosexualität" an Schulen zu verbieten. In Rheinland-Pfalz bezeichnete eine AfD-Landtagsabgeordnete erst vor wenigen Monaten Rechte für Intersexuelle als "abartig" (queer.de berichtete).

Paul selbst hatte sich auf der CSD-Bühne gegen die Ehe für alle, gegen das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule sowie gegen die Einrichtung eines Queer-Beauftragten und einer Antidiskriminierungsstelle in Koblenz ausgesprochen. Den Farbbeutel-Wurf nutzte er für zusätzliche Empörung in sozialen Netzwerken. (dk)

Twitter / volkeriw | Joachim Paul behauptete in der Podiumsdiskussion, dass er diskriminiert werde



#1 SvenAnonym
  • 12.07.2019, 15:06h
  • Zusammenfassung: Gesehen hat niemand was. Zeugen gibt es nichts.
    Staatsanwalt fordert ebenfalls Freispruch.

    Trotzdem wurde Anklage erhoben und die Anzeige nicht verworfen und eingestellt? Klarer Fall von Einschüchterungsversuch. Und das im Jahr 2019 in Deutschland.
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#2 FinnAnonym
  • 12.07.2019, 15:19h
  • .........................................
    Paul selbst hatte sich auf der CSD-Bühne gegen die Ehe für alle, gegen das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule sowie gegen die Einrichtung eines Queer-Beauftragten und einer Antidiskriminierungsstelle in Koblenz ausgesprochen.
    ..........................................

    Mal eine andere Frage:
    Warum darf jemand, der gegen Gleichstellung ist, auf einer CSD-Bühne sprechen?
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#3 peskoProfil
  • 12.07.2019, 15:54hNürnberg
  • Es mag uns passen oder nicht:

    Die AfD wird in der Politik und Gesellschaft die nächsten Jahre und wahrscheinlich auch Jahrzehnte ein Wort mit reden.

    Es ist vollkommen normal, dass in einer demokratischen Gesellschaft politisch alle Richtungen vertreten sind, angefangen von ganz links, über die Mitte, bis ganz rechts.

    Idealerweise bewegt sich der Mainstream in einer solchen Gesellschaft in der Mitte. Zum Glück ist das in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor der Fall.

    Und da nun mal die radikalen Ränder links wie rechts, ebenso wie die Vorstufe davon, die populistischen Felder, links wie rechts dazu gehören, sollte sich eine demokratische Gesellschaft auch damit auseinander setzen.

    Und das tut sie am besten immer noch in einer Diskussion.

    Wenn nun also die AfD dumpfe und provokante Parolen in Richtung Volk hinaus plärrt, tun wir gut daran nicht mit ebenso dumpfen "Nazis raus"- Parolen oder, wie in diesem Fall, mit Farbbeuteln zurück zu schmeißen - denn die AfD versteht sich nämlich sehr gut sich dann selbst als Opfer zu verkaufen - Nein, entscheidend ist es ihnen mit Sachargumenten und Fakten zu antworten.

    Herr Paul hat sich seiner Gesellschaftspolitischen Verantwortung gestellt, indem er sich einer öffentlichen Diskussion gestellt hat. Noch dazu auf einem Parteifeindlichem Terrain. Dort hat er seine Meinung und die seiner Partei vertreten, dass ist nun mal seine Pflicht als Funktionär einer Partei.

    Das ihm daraufhin Missmut und Ablehnung entgegengebracht wird, damit muss er nun mal als Politiker rechnen. Wo gehobelt wird fallen nun mal Spähne...

    Aber anstatt einen radikalen Menschen, selbst mit radikalen Methoden, besser gesagt mit einer Straftat, konkret, gefährliche Körperverletzung, zu begegnen, hätte man ihn lieber mit Fakten und provokanten Nachfragen konfrontiert und ihn hierdurch in die Ecke gedrängt.

    Oder um es mit anderen Worten auszudrücken:

    "Den Teufel treibt man nicht mit Belzebub aus, sondern mit Weihwasser"

    Bei der nächsten Diskussion die wir im Fernsehen, z.B. bei Anne Will oder im Bundestag oder auf einem CSD verfolgen, sollten wir uns als überzeugte und tolerante Demokraten daran erinnern!
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#4 BeelzebubAnonym
  • 12.07.2019, 16:08h
  • Antwort auf #2 von Finn
  • "Warum darf jemand, der gegen Gleichstellung ist, auf einer CSD-Bühne sprechen?"

    Weil eine Diskussion nur dann Sinn hat, wenn dabei unterschiedliche Ansichten geäußert werden dürfen.

