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Ausgrenzung in Moscheen

Bundesregierung: Keine Konsequenzen für homophobe Hetze aus der Türkei

Die Bundesregierung sieht keine Handhabe zum Schutz Homosexueller in Einrichtungen des Moscheeverbandes DITIB. Für die Grünen ist das ein nicht akzeptables Wegducken.


Die DITIB-Zentralmoschee in Köln, die letztes Jahr im Beisein des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und des Diyanetpräsidenten Ali Erbas eröffnet worden war (Bild: Raimond Spekking / wikipedia)

Die Berliner Bundesregierung überlässt es den Islamverbänden in Deutschland, wie sie mit homo- und transsexuellen Menschen umgehen. Die "interne Organisation in religiösen Einrichtungen" falle als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften unter deren Hoheit, heißt es nach Angaben des "Kölner Stadt-Anzeigers" in einer Antwort des Bundesinnenministeriums von Horst Seehofer (CSU) auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann.

Der Sprecher für Queer- und Sozialpolitik seiner Fraktion hatte sich nach Konsequenzen aus den homophoben Äußerungen des türkischen "Religionsministers" Ali Erbas erkundigt. Der Präsident der Religionsbehörde Diyanet, der in Deutschland de facto auch die Türkisch-Islamische Union DITIB untersteht, bezeichnete Homosexualität Anfang Juli als widernatürliche Perversion und den CSD als Ketzerei und Propaganda (queer.de berichtete).

Seehofer-Ministerium will homophobe Aussagen nicht bewerten

Das Innenministerium lehnte es ab, diese Aussagen zu bewerten, betonte aber den Einsatz der Bundesregierung bei der türkischen Regierung "für die Belange von LGBTI-Personen". Lehmann sprach von einem nicht akzeptablen Wegducken. "Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ist kein Freibrief für Hasspropaganda gegen Minderheiten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine Freitagspredigt in den von der Diyanet kontrollierten Moscheen nach Erbas' umstrittenen Aussagen habe die Hetze fortgesetzt. Es sei die Pflicht der Bundesregierung, Lesben, Schwule und Transsexuelle davor zu schützen. "Wir werden nicht dazu schweigen, wenn in Hunderten Moscheen in Deutschland zur Ausgrenzung aufgerufen wird", so Lehmann.


Sven Lehmann ist seit 2017 Abgeordneter des Deutschen Bundestages (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Kölner Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz (Grüne) sieht auch die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gefordert. "Sie darf nicht außer Acht lassen, wie sehr die in Köln ansässige DITIB als größter türkischer Islamverband mit Hunderten Moscheen und Imamen von der Diyanet gesteuert wird", sagte die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik. Sie sprach von einer "Kampfansage der Diyanet gegen selbstbestimmte Lebenskonzepte und Menschenrechte". Dem in NRW zuständigen Minister Joachim Stamp (FDP) warf Aymaz vor, die DITIB durch Beteiligung an interreligiösen Dialogen und an der Organisation des islamischen Religionsunterrichts "in NRW wieder salonfähig zu machen, ohne dass der Verband sich ernsthaft strukturell und ideologisch von Ankara emanzipiert hat". (ots/dk)



#1 TimonAnonym
  • 18.07.2019, 10:12h
  • Da muss ich den Grünen zustimmen:
    Dass Union und SPD bei homo- und transphober Hetze in anderen Staaten wegsehen (obwohl es auch dort Sanktionsmöglichkeiten gäbe) ist schon schlimm genug.

    Dass die aber auch bei Hetze im eigenen Land wegsehen, ist ein Skandal.

    Ein Staat, der es aufgibt, Recht und Gesetz im eigenen Land durchzusetzen und vor Hetzern einknickt, hat sich selbst aufgegeben.
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#2 LotiAnonym
  • 18.07.2019, 10:47h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Mich verwundert es gar nicht. cDU und sPD wollen doch deswegen hier jetzt nicht einen Streit vom Zaun brechen. Das interessiert beide Parteien einen feuchten Kehricht. Ist doch alles Tutti in den Moscheen. Heterosexuelle Mehrheitsgesellschaft eben.
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#3 AlexAnonym
  • 18.07.2019, 11:24h
  • Das Problem besteht doch nicht nur darin, dass die Bundesregierung in Bezug auf religiös motivierte homophobe Hetze in Moscheen nicht reagiert. Es geht um vielmehr: Es geht doch darum, dass Religionsgemeinschaften durch das Grundgesetz Sonderrechte eingeräumt werden, Menschen anders zu werten, zu behandeln und darzustellen außerhalb der Möglichkeiten, die das Grundgesetz und die Menschenrechte sonst einräumen. Das ist die Wurzel des im Artikel dargestellten Übels. Dafür sollten wir uns stark machen und für Unterstützung werben: Keine Sonderrechte mehr für Religionsgemeinschaften!!!
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#4 Ralph
  • 18.07.2019, 11:27h
  • Muslime haben in Deutschland genau den selben Freifahrtschein für Hetze gegen Schwule und Lesben wie Christen. Wen wundert das angesichts des massiven Einflusses der Religionsgemeinschaften auf die und in den Parteien. Wer glaubt, diese Gefahr für die freiheitliche, vielfältige Gesellschaft durch Anprangern von Einzeltaten lösen zu können, irrt. Das Schweigen und die Untätigkeit der Regierung lassen sich ganz einfach erklären: Ginge sie gegen muslimische Hetzpropaganda vor, müsste sie auch etwas gegen inhaltsgleiche christliche unternehmen. Das ganze Bündel von Sonderrechten für Religionsgemeinschaften einschließlich des Schutzes vor Strafverfolgung muss abgeschafft werden. Aber dazu ist keine Partei bereit, auch nicht die Grünen.
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#5 GronkelAnonym
  • 18.07.2019, 12:18h
  • "Dem in NRW zuständigen Minister Joachim Stamp (FDP) warf Aymaz vor, die DITIB durch Beteiligung an interreligiösen Dialogen und an der Organisation des islamischen Religionsunterrichts "in NRW wieder salonfähig zu machen, ohne dass der Verband sich ernsthaft strukturell und ideologisch von Ankara emanzipiert hat""

