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Kommentare zu:
Bundesregierung: Keine Konsequenzen für homophobe Hetze aus der Türkei


#1 TimonAnonym
  • 18.07.2019, 10:12h
  • Da muss ich den Grünen zustimmen:
    Dass Union und SPD bei homo- und transphober Hetze in anderen Staaten wegsehen (obwohl es auch dort Sanktionsmöglichkeiten gäbe) ist schon schlimm genug.

    Dass die aber auch bei Hetze im eigenen Land wegsehen, ist ein Skandal.

    Ein Staat, der es aufgibt, Recht und Gesetz im eigenen Land durchzusetzen und vor Hetzern einknickt, hat sich selbst aufgegeben.
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#2 LotiAnonym
  • 18.07.2019, 10:47h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Mich verwundert es gar nicht. cDU und sPD wollen doch deswegen hier jetzt nicht einen Streit vom Zaun brechen. Das interessiert beide Parteien einen feuchten Kehricht. Ist doch alles Tutti in den Moscheen. Heterosexuelle Mehrheitsgesellschaft eben.
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#3 AlexAnonym
  • 18.07.2019, 11:24h
  • Das Problem besteht doch nicht nur darin, dass die Bundesregierung in Bezug auf religiös motivierte homophobe Hetze in Moscheen nicht reagiert. Es geht um vielmehr: Es geht doch darum, dass Religionsgemeinschaften durch das Grundgesetz Sonderrechte eingeräumt werden, Menschen anders zu werten, zu behandeln und darzustellen außerhalb der Möglichkeiten, die das Grundgesetz und die Menschenrechte sonst einräumen. Das ist die Wurzel des im Artikel dargestellten Übels. Dafür sollten wir uns stark machen und für Unterstützung werben: Keine Sonderrechte mehr für Religionsgemeinschaften!!!
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#4 Ralph
  • 18.07.2019, 11:27h
  • Muslime haben in Deutschland genau den selben Freifahrtschein für Hetze gegen Schwule und Lesben wie Christen. Wen wundert das angesichts des massiven Einflusses der Religionsgemeinschaften auf die und in den Parteien. Wer glaubt, diese Gefahr für die freiheitliche, vielfältige Gesellschaft durch Anprangern von Einzeltaten lösen zu können, irrt. Das Schweigen und die Untätigkeit der Regierung lassen sich ganz einfach erklären: Ginge sie gegen muslimische Hetzpropaganda vor, müsste sie auch etwas gegen inhaltsgleiche christliche unternehmen. Das ganze Bündel von Sonderrechten für Religionsgemeinschaften einschließlich des Schutzes vor Strafverfolgung muss abgeschafft werden. Aber dazu ist keine Partei bereit, auch nicht die Grünen.
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#5 GronkelAnonym
  • 18.07.2019, 12:18h
  • "Dem in NRW zuständigen Minister Joachim Stamp (FDP) warf Aymaz vor, die DITIB durch Beteiligung an interreligiösen Dialogen und an der Organisation des islamischen Religionsunterrichts "in NRW wieder salonfähig zu machen, ohne dass der Verband sich ernsthaft strukturell und ideologisch von Ankara emanzipiert hat""

    Warum wird so ein Vorfall instrumentualisiert um gegen eine andere Partei zu hetzen? Warum gibt es keine Forderung und Konsequenzen gegenüber der DITIP?
    So nutzt Frau Aymaz den Vorfall doch nur für parteipolitische Schüsse und macht sich unglaubwürdig.
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#6 Lukas OliverAnonym
  • 18.07.2019, 12:18h
  • Der israelische Ministerpräsident Netanjahu verurteilte richtigerweise die schwulenfeindlichen Ausfälle eines seiner Minister.

    Aber die deutsche CDU-CSU-Bundesregierung kriegt es nicht einmal hin, die schwulenfeindliche Hetze eines Ministers eines anderen Landes zu verurteilen, sondern verweist nur hohl darauf, man wolle die Aussagen "nicht bewerten".

    Dies ist wieder einmal ein völliges Versagen dieser wertelosen und zugleich lächerlich alternden CDU-CSU-Regierung! - mit einer Bundeskanzlerin, die schon nicht mehr stehen kann, wenn die Nationalhymne läuft!

    14 Jahre CDU-Kanzlerschaft seit 2005 sind wirklich viel zu lange!!! Das Bundeskanzleramt ist nicht gemacht, um sinnlose Jahreszahlrekorde zu erzwingen, sondern um Sinnvolles für die Bevölkerung inklusive für uns Schwule zu tun!

    Wenn wieder Wahlen sind:
    CDU abwählen!!! Und auch CSU abwählen! -
    damit die CDU-CSU-Lächerlichkeit ein Ende nimmt!!!

    ... Und ich bin schwul, und ich bin sehr stolz darauf!
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#7 RWTHAnonym
  • 18.07.2019, 12:58h
  • Wieso gelten in Deutschland eigentlich immer Sonderregeln für Kirchen und Moscheen?

    Ist Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat oder ein Gottesstaat?

    Es wird höchste Zeit, diesen okkulten Fantasy-Fanclubs endlich klar zu machen, dass auch sie nicht über dem Gesetz stehen.

    Haben Union und SPD Angst vor der Rache fanatischer Christen und Moslems? Oder wollen sie einen Gottesstaat, weil sie wissen, dass die Kombination aus wegsehenden Politikern und hetzenden Religioten schon immer ein Garant für eine machterhaltende Symbiose war?!
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#8 LotiAnonym
  • 18.07.2019, 13:08h
  • Antwort auf #6 von Lukas Oliver
  • Das wäre ja mal ganz was neues. Mutti Merkel würde sich dazu offen äußern, indem sie nicht nur die Muslime, sondern geradewegs auch die Christen in ihre Schranken weißt. Das Thema mal offen ansprechen. Wird aber niemals passieren. Leider. Ansonsten stimme ich Deinen Ausführungen vollkommen zu.
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#9 Alexander_FAnonym
  • 18.07.2019, 13:26h
  • Antwort auf #7 von RWTH
  • "Ist Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat oder ein Gottesstaat?"

