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Gerichtshof für Menschenrechte

Straßburg: Russland erneut wegen LGBTI-Diskriminierung verurteilt

Behörden hätten drei Organisationen zu Unrecht die Anerkennung verweigert, urteilte der EGMR. Zugleich kritisierten die Richter Bedrohungen durch den früheren Moskauer CSD-Organisator.


Das Straßburger Gericht hatte Russland schon mehrfach wegen der Verletzung von Menschenrechten von LGBTI verurteilt (Bild: wikipedia)

  • 16. Juli 2019, 19:45h, noch kein Kommentar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland am Dienstag erneut wegen der Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen verurteilt (267/2019, PM, Urteil). Russische Behörden hatten zwischen 2006 und 2011 drei Organisationen mit LGBTI-Bezug die offizielle Registrierung verweigert. Dies sei "inakzeptabel", befand das Gericht. Russland muss nun bei Anerkennung der Kammerentscheidung insgesamt 36.000 Euro Schadenersatz zahlen.

Die Gruppen "Rainbow House" aus der Oblast Tjumen und "Movement for Marriage Equality" in St. Petersburg sowie eine Organisation zur Errichtung eines Pride House zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi hatten zwischen 2006 und 2011 die offizielle Anerkennung beantragt. Die Behörden lehnten dies, neben Verweis auf angebliche Formfehler, unter anderem mit der Begründung ab, eine der Gruppen zerstöre die "moralischen Werte der Gesellschaft". Zudem habe ihr Handeln ein Schrumpfen der Bevölkerung zur Folge und verletze die Rechte von Russen, die gleichgeschlechtliche Beziehungen für anstößig halten.

Russland habe damit das Recht der Gruppen auf Versammlungsfreiheit verletzt und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, befand das Gericht. Es entscheidet auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention, die offiziell von allen 47 Mitgliedstaaten des Europarats anerkannt wird.

Umstrittener Rüffel für umstrittenen CSD-Organisator

Das Gericht hatte in den letzten Jahren zu LGBTI-Fragen mehrfach gegen Russland entschieden, vor allem aufgrund von Verboten von CSDs und ähnlicher Proteste – zuletzt im November 2018 (queer.de berichtete). Das Land zahlte die jeweiligen Strafen, sah die Urteile aber als Einzelfallentscheidungen an und änderte wenig an seiner Politik.

Viele der Klagen in Straßburg waren vom Organisator des früheren Moskauer CSD, Nikolai Aleksejew, angestrengt worden. Dem Gericht liegen weitere entsprechende Fälle vor – und Aleksejew meldet noch heute regelmäßig Kundgebungen in diversen Orten des Landes an, um ein Verbot zu erhalten und die Behörden vor Medien und Gerichten vorzuführen.


Nikolai Aleksejew 2011 bei einer Pressekonferenz zum CSD in Moskau (Bild: nb)

Dem könnte nun ein Riegel vorgeschoben werden: Die Richter entschieden in dem aktuellen Urteil mit vier zu drei Stimmen, Aleksejews Mitklagen in zwei der drei Fälle zurückzuweisen. Dem Gericht zufolge hatte der auch in der LGBTI-Bewegung Russlands umstrittene Aktivist in sozialen Netzwerken Drohungen und Beleidigungen gegen Richter des EGMR verbreitet, weil er mit einem Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2018 unzufrieden war. Er rief demnach unter anderem dazu auf, das EGMR "in Brand zu stecken", und veröffentlichte Bilder der Richter mit Aussagen wie "Alkoholiker" oder "korrupt".

Das habe "die Grenzen normaler, staatsbürgerlicher und legitimer Kritik deutlich überschritten", befand das Gericht, das Aleksejew vor einigen der Äußerungen in einem Schreiben verwarnt hatte. Seine Klage sei daher unzulässig. In einer abweichenden Urteilsbegründung kritisierten drei Richter diese Entscheidung, die als Revanche verstanden werden und zur Selbst-Einschränkung der freien Meinungsäußerung führen könne. Das Urteil könne auch als "Einladung" an Staaten verstanden werden, ihre Bürger auszuspionieren – in dem Verfahren hatte der russische Staat das Gericht auf die Äußerungen Aleksejews hingewiesen und die Abweisung seiner Beschwerde wegen Rechtsmissbrauchs beantragt. Aleksejew kündigte an, die Sache vor die Große Kammer des Gerichts zu bringen.

Rückstau der Klagen

Anders als unter anderem Weißrussland, das nicht Mitglied des Europarats ist, hatte Russland LGBTI-Organisationen in der Regel anerkannt. Einige von ihnen hatten allerdings in den letzten Jahren mit einem Gesetz zur Registrierung als "ausländischer Agent" oder mit dem Gesetz gegen Homo-"Propaganda" zu kämpfen. Zu beiden Gesetzen liegen in Straßburg etliche Beschwerden vor. Zu regionalen Vorläufern des "Propaganda"-Gesetzes hatte Straßburg vor zwei Jahren mit einer ausführlichen Begründung entschieden, dass diese eine ungerechtfertigte Diskriminierung und eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellten (queer.de berichtete).

Der EGMR kann weitere Fälle annehmen und immer wieder Schadensersatz verhängen, ist ansonsten aber machtlos, wenn seine Rechtsprechung keine Auswirkung hat. Ein weiteres Problem des Gerichts ist die lange Dauer bis zu einem Urteil. So liegt Straßburg seit einigen Monaten eine wichtige Beschwerde eines jungen schwulen Russen vor: Maxim Lapunow hatte 2017 als erste Person persönlich davon berichtet, im Rahmen der Schwulenverfolgung in Tschetschenien verschleppt und gefoltert worden zu sein (queer.de berichtete). Seine Beschwerde richtet sich gegen die Verschleppung und Einstellung der Ermittlungen durch die zuständigen russischen Behörden.

Im letzten Jahr hatten der Europarat und die OSZE Ermittlungen und Bestrafungen zu der Verschleppungswelle gefordert, die Anfang dieses Jahres für einige Wochen wieder aufgeflammt war (queer.de berichtete). Im März kritisierte das Anti-Folter-Komitee des Europarats erneut die Verfolgung in Grosny und die Untätigkeit Moskaus – und ging in seinem Bericht auch ausführlich auf die Schilderungen Lapunows ein (queer.de berichtete). (nb/afp)