Trump-Regierung unterhöhlt LGBTI-Rechte weltweit

Wenn die US-Regierung eine Initiative für Menschenrechte ins Leben ruft, ist das für LGBTI-Aktivisten normalerweise ein Grund zum Feiern. Als das Außenministerium diese Woche die Einrichtung der "Kommission für unveräußerliche Rechte" bekannt gab, schrillten bei vielen aber alle Alarmglocken.

Laut Minister Mike Pompeo solle das neue beratende Gremium "die Rolle der Menschenrechte in der US-Politik" untersuchen und Änderungsvorschläge vorlegen. Grundlage sollten die in der US-Verfassung festgelegten Grundrechte ("Leben, Freiheit und das Streben nach Glück") sein. Viele Menschenrechtler fürchten, dass die Regierung mit der Berufung auf das Dokument aus dem 18. Jahrhundert auch die Rechtsentwicklung zurückdrehen möchte – etwa bei Frauenrechten oder den erst seit kurzem etablierten Rechten für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten.

Auch die Zusammensetzung des Gremiums macht stutzig. Chefin soll Mary Ann Glendon werden, die ehemalige US-Botschafterin im Vatikan. Die 80-Jährige gilt als erbitterte LGBTI-Gegnerin – sie will Homo-Paaren etwa das Ehe-Recht entziehen und bezeichnet Transpersonen in einem letztes Jahr veröffentlichten Buch als "politisch korrekte Modeerscheinung".

- Werbung -

Video - Air France feiert 90 Jahre Eleganz! Willkommen an Bord der Legende

Kommissionsmitglieder lobten Saudi-Arabien und andere Diktaturen

Glendon ist mit ihrer Meinung in der zehnköpfigen Kommission keine Ausnahme: Sieben der Mitglieder sind laut einem Bericht der LGBTI-Organisation GLAAD durch homo- und transfeindliche Äußerungen aufgefallen. Nach Angaben des Senders PBS nahmen es viele der Mitglieder auch mit anderen Menschenrechten nicht so genau: So hätten zwei von ihnen etwa Regime in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder der Türkei verteidigt, die durch viele Menschenrechtsverletzungen auffallen.

GLAAD-Chefin Sarah Kate Ellis erklärte, die Kommission sei eine "Farce". Sie warf Präsident Trump vor, "wissentlich Aktivisten zu ernennen, die ihre Karriere darauf begründet haben, gegen LGBTQ-Fortschritte zu kämpfen." Jetzt liefere ihnen die US-Regierung die Möglichkeit, "ihren Anti-LGBTQ-Aktivismus in die ganze Welt zu exportieren".

"Religionsfreiheit" als Spitze der Pyramide

Die russisch-amerikanische LGBTI-Aktivistin und Journalistin Masha Gessen zitierte in einer Kolumne für das Magazin "New Yorker" die Befürchtung eines Aktivisten, dass die Trump-Regierung eine Art Hierarchie der Menschenrechte aufbauen wolle. An oberster Stelle stehe demnach "Religious Freedom". Unter der Berufung auf Religionsfreiheit könnten dann LGBTI-Rechte – oder auch Frauenrechte – und der außenpolitische Einsatz für sie eingeschränkt werden – analog zu ähnlichen Richtungswechseln in der Innenpolitik (queer.de berichtete).

Bereits jetzt ist im US-Außenministerium das "Amt für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit" für Themen wie die Einhaltung von Minderheitenrechten in aller Welt zuständig. Doch diese Behörde hat sich in den letzten Jahren verändert, wie aus einer Analyse der Hilfsorganisation Oxfam hervorgeht. Demnach war in den jährlichen Berichte des Amtes während der Obama-Regierung viel über LBGTI-Rechte zu lesen – während der Trump-Regierung seien diese Abschnitte aber systematisch entfernt worden.

Schon im letzten Jahr kritisierten LGBTI-Aktivisten die Entscheidung der USA, aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten, weil dieser in Worten der früheren Botschafterin Nikki Haley eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" sei (queer.de berichtete). Zwei Jahre zuvor hatte das Gremium die Einrichtung einer Expertenstelle für LGBTI-Rechte beschlossen (queer.de berichtete). Das Mandat für diese Stelle wurde erst an diesem Freitag verlängert. Sollte es der Trump-Regierung aber gelingen, derartige Gremien entscheidend zu schwächen, könnte es Jahre dauern, ähnliche Strukturen neu aufzubauen. Eine enge Definition von Menschenrechten, die LGBTI-Fragen oder die Emanzipation von Frauen nicht umfasst, wird noch von vielen Staaten befürwortet, von Russland über den Vatikan bis hin zu Saudi-Arabien.

• usa
• menschenrechte
• mike pompeo
• mary ann glendon