Gericht stoppt LGBT-feindliche Aufkleber

Die am Mittwoch erschienene neueste Ausgabe des polnischen Politikmagazins "Gazeta Polska" darf vorerst nicht mehr mit einem beigelegten homo- und transfeindlichen Aufkleber verkauft und vertrieben werden. Das entschied am Donnerstag das Warschauer Landgericht auf die Klage eines LGBTI-Aktivisten. Bartosz Staszewski, Regisseur und Organisator des CSD in Lublin, hatte kritisiert, dass das regierungsnahe Magazin wie vor einer Woche angekündigt dem aktuellen Magazin einen Sticker mit durchstrichenem Regenbogen und dem Aufdruck "LGBT-freie Zone" beilegte.

In einer innerhalb von zwei Wochen einzureichenden Klage gegen das Verlagshaus muss der Aktivist nun ausführlicher darlegen, dass ihn der Aufkleber in seinen Rechten verletzt habe. Dem Gericht lagen zwei Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den Aufkleber vor, insgesamt beklagten vier Personen Diskriminierung und eine Einschränkung ihres Rechts auf Würde, sozialer Akzeptanz und Sicherheit.

Das Vorhaben des Magazins hatte zu massiver Kritik gesorgt, so verglichen viele Nutzer sozialer Netzwerke den Aufkleber mit Slogans der Nazis (queer.de berichtete). Kritik an dem Vorhaben wuchs seit dem Wochenende noch mehr an, nachdem es mitten in einem von der Regierung, Kirche und einigen Medien aufgeheizten Kulturkampf um LGBTI-Rechte zu schweren Ausschreitungen gegen den ersten CSD in Bialystok kam (queer.de berichtete).

Während das Magazin zwischenzeitlich so tat, als habe es den Aufkleber abgeändert in "Zone frei von LGBTI-Ideologie" (er erschien letztlich doch ohne den Begriff "Ideologie"), hatten in den letzten Tagen mehrere Ketten von Bahnhofsbuchhandlungen, aber auch Tankstellen wie BP und Shell, angekündigt, die Ausgabe nicht zu verteilen. Der Chefredakteur der "Gazeta Polska" betonte dazu gegenüber Reuters, mit dem Sticker habe er nachweisen wollen, dass es in diesem Bereich Zensur gebe. "Was passiert, ist der beste Beweis, dass LGBT eine totalitäre Ideologie ist", so Tomasz Sakiewicz. Nachdem die Gerichtsentscheidung bekannt wurde, sagte er, dies sei die erste entsprechende "Zensur" durch ein polnisches Gericht. Die Verfügung sei ihm bisher nicht zugestellt worden.

Regierung berief sich auf Pressefreiheit

In einem TV-Interview zu dem Aufkleber befragt, hatte der stellvertretende Ministerpräsident Jacek Sasin vor wenigen Tagen betont, dass man keinen Druck auf die Freiheit der Presse ausüben wolle und Medien nicht sage, "was sie schreiben sollen und welche Aufkleber sie beilegen" – so der Vertreter der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die unter anderem ihren Einfluss auf den Staatssender TVP vergrößert hatte. In einem anderen Interview stellte Sasin den Aufkleber als "unnötig" und geradezu kontraproduktiv dar: "Er erhitzt die Atmosphäre auf der anderen Seite: Die heutige Opposition zielt darauf ab, einen ideologischen Krieg in Polen zu beginnen und auf lange Zeit zu verfolgen."

Freilich ist es die PiS, die einen Kulturkampf zum Europawahlkampf begonnen hat und im Rennen um die Neubesetzung des Parlaments fortführt. Sie schlachtete dazu die Unterzeichnung einer "Regenbogen-Erklärung" durch den Warschauer Stadtpräsidenten im Frühjar aus, mit dem sich die Stadt unter anderem für eine umfassende und LGBTI-inklusive Sexualaufklärung an Schulen verpflichtete. "Die LGBT- und Gender-Bewegung bedroht unsere Identität und unsere Nation. Sie bedroht unseren polnischen Staat", meinte danach der PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski im April (queer.de berichtete). Mehrere von der Partei angeführte Gemeinden und Regionen beschlossen in den letzten Monaten Resolutionen, in denen sie sich als "frei von der LGBT-Ideologie" bezeichneten. Nach den Ausschreitungen in Bialystok am Samstag verurteilten PiS-Politiker zwar die Gewalt, einige von ihnen forderten aber zugleich direkt oder indirekt CSD-Verbote, darunter der Bildungsminister des Landes (queer.de berichtete).

Premierminister Mateusz Morawiecki ließ sich bis Dienstag Zeit, um nach einer entsprechenden Frage bei einer Pressekonferenz zu betonen: "In Polen gibt es Platz für jeden, aber keinen Raum für Hooligans." Die Regierung werde zu jeder Zeit alles tun, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Er verwies auf die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. Die Polizei hatte den "Marsch der Gleichberechtigung" mit einem Großaufgebot geschützt und Gewalt gegen die rund 1.000 Teilnehmer größtenteils verhindert. Am Donnerstag gab sie bekannt, dass sie inzwischen 92 Gewalttäter identifiziert habe und nach weiteren Personen fahnde, denen Anklagen drohten.

LGBTI und Rammstein zeigen Flagge

Queere Organisationen hatten seit der Ankündigung der "Gazeta Polska" neben Motiven für soziale Netzwerke auch eigene Aufkleber und Plakate entwickelt, mit der Einrichtungen zeigen sollten, dass sie LGBTI ein sicheres Willkommen bieten wollen. Auf Twitter verbreiteten sich Bilder von Lokalen oder auch Schulen, in denen entsprechende Aufkleber angebracht wurden. Auch hatten Organisationen dazu aufgerufen, sich am Mittwoch, am Tag des Erscheinens der "Gazeta", in der Öffentlichkeit mit Regenbogenflagge zu zeigen, um ein Zeichen gegen Hass und Gewalt zu setzen – viral auch unter dem Hashtag #TeczowaSroda.

Viel Lob von LGBTI sowie Musikfans erhielt am Donnerstag die deutsche Band Rammstein, nachdem sie am Mittwochabend bei ihrem Konzert in Chorzów mit einer riesigen Regenbogenflagge auftrat. Mitglieder schwenkten die Flagge, neben einer polnischen, auf der Bühne und kurz zuvor, als sie mit einem Gummibot von Fans durch die Menge getragen wurden – in Anspielung auf das Musikvideo zu "Ausländer", das darauf folgte.

Die polnische "Kampagne gegen Homophobie" hat derweil auf Englisch und Deutsch eine Online-Petition gestartet, mit der Regierung und katholische Kirche aufgefordert werden, sich für das Säen von Hass zu entschuldigen. Am 20. Juli habe Bialystok "am Rande eines Progroms" gestanden, mit "stiller Zustimmung zum Hass durch die Mächtigen in Staat und Kirche", heißt es zur Begründung. Bislang haben mehr als 3.000 Menschen die Petition unterzeichnet. (nb)

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