    Warum wird so ein Vorfall instrumentualisiert um gegen eine andere Partei zu hetzen? Warum gibt es keine Forderung und Konsequenzen gegenüber der DITIP?
    So nutzt Frau Aymaz den Vorfall doch nur für parteipolitische Schüsse und macht sich unglaubwürdig.
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#6 Lukas OliverAnonym
  • 18.07.2019, 12:18h
  • Der israelische Ministerpräsident Netanjahu verurteilte richtigerweise die schwulenfeindlichen Ausfälle eines seiner Minister.

    Aber die deutsche CDU-CSU-Bundesregierung kriegt es nicht einmal hin, die schwulenfeindliche Hetze eines Ministers eines anderen Landes zu verurteilen, sondern verweist nur hohl darauf, man wolle die Aussagen "nicht bewerten".

    Dies ist wieder einmal ein völliges Versagen dieser wertelosen und zugleich lächerlich alternden CDU-CSU-Regierung! - mit einer Bundeskanzlerin, die schon nicht mehr stehen kann, wenn die Nationalhymne läuft!

    14 Jahre CDU-Kanzlerschaft seit 2005 sind wirklich viel zu lange!!! Das Bundeskanzleramt ist nicht gemacht, um sinnlose Jahreszahlrekorde zu erzwingen, sondern um Sinnvolles für die Bevölkerung inklusive für uns Schwule zu tun!

    Wenn wieder Wahlen sind:
    CDU abwählen!!! Und auch CSU abwählen! -
    damit die CDU-CSU-Lächerlichkeit ein Ende nimmt!!!

    ... Und ich bin schwul, und ich bin sehr stolz darauf!
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#7 RWTHAnonym
  • 18.07.2019, 12:58h
  • Wieso gelten in Deutschland eigentlich immer Sonderregeln für Kirchen und Moscheen?

    Ist Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat oder ein Gottesstaat?

    Es wird höchste Zeit, diesen okkulten Fantasy-Fanclubs endlich klar zu machen, dass auch sie nicht über dem Gesetz stehen.

    Haben Union und SPD Angst vor der Rache fanatischer Christen und Moslems? Oder wollen sie einen Gottesstaat, weil sie wissen, dass die Kombination aus wegsehenden Politikern und hetzenden Religioten schon immer ein Garant für eine machterhaltende Symbiose war?!
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#8 LotiAnonym
  • 18.07.2019, 13:08h
  • Antwort auf #6 von Lukas Oliver
  • Das wäre ja mal ganz was neues. Mutti Merkel würde sich dazu offen äußern, indem sie nicht nur die Muslime, sondern geradewegs auch die Christen in ihre Schranken weißt. Das Thema mal offen ansprechen. Wird aber niemals passieren. Leider. Ansonsten stimme ich Deinen Ausführungen vollkommen zu.
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#9 Alexander_FAnonym
  • 18.07.2019, 13:26h
  • Antwort auf #7 von RWTH
  • "Ist Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat oder ein Gottesstaat?"

    Ersteres zumindest nur halbherzig, auch wenn offizielle Daten immer wieder Gegenteiliges behaupten. Karsten Frerk spricht in seinem Hauptwerk nicht umsonst von der "Kirchenrepublik Deutschland".

    Und in so einer deutschen Matrix ist es nur natürlich, wenn sich andere Glaubensgemeinschaften, sofern sie nur etabliert genug sind, genau die gleichen Sonderrechte herausnehmen.

    Es gibt übrigens durchaus eine Partei, die sich konsequent dafür einsetzt, dass sich das ändert, nämlich die Partei der Humanisten.

    Nicht, dass ich es nicht wirklich sehr schätzen würde, dass Herr Lehmann dieses Thema zur Sprache bringt, aber in seiner Partei gibt es ja durchaus auch Stimmen, die die Sonderrechte der Religionen gar nicht so kritisch sehen.
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#10 daVinci6667
  • 18.07.2019, 13:43h
  • Leider, leider sind selbst westliche Staaten sobald es um Religion geht auf beiden Augen blind. Ein zu heisses Eisen.

    Sieht man beispielhaft beim Thema Knabenbeschneidung. Da wird selbst das grundlegendste verfassungsmässige Recht auf körperliche Unversehrtheit (gerade bei den schwächsten Schutzbefohlenen!) einfach so ausser Kraft gesetzt.

    Oder es darf entlassen werden nur weil einer heiratet oder sich scheiden lässt. Eine rechtsstaatliche Demokratie ist das nicht mehr!

    Ich finde ein selbstbewusster Schwuler hat eigentlich nichts in Kirchen, Moscheen, Synagogen und irgendwelchen anderen Tempeln zu suchen. Wenn er sich da blicken lässt gilt ganz offiziell kein Diskriminierungsschutz mehr! Das muss man sich bewusst sein.

    Ich weiss, ich weiss einige wollen märtyrerhaft von innen was verändern. Sollen sies versuchen. Meine Sache wäre es nicht. Meine körperliche und psychische Gesundheit wäre mir da um einiges wichtiger.
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