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USA

Trump-Regierung unterhöhlt LGBTI-Rechte weltweit

Queere Aktivisten in den USA zeigen sich besorgt, dass LGBTI-Rechte bei der Trump-Regierung unter die Räder kommen. Eine neue "Menschenrechts"-Initiative von Außenminister Pompeo wird besonders kritisch gesehen.


US-Außenminister Mike Pompeo und Kommissionschefin Mary Ann Glendon am Montag bei einer Pressekonferenz (Bild: U.S. Department of State)

Wenn die US-Regierung eine Initiative für Menschenrechte ins Leben ruft, ist das für LGBTI-Aktivisten normalerweise ein Grund zum Feiern. Als das Außenministerium diese Woche die Einrichtung der "Kommission für unveräußerliche Rechte" bekannt gab, schrillten bei vielen aber alle Alarmglocken.

Laut Minister Mike Pompeo solle das neue beratende Gremium "die Rolle der Menschenrechte in der US-Politik" untersuchen und Änderungsvorschläge vorlegen. Grundlage sollten die in der US-Verfassung festgelegten Grundrechte ("Leben, Freiheit und das Streben nach Glück") sein. Viele Menschenrechtler fürchten, dass die Regierung mit der Berufung auf das Dokument aus dem 18. Jahrhundert auch die Rechtsentwicklung zurückdrehen möchte – etwa bei Frauenrechten oder den erst seit kurzem etablierten Rechten für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten.

Auch die Zusammensetzung des Gremiums macht stutzig. Chefin soll Mary Ann Glendon werden, die ehemalige US-Botschafterin im Vatikan. Die 80-Jährige gilt als erbitterte LGBTI-Gegnerin – sie will Homo-Paaren etwa das Ehe-Recht entziehen und bezeichnet Transpersonen in einem letztes Jahr veröffentlichten Buch als "politisch korrekte Modeerscheinung".

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Kommissionsmitglieder lobten Saudi-Arabien und andere Diktaturen

Glendon ist mit ihrer Meinung in der zehnköpfigen Kommission keine Ausnahme: Sieben der Mitglieder sind laut einem Bericht der LGBTI-Organisation GLAAD durch homo- und transfeindliche Äußerungen aufgefallen. Nach Angaben des Senders PBS nahmen es viele der Mitglieder auch mit anderen Menschenrechten nicht so genau: So hätten zwei von ihnen etwa Regime in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder der Türkei verteidigt, die durch viele Menschenrechtsverletzungen auffallen.

GLAAD-Chefin Sarah Kate Ellis erklärte, die Kommission sei eine "Farce". Sie warf Präsident Trump vor, "wissentlich Aktivisten zu ernennen, die ihre Karriere darauf begründet haben, gegen LGBTQ-Fortschritte zu kämpfen." Jetzt liefere ihnen die US-Regierung die Möglichkeit, "ihren Anti-LGBTQ-Aktivismus in die ganze Welt zu exportieren".

"Religionsfreiheit" als Spitze der Pyramide

Die russisch-amerikanische LGBTI-Aktivistin und Journalistin Masha Gessen zitierte in einer Kolumne für das Magazin "New Yorker" die Befürchtung eines Aktivisten, dass die Trump-Regierung eine Art Hierarchie der Menschenrechte aufbauen wolle. An oberster Stelle stehe demnach "Religious Freedom". Unter der Berufung auf Religionsfreiheit könnten dann LGBTI-Rechte – oder auch Frauenrechte – und der außenpolitische Einsatz für sie eingeschränkt werden – analog zu ähnlichen Richtungswechseln in der Innenpolitik (queer.de berichtete).

Bereits jetzt ist im US-Außenministerium das "Amt für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit" für Themen wie die Einhaltung von Minderheitenrechten in aller Welt zuständig. Doch diese Behörde hat sich in den letzten Jahren verändert, wie aus einer Analyse der Hilfsorganisation Oxfam hervorgeht. Demnach war in den jährlichen Berichte des Amtes während der Obama-Regierung viel über LBGTI-Rechte zu lesen – während der Trump-Regierung seien diese Abschnitte aber systematisch entfernt worden.

