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Polen

Gericht stoppt LGBT-feindliche Aufkleber

Das Politikmagazin "Gazeta Polska" muss die Beilage seiner aktuellen Ausgabe aus dem Handel zurückziehen. Viele Bürger und Unternehmen – sowie die Band Rammstein – hatten zuvor ein Zeichen gegen Hass auf LGBTI gesetzt.


Die aktuelle Ausgabe der "Gazeta Polska" mit dem Aufkleber

Die am Mittwoch erschienene neueste Ausgabe des polnischen Politikmagazins "Gazeta Polska" darf vorerst nicht mehr mit einem beigelegten homo- und transfeindlichen Aufkleber verkauft und vertrieben werden. Das entschied am Donnerstag das Warschauer Landgericht auf die Klage eines LGBTI-Aktivisten. Bartosz Staszewski, Regisseur und Organisator des CSD in Lublin, hatte kritisiert, dass das regierungsnahe Magazin wie vor einer Woche angekündigt dem aktuellen Magazin einen Sticker mit durchstrichenem Regenbogen und dem Aufdruck "LGBT-freie Zone" beilegte.

In einer innerhalb von zwei Wochen einzureichenden Klage gegen das Verlagshaus muss der Aktivist nun ausführlicher darlegen, dass ihn der Aufkleber in seinen Rechten verletzt habe. Dem Gericht lagen zwei Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den Aufkleber vor, insgesamt beklagten vier Personen Diskriminierung und eine Einschränkung ihres Rechts auf Würde, sozialer Akzeptanz und Sicherheit.

Twitter / BartStaszewski

Das Vorhaben des Magazins hatte zu massiver Kritik gesorgt, so verglichen viele Nutzer sozialer Netzwerke den Aufkleber mit Slogans der Nazis (queer.de berichtete). Kritik an dem Vorhaben wuchs seit dem Wochenende noch mehr an, nachdem es mitten in einem von der Regierung, Kirche und einigen Medien aufgeheizten Kulturkampf um LGBTI-Rechte zu schweren Ausschreitungen gegen den ersten CSD in Bialystok kam (queer.de berichtete).

Während das Magazin zwischenzeitlich so tat, als habe es den Aufkleber abgeändert in "Zone frei von LGBTI-Ideologie" (er erschien letztlich doch ohne den Begriff "Ideologie"), hatten in den letzten Tagen mehrere Ketten von Bahnhofsbuchhandlungen, aber auch Tankstellen wie BP und Shell, angekündigt, die Ausgabe nicht zu verteilen. Der Chefredakteur der "Gazeta Polska" betonte dazu gegenüber Reuters, mit dem Sticker habe er nachweisen wollen, dass es in diesem Bereich Zensur gebe. "Was passiert, ist der beste Beweis, dass LGBT eine totalitäre Ideologie ist", so Tomasz Sakiewicz. Nachdem die Gerichtsentscheidung bekannt wurde, sagte er, dies sei die erste entsprechende "Zensur" durch ein polnisches Gericht. Die Verfügung sei ihm bisher nicht zugestellt worden.

Regierung berief sich auf Pressefreiheit

In einem TV-Interview zu dem Aufkleber befragt, hatte der stellvertretende Ministerpräsident Jacek Sasin vor wenigen Tagen betont, dass man keinen Druck auf die Freiheit der Presse ausüben wolle und Medien nicht sage, "was sie schreiben sollen und welche Aufkleber sie beilegen" – so der Vertreter der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die unter anderem ihren Einfluss auf den Staatssender TVP vergrößert hatte. In einem anderen Interview stellte Sasin den Aufkleber als "unnötig" und geradezu kontraproduktiv dar: "Er erhitzt die Atmosphäre auf der anderen Seite: Die heutige Opposition zielt darauf ab, einen ideologischen Krieg in Polen zu beginnen und auf lange Zeit zu verfolgen."


Trotz Drohungen im Vorfeld zogen am Samstag bis zu 1.500 LGBTI und Unterstützer durch Bialystok. Bild: Bartosz Staszewski / facebook

Freilich ist es die PiS, die einen Kulturkampf zum Europawahlkampf begonnen hat und im Rennen um die Neubesetzung des Parlaments fortführt. Sie schlachtete dazu die Unterzeichnung einer "Regenbogen-Erklärung" durch den Warschauer Stadtpräsidenten im Frühjar aus, mit dem sich die Stadt unter anderem für eine umfassende und LGBTI-inklusive Sexualaufklärung an Schulen verpflichtete. "Die LGBT- und Gender-Bewegung bedroht unsere Identität und unsere Nation. Sie bedroht unseren polnischen Staat", meinte danach der PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski im April (queer.de berichtete). Mehrere von der Partei angeführte Gemeinden und Regionen beschlossen in den letzten Monaten Resolutionen, in denen sie sich als "frei von der LGBT-Ideologie" bezeichneten. Nach den Ausschreitungen in Bialystok am Samstag verurteilten PiS-Politiker zwar die Gewalt, einige von ihnen forderten aber zugleich direkt oder indirekt CSD-Verbote, darunter der Bildungsminister des Landes (queer.de berichtete).


Tausende Gegendemonstranten hatten den CSD in Bialystok mit Steinen, Böllern, Blockaden und Hassparolen empfangen (queer.de berichtete). Bild: Bartosz Staszewski / facebook

Premierminister Mateusz Morawiecki ließ sich bis Dienstag Zeit, um nach einer entsprechenden Frage bei einer Pressekonferenz zu betonen: "In Polen gibt es Platz für jeden, aber keinen Raum für Hooligans." Die Regierung werde zu jeder Zeit alles tun, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Er verwies auf die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. Die Polizei hatte den "Marsch der Gleichberechtigung" mit einem Großaufgebot geschützt und Gewalt gegen die rund 1.000 Teilnehmer größtenteils verhindert. Am Donnerstag gab sie bekannt, dass sie inzwischen 92 Gewalttäter identifiziert habe und nach weiteren Personen fahnde, denen Anklagen drohten.

