Berliner Senat beschließt Maßnahmenplan für queere Vielfalt

Der Grünenpolitiker Dirk Behrendt setzt sich als Chef der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Anti­diskriminierung für LGBTI-Rechte ein (Bild: Grüne Fraktion Berlin)

Die Regierung der Bundeshauptstadt Berlin hat am Dienstag auf Vorlage von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) den Maßnahmenplan für die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV) beschlossen. Das Papier bilde die politische Klammer für die Arbeit des Landes Berlin gegen Homo- und Transphobie für die Jahre 2020/2021 und darüber hinaus, so der Senat. Er soll nun dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet werden.

Der ressortübergreifende Maßnahmenplan enthält 92 Einzelmaßnahmen, etwa in der Präventionsarbeit, beim Kampf gegen homo- und transphob motivierte Gewalt, bei der Unterstützung von queeren Flüchtlingen, aber auch in weiteren wichtigen Bereichen wie Bildung und Pflege. Entwickelt wurde das Konzept mit einem intensiven Prozess, an dem auch die Bezirke und die LGBTI-Community beteiligt wurden. Der Maßnahmenplan solle dazu beitragen, "die geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen zu ermöglichen, Vielfalt wertzuschätzen und die Akzeptanz von und den Respekt vor Verschiedenheit zu fördern", gab der Senat bekannt. "Es geht dabei darum, dass alle in Berlin lebenden Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität, die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe erhalten."

"Berlin setzt starkes Zeichen für Vielfalt"

"Berlin ist Regenbogenhauptstadt und betreibt seit 1989 aktive staatliche Politik für die Belange von LSBTI", erklärte Justizsenator Behrendt. Der vom Senat beschlossene Maßnahmenplan zeige, "dass Berlin es ernst meint: Berlin setzt ein weiteres, starkes Zeichen gegen Homo- und Transphobie und für die Wertschätzung der Vielfalt in unserer Gesellschaft".

Bereits 2016 hatte die rot-rot-grüne Regierung in ihrem Koalitionsvertrag Verbesserungen der seit 2010 bestehenden Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV) beschlossen. Vergangenes Jahr kündigte der Senat an, dass die Initiative im Namen um "geschlechtliche Vielfalt" erweitert und ab sofort IGSV heißen werde. Das Thema wurde auch im Abgeordnetenhaus debattiert; alle Parteien außer der AfD unterstützten das Vorhaben (queer.de berichtete). (dk)

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