Schon im letzten Jahr kritisierten LGBTI-Aktivisten die Entscheidung der USA, aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten, weil dieser in Worten der früheren Botschafterin Nikki Haley eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" sei (queer.de berichtete). Zwei Jahre zuvor hatte das Gremium die Einrichtung einer Expertenstelle für LGBTI-Rechte beschlossen (queer.de berichtete). Das Mandat für diese Stelle wurde erst an diesem Freitag verlängert. Sollte es der Trump-Regierung aber gelingen, derartige Gremien entscheidend zu schwächen, könnte es Jahre dauern, ähnliche Strukturen neu aufzubauen. Eine enge Definition von Menschenrechten, die LGBTI-Fragen oder die Emanzipation von Frauen nicht umfasst, wird noch von vielen Staaten befürwortet, von Russland über den Vatikan bis hin zu Saudi-Arabien.

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#1 DramaQueen24Profil
  • 13.07.2019, 04:42hBerlin
  • Himmel, Trump sinkt noch tiefer, als ich gedacht habe! Und alles nur, um wiedergewählt zu werden!
    Eine Kommission, in der Menschen für Menschenrechte eintreten sollen, aber nur die Rechte des weißen Mannes meinen, die aus homophoben und transphoben Menschen besteht, die auch noch Diktatoren loben (wenn die ihnen so sehr gefallen, sollten sie doch dahin ziehen), und denen de "religiöse Freiheit", das heißt, das Recht, andere zu diskriminieren, ist so nützlich für die Menschheit, wie ein Furunkel am Arsch.
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#2 WTFWTFAnonym
  • 13.07.2019, 09:48h
  • Antwort auf #1 von DramaQueen24
  • Es gibt ja paar besonders helle "Meinungen" die behaupten, Trump sei ja noch "harmlos" und es gäbe doch viel schlimmere Fehlbesetzungen.
    Selbst sowas zu äußern ist schon Verharmlosung an sich. Das ist der ersten Schritt für solche Deppen, um an die Macht kommen zu können. Da denken dann manche Wähler: "Oh, lieber Trump als Putin oder ibn Abd al-Aziz." Das ist negativ schlussgefolgert.

    Positiv geht so: "Lieber Hillary gewählt oder Harris, als Trump, der die Voraussetzung dafür schafft, dass es für Demokraten künftig umso schwerer haben werden, wieder auf den Präsidentensessel zu kommen.

    Aber was soll's, die Herren am Medienhebel wissen ja grundsätzlich alles besser. Da wird bullshit verbreitet, ohne einen Schimmer zu haben, was denn eigentlich zutrifft oder nicht. Hauptsache geschwätzt! Gerüchte und Fake-News? Geil, wir haben was zu berichten! (Sarkasmus)

    Dann muss man sich aber auch gefallen lassen, dass das kritisiert wird und dass die sogenannte Berichterstattung nicht mehr professionell ist - Punkt!

    ©BuntesUndSchönes
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#3 daVinci6667
  • 13.07.2019, 11:49h
  • Wenn man sich ansieht wer da drinsitzt kann man als LGBTI sich nur gruseln. Ein Horrorkabinet sondergleichen. Gutes kann dabei wirklich NICHTS für unsere Freunde drüben rauskommen.