    Ersteres zumindest nur halbherzig, auch wenn offizielle Daten immer wieder Gegenteiliges behaupten. Karsten Frerk spricht in seinem Hauptwerk nicht umsonst von der "Kirchenrepublik Deutschland".

    Und in so einer deutschen Matrix ist es nur natürlich, wenn sich andere Glaubensgemeinschaften, sofern sie nur etabliert genug sind, genau die gleichen Sonderrechte herausnehmen.

    Es gibt übrigens durchaus eine Partei, die sich konsequent dafür einsetzt, dass sich das ändert, nämlich die Partei der Humanisten.

    Nicht, dass ich es nicht wirklich sehr schätzen würde, dass Herr Lehmann dieses Thema zur Sprache bringt, aber in seiner Partei gibt es ja durchaus auch Stimmen, die die Sonderrechte der Religionen gar nicht so kritisch sehen.
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#10 daVinci6667
  • 18.07.2019, 13:43h
  • Leider, leider sind selbst westliche Staaten sobald es um Religion geht auf beiden Augen blind. Ein zu heisses Eisen.

    Sieht man beispielhaft beim Thema Knabenbeschneidung. Da wird selbst das grundlegendste verfassungsmässige Recht auf körperliche Unversehrtheit (gerade bei den schwächsten Schutzbefohlenen!) einfach so ausser Kraft gesetzt.

    Oder es darf entlassen werden nur weil einer heiratet oder sich scheiden lässt. Eine rechtsstaatliche Demokratie ist das nicht mehr!

    Ich finde ein selbstbewusster Schwuler hat eigentlich nichts in Kirchen, Moscheen, Synagogen und irgendwelchen anderen Tempeln zu suchen. Wenn er sich da blicken lässt gilt ganz offiziell kein Diskriminierungsschutz mehr! Das muss man sich bewusst sein.

    Ich weiss, ich weiss einige wollen märtyrerhaft von innen was verändern. Sollen sies versuchen. Meine Sache wäre es nicht. Meine körperliche und psychische Gesundheit wäre mir da um einiges wichtiger.
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#11 DramaQueen24Profil
  • 18.07.2019, 16:45hBerlin
  • Egal, ob es islamische, christliche oder jüdische Religioten sind, die gegen uns und andere hetzen, Religionsfreiheit erlaubt nicht Hetze und (verbale oder körperliche) Gewalt!
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#12 JadugharProfil
  • 18.07.2019, 21:59hHamburg
  • Antwort auf #4 von Ralph
  • Vielleicht gibt es doch noch eine winzige Hoffnung. Schaut man rückblickend auf die Schwulenverfolgung, deren Initiatoren die christlichen Religionen waren, so hat es seit Bestehen der Bundesrepublik massive Widerstände gegeben, einer Minderheit die Menschenrechte und die Rechte gemäß des Grundgesetzes zu gewähren. Immerhin hat es 50 Jahre gedauert, Homosexuellen die ihnen zustehenden Rechte zu gewähren. Eine Ungleichbehandlung, die eigentlich verboten ist. Bis heute hat man diese Ungleichbehandlung noch nicht abgeschafft, weil religiöse Institutionen mit Sonderrechten aus historischen Gründen ausgestattet sind. Schaut man genauer hin, so betreffen diese Sonderrechte nur die Verfolgung sexueller Minderheiten, insbesonders der Verfolgung von Schwulen. Bis diese verbotene Ungleichbehandlung aufgehoben ist, wird es wahrscheinlich noch einige Jahrzehnte dauern.
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#13 MarcAnonym
  • 19.07.2019, 10:28h
  • Na, dann sollte der nächste CSD doch an der Moschee vorbeiführen....
    wenn man sonst nichts machen kann, dann eben sowas!!!
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#14 KaiJAnonym
  • 20.07.2019, 00:10h
  • Es gibt kein Selbstbestimmungsrecht für Religionsgemeinschaften, sondern das individuelle Selbstverwirklichungsrecht nach Art.2.Abs.1Satz1 GG. Die geschlechtliche Selbstverwirklichung als Teil der allgemeinen steht absolut über der religiösen durch die Rangfolgestellung des gelebten Geschlechts zuvorderst der nachrangigen Religion in Art.3Abs.3Satz1GG., wodurch auch die freie und "ungestörte" Religionsausübung laut Art4 GG begrenzt wird. Leider scheint das Bundesverfassungsgericht dieses und einiges mehr (noch) nicht so zu sehen. Zu hoffen ist da teils mehr vom EuGH, der der Kündigung eines katholischen Arztes durch ein kath. Krankenhaus wegen Wiederverheiratung widersprochen hat. Innerhalb einer Religionsgemeinschaft müssen die allgemeinen Freiheitsrechte genauso gelten wie ausserhalb. Der anderslautende Teil bezüglich der Religion im Allgeinenen Gleichbehandlungsgesetz gehört ersatzlos gestrichen, weil er verfassungswidrig ist. Hält z.B. eine Religionsgemeinschaft Trauungszeremonien ab, dürfte sie dies' nur gleichermassen für alle Geschlechterbeziehungen tun. Niemand darf wegen seines Geschlechts bzw. mit wem er es lebt nach Art2 ergo1 GG, absolut auch hier nicht benachteiligt werden.
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#15 KaiJAnonym

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