    Wer als "Argument" gegen Andersdenkende nichts anderes zu bieten hat, als Mundverbieten, Niederbrüllen und blanke Gewalt, ist, ob politisch korrekt oder nicht, ein Demokratieschädling, der im Sinne einer wehrhaften Demokratie strengstens bestraft werden sollte.
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#5 peskoProfil
  • 12.07.2019, 16:11hNürnberg
  • Antwort auf #1 von Sven
  • Zur Anklage kam es, weil die Staatsanwaltschaft ohnehin verpflichtet ist zu ermitteln, wegen einer Straftat und dem öffentlichen Interesse, desweiteren lag ein konkreter Verdachtsfall vor.

    Nun hat sich in der Hauptverhandlung herausgestellt, dass er Geschädigte sich selbst nicht mehr sicher ist. Damit kann die Staatsanwaltschaft sich nicht mehr auf ihren einzigen Hauptbelastungszeugen stützen, auch wenn diesem die Tat zuzutrauen ist.

    In dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten.

    Einschüchterung kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen! Ganz im Gegenteil, ich erkenne hier eine funktionierende Justiz und einen ehrbaren Rechtsstaat!

    Oder will man mir ernsthaft erzählen, dass Straftaten gegen Personen die anderes denken oder eine andere Meinung haben als wir, wieder salonfähig werden? Dafür wurden wir 1945 von den Alliierten ganz gewiss nicht befreit und die Mauer welche 1989 eingerissen wurde, sollte genau dies ebenso verhindern!
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#6 Stopp NazisAnonym
  • 12.07.2019, 16:27h
  • Könntet ihr es bitte unterlassen, die rechtsextreme AfD und deren Politikerdarsteller als "Rechtspopulisten" zu verharmlosen?

    Wer mit radikalen, Gewaltbereiten Neonazis (3. weg, Idenditäre, etc) zusammen arbeitet und den Holocaust als "Vogelschiss" verharmlost, wer fordert die Verbrechen der Wehrmacht zu vergessen, der ist KEIN "Rechtspopulist". Das sind knallharte Neonazis mit der NSDAP als Vorbild!
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#7 FaktencheckAnonym
  • 12.07.2019, 16:46h
  • Antwort auf #5 von pesko
  • "dass Straftaten gegen Personen die anderes denken oder eine andere Meinung haben als wir"

    Ich glaube, dein prinzipielles Argument hätte auch funktioniert, ohne dabei Hetze, Menschen- und Grundgesetzverachtung als "andere Meinung" zu verharmlosen. Auch wer Farbbeutel für keine legitime Auseinandersetzung hält, sollte in der Lage sein, gefährlichen Hass als solchen zu benennen und zu bewerten.
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#8 GrüzefixAnonym
  • 12.07.2019, 16:55h
  • Antwort auf #3 von pesko
  • Für deinen Kommentar solltest du dich in Grund und Boden schämen.
    Es ist schon schlimm genug das Plasberg Hart aber Fair, Anne Will, Maibritt Ilner diese Partei erst Salonfähig gemacht haben. Allen voran Plasberg und Anne Will ohne überhaupt nur einmal darüber nachdenken was das für Folgen hat. Und wenn ich dein Gerede lese macht es mich einfach nur stinksauer das ein Schwuler Mann so ein Kommentar schreibt. Ich kann dir nur empfehlen dich ernsthaft mit dieser Partei auseinander zu setzen und du wirst nie wieder so ein Blödsinn schreiben. Oder haben wir es hier mit einem Anhänger dieser Partei zu tun. Pfui Pfui Pfui.
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#9 QueerBierHereEhemaliges Profil
  • 12.07.2019, 17:28h
  • Antwort auf #8 von Grüzefix
  • Es ist ne demokratisch gewählte Partei die weit über der 5% Hürde liegt, daher ist des schon korrekt was er schreibt....

    Mir gefällt se auch nicht, aber shit, mir gefällt so einiges net, aber solange das im demokratisch legitimen Rahmen abläuft (wofür recht und Gesetz zu sorgen hat und nicht das Volk) wäre es absolut katastrophal für die Demokratie diese zu beschneiden... Gerade im Bereich der öffentlich finanzierten Medien!

    Das privatmedien jeden Furz der afd mehr Beachtung schränken als se verdienen steht auf nem anderen Blatt, aber die klickzahlen bringen Geld und alle klicken um sich zu echauffieren oder zu bestätigen bzw sich bestätigen zu lassen das man auf der "richtigen Seite" steht, wie auch immer diese Seite für den einzelnen aussehen mag....!

    Aber jupp, so langsam wirds mal Zeit das sich des ganze Land mal wieder locker macht, bin ich egtl der einzige der das alles (wirklich alles, nicht nur aber natürlich einschließlich der afd) einfach nur absurd findet.. Oder war es das schon immer und die afd ist nur der nächste Fixpunkt den die Gesellschaft als Gradmesser für die die Moral unseres Zeitgeist nimmt?

    Allee so absurd.... Aber es ist Freitag und des leben is schön also Prost unso!
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#10 FredericAnonym