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Antwort auf Kleine Anfrage

NRW: Bislang nur 27 diverse Personen registriert

m/w/d – bei der amtlichen Geschlechterangabe gibt es seit Jahresbeginn drei Optionen. Von "männlich" auf "weiblich" und umgekehrt wird in Dokumenten häufiger gewechselt – zu "divers" noch sehr selten.


Das Landesinnenministerium von Herbert Reul (CDU) wertete die Daten der Standesämter aus (Bild: EPP Group / flickr)

Intersexuelle machen in Nordrhein-Westfalen bislang erst zaghaft von der neuen Möglichkeit Gebrauch, ihre Geschlechtsangabe bei den Standesämtern in "divers" ändern zu lassen. Bis Mitte Juni gaben landesweit 16 Personen bei den Ämtern Erklärungen ab, um ihre Geschlechtsangabe von "weiblich" auf "divers" umtragen zu lassen sowie elf weitere von "männlich" auf divers". Das geht aus einer aktuellen Auflistung des NRW-Innenministeriums hervor (PDF).

Der Bundestag hatte die Einführung der dritten Geschlechtsoption Ende 2018 beschlossen (queer.de berichtete). Für die Anerkennung gibt es hohe Hürden: Zur Änderung des Eintrags muss ein ärztliches Attest vorgelegt werden, aus dem hervorgeht, dass die Person wegen einer Variante der Geschlechtsentwicklung weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Nur in Ausnahmefällen kann auf ein Attest verzichtet werden und eine eidesstattliche Versicherung reichen.

Anfrage von Rechtsaußen

Insgesamt hätten 80 der 397 Standesämter in NRW mit Änderungen von Geschlechtsangaben zu tun gehabt, antwortete Innenminister Herbert Reul (CDU) auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Alexander Langguth, Frank Neppe und Marcus Pretzell. Die drei Politiker waren auf Listen der AfD gewählt worden, sind aber nach Querelen aus Fraktion und Partei ausgetreten und jetzt Mitglieder der "Blauen Partei" von Frauke Petry, die bislang erfolglos am rechten Rand nach Wählern fischt.

Reul erklärte in seiner Antwort weiter, dass 163 Erklärungen zur Änderung von Geschlechtsangaben eingegangen und 106 beurkundet worden seien – davon in 18 Fällen bei Minderjährigen. Die meisten (70) wollten ihren Geschlechtseintrag im Register demnach von "weiblich" auf "männlich" ändern lassen, 66 weitere von "männlich" auf weiblich".

Die rechtspopulistischen Fragesteller wollten zudem wissen, ob Transsexuelle, bei denen das "biologische Geschlecht" anders als bei den Intersexuellen eindeutig sei, versuchten, das neue Gesetz zu "missbrauchen", um ihre Angaben zu ändern. Aus den Standesämtern sei über zwölf Fälle berichtet worden, in denen die Änderungswilligen nicht zum Adressatenkreis gehörten, antwortete Reul.

Bei intersexuellen Menschen sind die Geschlechtsmerkmale, also etwa Chromosomen, Hormone und Genitalien, nicht eindeutig ausgeprägt. Die Schätzungen zu ihrer Zahl gehen stark auseinander. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich 2017 in seinem Beschluss zum Thema auf eine Quelle gestützt, der zufolge es zirka 160.000 Intersexuelle in Deutschland geben könnte. (dpa/cw)



#1 Svetlana LAnonym
  • 23.07.2019, 10:26h
  • "... Aus den Standesämtern sei über zwölf Fälle berichtet worden, in denen die Änderungswilligen nicht zum Adressatenkreis gehörten, antwortete Reul. ..."

    Icg frage mich gerade, wie die Standesämter das festgestellt haben? Die vorgelegten Atteste sagen ja nichts darüber aus, ob man nun inter* oder trans* ist.
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#2 Bürokraten-WatchAnonym
  • 23.07.2019, 13:25h
  • Die Worte "Attest" und "eidesstattliche Versicherung" könnten einen Hinweis darauf geben, warum die Zahl so niedrig ist. Wer lässt sich schon gern vom Staat pathologisieren oder kriminalisieren?
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#3 QueerBierHereEhemaliges Profil
  • 23.07.2019, 15:21h
  • Antwort auf #2 von Bürokraten-Watch
  • Braucht man nicht allgemein n Attest um überhaupt ne Behandlung/Geschlechtsangleichung vorzunehmen?

    (und bevor jemand steil geht: nein, ich hab völlig kein plan wie des abläuft, betrifft mich net, kenn auch im direkten Umfeld niemanden [und würde auch net fragen], muss mich damit auch net auskennen, wichtig is nur das ich kein problem damit hab)
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#4 feli491Anonym
  • 23.07.2019, 16:47h
  • Antwort auf #3 von QueerBierHere
  • Der rechtliche und medizinische Weg für die Angleichung sind in Deutschland getrennt. Rein technisch dürfen die Krankenkassen keine Gutachten von der Vornamensänderung verlangen. Viele machen es trotzdem, und es vereinfacht den Prozess - wenn man die Gutachten schon hat.

    Andersrum dürfen die Gerichte keine medizinischen Schritte verlangen, wenn es um die Beurteilung geht. Rein prinzipiell sollte es also keinen Unterschied machen, ob man sich schon in medizinischer Behandlung befindet, wenn man das Verfahren durchläuft, zumal die medizinische Behandlung auch nicht risikofrei ist. Es gibt nicht wenige trans Menschen, die aufgrund dieser Risiken oder sonstiger Faktoren auf medizinische Schritte verzichten, aber rein rechtlich ist das kein Grund, ihnen eine Personenstands-/Vornamensänderung zu verweigern.
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#5 LillyComptonAnonym
  • 23.07.2019, 22:09h
  • Ich finde es nicht nur dumm sondern auch ungerecht das "wir" überhaupt erstmal beweisen müssen das wir sind was wir sind.

    Wie wärs denn mal wenn man das für alle Menschen einführt Frau AKK?
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#6 TheDadProfil