    Wir müssen gar nicht mal über den grossen Teich schauen. Die Deutschen hier seien nur mal daran erinnert WER in Europa zusammen mit den ehemaligen Ostblock-Staaten unsere Rechte aktiv ausbremsen will.

    www.queer.de/detail.php?article_id=32792
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#4 Ralph
  • 13.07.2019, 18:01h
  • "Religionsfreiheit" ist inzwischen -vor allem in den USA- zum Synonym für aggressiven Heterosexismus geworden. Aber davon abgesehen: Die US-Verfassung ist als Dokument der Menschenrechte denkbar ungeeignet, denn sie wurde von ihren Verfassern ausschließlich für weiße christliche heterosexuelle Männer konzipiert. Schwarze, Indianer, Frauen, Schwule, Minderheiten jeder Art waren von ihr nie gemeint.
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#5 TheDadProfil
  • 14.07.2019, 12:35hHannover
  • Antwort auf #4 von Ralph
  • ""Die US-Verfassung ist als Dokument der Menschenrechte denkbar ungeeignet, denn sie wurde von ihren Verfassern ausschließlich für weiße christliche heterosexuelle Männer konzipiert. Schwarze, Indianer, Frauen, Schwule, Minderheiten jeder Art waren von ihr nie gemeint.""..

    Ich bin mir dort nicht so sicher..
    Denn ich weiß nicht wirklich was die "Väter der Verfassung" dort alles mitgemeint haben..

    Ähnlich wie die "Mütter und Väter" unseres Grundgesetzes..
    Und immerhin hat die US-Verfassung die französische Losung der Revolution, und nachfolgend die französische Verfassung inspiriert, die dann auch über den Umweg der Napoleonischen Kriege in Europa als Aufklärung Fuß fassen konnte, zur Abschaffung der Sklaverei in England, und zum Ehe-Recht für Jüdische Bürger Preussens führte..
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#6 DramaQueen24Profil
  • 14.07.2019, 14:06hBerlin
  • Antwort auf #5 von TheDad
  • Um die Constitution der neuen Zeit anzupassen, gab und gibt es die Möglichkeit des Zusatzartikels. So erhielten Frauen das Wahlrecht. Man kann damit also auch Sachen für oder gegen unsere Rechte reinbringen, wenn in beiden Kammern eine Mehrheit vorhanden ist.
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#7 TheDadProfil
  • 14.07.2019, 15:03hHannover
  • Antwort auf #6 von DramaQueen24
  • ""Man kann damit also auch Sachen für oder gegen unsere Rechte reinbringen, wenn in beiden Kammern eine Mehrheit vorhanden ist.""..

    Ich möchte hier jetzt keine Diskussion über die Möglichkeiten von Verfassungen in Polen oder Tschechien führen, oder auch anderen Ländern in denen eine Ehe-Verbot für Schwule (gilt das dort dann eigentlich auch für Lesben?) bereits Realität ist..

    Aber ich wage es doch zu bezweifeln das es im Grundgesetz der BRD möglich ist, eine Passage einzuführen die ein Ehe-Verbot oder gar eine vollständige Entrechtung von LGBTTIQ*-Menschen ermöglichen würde, denn dagegen stehen die unveränderlichen Artikel 1 und 2, da braucht man nicht einmal den Artikel 3 bemühen..

    Verfassungen sind aber keine Gesetze an sich..
    Sondern Richtlinien derer sich die Gesetze eines Staates zu beugen haben..
    Und zu einer "demokratischen Verfassung" wird sie erst dann, wenn sich der Bürger vor unabhängigen Gerichten sein Rechte auch einklagen kann, sobald sie missachtet werden..

    Politik vergisst das gerne, und so macht eine Verfassung auch ein Verfassungsgericht notwendig, welches als "Schutz-Macht" gegenüber der Politik und politischen Zugriffen zu fungieren hat..

    Das sich hier wie dort in den USA die Politik anmaßt diese Schutz-Macht selbst zu bestimmen ist nur eines der vielen kleinen Fehler, die die Demokratie so in sich vereinigt..

    Ich bin mir nicht sicher, aber ich gehe davon aus daß es auch in den USA unmöglich ist LGBTTIQ*-Menschen mittels der Verfassung zu entrechten..

    Dazu genügen schon die weitreichenden Rechte die die USA ihren Bundesstaaten zugesteht, und die ja so weit gehen die Entscheidungen eines SC einfach ignorieren zu können ohne das die Arme einmarschiert und die amtierende Regierung verhaftet..