LGBTI und Rammstein zeigen Flagge

Queere Organisationen hatten seit der Ankündigung der "Gazeta Polska" neben Motiven für soziale Netzwerke auch eigene Aufkleber und Plakate entwickelt, mit der Einrichtungen zeigen sollten, dass sie LGBTI ein sicheres Willkommen bieten wollen. Auf Twitter verbreiteten sich Bilder von Lokalen oder auch Schulen, in denen entsprechende Aufkleber angebracht wurden. Auch hatten Organisationen dazu aufgerufen, sich am Mittwoch, am Tag des Erscheinens der "Gazeta", in der Öffentlichkeit mit Regenbogenflagge zu zeigen, um ein Zeichen gegen Hass und Gewalt zu setzen – viral auch unter dem Hashtag #TeczowaSroda.

Twitter / queerpl


Viel Lob von LGBTI sowie Musikfans erhielt am Donnerstag die deutsche Band Rammstein, nachdem sie am Mittwochabend bei ihrem Konzert in Chorzów mit einer riesigen Regenbogenflagge auftrat. Mitglieder schwenkten die Flagge, neben einer polnischen, auf der Bühne und kurz zuvor, als sie mit einem Gummibot von Fans durch die Menge getragen wurden – in Anspielung auf das Musikvideo zu "Ausländer", das darauf folgte.

Twitter / themadvalkyrie

Twitter / vik_ingg | Videoausschnitt des Konzerts. Weitere Version bei Youtube

Die polnische "Kampagne gegen Homophobie" hat derweil auf Englisch und Deutsch eine Online-Petition gestartet, mit der Regierung und katholische Kirche aufgefordert werden, sich für das Säen von Hass zu entschuldigen. Am 20. Juli habe Bialystok "am Rande eines Progroms" gestanden, mit "stiller Zustimmung zum Hass durch die Mächtigen in Staat und Kirche", heißt es zur Begründung. Bislang haben mehr als 3.000 Menschen die Petition unterzeichnet. (nb)

???? 4 dni i blisko 30 demonstracji solidarno?ciowych z Marszem Równo?ci w Bia?ymstoku. A kolejne ci?gle dochodz?!…

Gepostet von Kampania Przeciw Homofobii am Donnerstag, 25. Juli 2019
Facebook / Kampania Przeciw Homofobii | In vielen Städten sind für die nächsten Tage Soli-Kundgebungen zum CSD in Bialystok geplant



#1 DramaQueen24Profil
  • 26.07.2019, 05:42hBerlin
  • Noch ist Polen nicht verloren!
    Und, liebe Pis(ser) von der Regierungspartei: Pressefreiheit erlaubt nicht alles, schon gar keine Lügen und Hetze!
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#2 StaticAnonym
#3 MacinAnonym
  • 26.07.2019, 12:34h
  • "Gericht stoppt LGBT-feindliche Aufkleber"

    Das zeigt, wie wichtig es war, dass die EU eingeschritten ist gegen die unrechtmäßigen Entlassungen von Richtern und den Versuch der Machtübernahme in der Justiz durch die PiSS-Partei.
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#4 RyluriAnonym
  • 26.07.2019, 14:03h
  • Das freut mich richtig, da ich Rammstein schon seit meiner Kindheit höre. Auf YouTube gibt es ja auch Videos von rechten Verschwörungs-Idioten die total viel in das Lied "Deutschland" hinein interpretieren, obwohl das Lied eine klar linke Botschaft hat.
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#5 globoProfil
  • 26.07.2019, 22:54hBerlin
  • Kaum ist die neue EU-Kommissarin gewählt, mit Stimmen der PiS, führt ihre erste Reise sie nach Warschau. Ihre Erkenntnis, mehr Verständnis für Polen aufbringen.
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#6 FinnAnonym
  • 28.07.2019, 11:05h
  • ----------------------------------------------
    "Was passiert, ist der beste Beweis, dass LGBT eine totalitäre Ideologie ist"
    [...]
    Regierung berief sich auf Pressefreiheit
    --------------------------------------------

    Was solche Leute nie kapieren oder nicht kapieren wollen:

    Freiheitsrechte finden ihre Grenzen dort, wo andere in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Ansonsten wäre es ja kein Freiheitsrecht, sondern ein Recht auf Unterdrückung.

    Wenn z.B. jemand behaupten würde "Person X ist ein Vergewaltiger" ohne dass das stimmt, dann ist das selbstverständlich keine freie Rede, sondern Verleumdung. Das ist illegal und das zu verbieten ist keine Zensur, sondern Durchsetzung gültigen Rechts.

    Und in einem freiheitlich-demokratischen Staat (falls Polen das sein will), darf jeder freie Mensch sich im öffentlichen Raum frei bewegen. (Privatgrundstücke, Wohnungen, etc. sind ja eh geschützt, dafür braucht man keine neuen Gesetze oder Aufkleber.)

    Egal wo die Aufkleber hängen, machen sie das nicht zur LGBTI-freien Zone. Also haben sie nur das Ziel, LGBTI einzuschüchtern und ihre Freiheit einzuschränken oder irgendwelche Idioten zu Hass und Gewalt aufzustacheln.

    Niemand hat das Recht, irgendwelche Bereiche des öffentlichen Raums für manche Leute (egal aus welchem Grund) zu verbieten. Also ist diese Aktion illegal und muss verboten werden.
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#7 FinnAnonym