UN-Menschenrechtsrat erneuert Mandat für LGBTI-Ermittler

Seit Ende 2017 ermittelt Menschenrechtsaktivist Victor Madrigal-Borloz als UN-Experte für queere Rechte

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Freitag in Genf der Verlängerung des Mandates für den unabhängigen Experten zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität um drei Jahre beschlossen. 27 Staaten stimmten dafür und zwölf dagegen. Es gab sieben Enthaltungen.

Der Posten war 2016 geschaffen worden und wurde zunächst vom Thailänder Vitit Muntarbhorn übernommen (queer.de berichtete). Dieser zog sich nach gut einem Jahr aus persönlichen Gründen zurück, sein Nachfolger wurde der costa-ricanische Menschenrechtsaktivist Victor Madrigal-Borloz (queer.de berichtete).

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LSVD: "UN spielt wichtige Rolle im Kampf gegen Gewalt und Unterdrückung"

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland begrüßte die Entscheidung des UN-Gremiums, mit der eine "wichtige und unabhängige Institution für die Förderung und Wahrung der Menschenrechte" erhalten bleibe. LSVD-Vorstandsmitglied Axel Hochrein erklärte: "Die Vereinten Nationen spielen eine wichtige Rolle im globalen Kampf gegen Gewalt und Unterdrückung." Bereits im Vorfeld hatte der LSVD mit mehr als 1.000 Nichtregierungsorganisationen beim UN-Menschenrechtsrat die Erneuerung des Mandats unterstützt.

Der 2006 gegründete UN-Menschenrechtsrat hatte in den letzten Jahren mehrfach bei LGBTI-Rechten eine Rolle gespielt. So wurde dort 2011 eine historische Resolution gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben verabschiedet (queer.de berichtete). Immer wieder gibt es in dem Gremium aber Auseinandersetzungen zwischen LGBTI-freundlichen westlichen und lateinamerikanischen Ländern auf der einen Seite und LGBTI-Feinden insbesondere aus Afrika und Asien auf der anderen.

Zuletzt wurde die Institution zusätzlich durch den Austritt der USA geschwächt (queer.de berichtete). Die Trump-Regierung, die generell wenig von internationalen Organisationen hält, hatte den Rat als "schlechten Verteidiger" der Menschenrechte kritisiert. (dk)

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