    Bei Licht betrachtet ist die USA dort in der Interaktion mit ihren Bundesstaaten nach 243 Jahren immer noch nicht weiter als die junge EU, die es noch nicht einmal geschafft hat eine eigene Verfassung für die 28, und vielleicht bald vorübergehend wieder 27 Staaten zu erlassen..

    ""Um die Constitution der neuen Zeit anzupassen, gab und gibt es die Möglichkeit des Zusatzartikels.""..

    Ja, ähnlichen Unsinn hat man bei uns auch schon versucht, und so kam einem eigentlich der "Unabänderlichkeits-Klausel" unterliegenden Artikel 16 dann der Artikel 16a in die Quere, der immer mal wieder je nach Gusto der amtierenden Regierung und der "allgemeinen Stimmung gegenüber Flüchtlingsströmen" angepaßt wurde..

    Das "Frauenwahlrecht" kam dann in den USA auch erst 2 Jahre nach dem "Frauenwahlrecht" in der Weimarer Republik..
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#8 Ralph
  • 14.07.2019, 17:39h
  • Antwort auf #7 von TheDad
  • Bitte vergiss nicht, dass kein Artikel des Grundgesetzes die Fortsetzung der nationalsozialistischen Schwulenverfolgung bis 1969 verhindert hat. Bitte vergiss auch nicht, dass das Bundesverfassungsgericht in den 90ern ein Eheverbot ins Grundgesetz hineingelesen hat, weil die Ehe traditionell als Verbindung von Mann und Frau gelte. Ich persönlich halte dieses angebliche Verbot für inzwischen obsolet, weil das Gericht sich die Hintertür des Wandels der gesellschaftlichen Anschauung, wozu es inzwischen ohne Frage gekommen ist, aufhielt. Ich halte es auch für unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner gegenwärtigen personellen Zusammensetzung eine etwaige Wiedereinführung des § 175 erneut bestätigen würde. Ein Rechtsruck in der personallen Zusammensetzung hat aber bereits stattgefunden, und die Berufung weiterer Richter vom rechten Rand des politischen Spektrums könnte Urteile wieder möglich machen, die wir gegenwärtig für undenkbar halten.
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#9 WTFWTFAnonym
  • 14.07.2019, 19:58h
  • Antwort auf #8 von Ralph
  • Umso schöner ist es, dass die Grünen zugelegt haben und sogar eine rot-rot-grün Koalition eingehen können, laut aktuellen Umfragen. Und bis 2021 ist es noch Zeit genug :-)

    Ganz so duster ist es momentan in Deutschland nicht.

    Aber zurück zur USA:
    sollte Trump Präsident bleiben, dann ist das wohl der politisch dunkelste Tag der Geschichte in diesem Land. Ich hoffe auf Harris - nach wie vor.

    ©BuntesUndSchönes
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#10 WTFWTFAnonym
  • 14.07.2019, 21:23h
  • Antwort auf #7 von TheDad
  • "... ist nur eines von vielen kleinen Fehlern, die die Demokratie so in sich vereinigt."

    Muss man dir wirklich erklären, dass die Demokratie von Menschen abhängig ist? Ist hiermit erledigt.
    Dass die Republikaner von heute nicht gerade demokratisch handeln, das ist auch nichts Neues. Dass die Union auch gerne die Demokratie vergessen (wollen), ist einzige Strategie um überhaupt regieren zu können - auch nichts Neues.

    Also:
    Es braucht schon entsprechende Parteien, die verantwortungsvoll mit der Demokratie umgehen. Union und Republikaner sind da keine guten Tipps.
    Die Demokratie an sich ist definitiv was positives, das es zu schützen gilt - ganz besonders vor der AfD!! Und vor Trump und Co. ebenfalls.

    Ich möchte hier nicht über alternative Regierungsformen reden, sondern bleiben wir besser bei denen, die die Politik machen und wovon Demokratie abhängig ist - das sind Menschen. Also reden wir über die jeweiligen Personen = Ursache für bestimmte Fehler.

    ©BuntesUndSchönes
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