Bundesregierung: Keine Konsequenzen für homophobe Hetze aus der Türkei

Die DITIB-Zentralmoschee in Köln, die letztes Jahr im Beisein des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und des Diyanetpräsidenten Ali Erbas eröffnet worden war (Bild: Raimond Spekking / wikipedia)

Die Berliner Bundesregierung überlässt es den Islamverbänden in Deutschland, wie sie mit homo- und transsexuellen Menschen umgehen. Die "interne Organisation in religiösen Einrichtungen" falle als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften unter deren Hoheit, heißt es nach Angaben des "Kölner Stadt-Anzeigers" in einer Antwort des Bundesinnenministeriums von Horst Seehofer (CSU) auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann.

Der Sprecher für Queer- und Sozialpolitik seiner Fraktion hatte sich nach Konsequenzen aus den homophoben Äußerungen des türkischen "Religionsministers" Ali Erbas erkundigt. Der Präsident der Religionsbehörde Diyanet, der in Deutschland de facto auch die Türkisch-Islamische Union DITIB untersteht, bezeichnete Homosexualität Anfang Juli als widernatürliche Perversion und den CSD als Ketzerei und Propaganda (queer.de berichtete).

Seehofer-Ministerium will homophobe Aussagen nicht bewerten

Das Innenministerium lehnte es ab, diese Aussagen zu bewerten, betonte aber den Einsatz der Bundesregierung bei der türkischen Regierung "für die Belange von LGBTI-Personen". Lehmann sprach von einem nicht akzeptablen Wegducken. "Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ist kein Freibrief für Hasspropaganda gegen Minderheiten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine Freitagspredigt in den von der Diyanet kontrollierten Moscheen nach Erbas' umstrittenen Aussagen habe die Hetze fortgesetzt. Es sei die Pflicht der Bundesregierung, Lesben, Schwule und Transsexuelle davor zu schützen. "Wir werden nicht dazu schweigen, wenn in Hunderten Moscheen in Deutschland zur Ausgrenzung aufgerufen wird", so Lehmann.

Sven Lehmann ist seit 2017 Abgeordneter des Deutschen Bundestages (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Kölner Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz (Grüne) sieht auch die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gefordert. "Sie darf nicht außer Acht lassen, wie sehr die in Köln ansässige DITIB als größter türkischer Islamverband mit Hunderten Moscheen und Imamen von der Diyanet gesteuert wird", sagte die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik. Sie sprach von einer "Kampfansage der Diyanet gegen selbstbestimmte Lebenskonzepte und Menschenrechte". Dem in NRW zuständigen Minister Joachim Stamp (FDP) warf Aymaz vor, die DITIB durch Beteiligung an interreligiösen Dialogen und an der Organisation des islamischen Religionsunterrichts "in NRW wieder salonfähig zu machen, ohne dass der Verband sich ernsthaft strukturell und ideologisch von Ankara emanzipiert hat". (ots/dk)

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