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Sachsen

LSVD-Wahlprüfsteine: AfD aus LGBTI-Sicht unwählbar

Aus der Antwort der sechs größten sächsischen Parteien auf die Wahlprüfsteine geht hervor, dass drei Parteien fast alle Forderungen der queeren Aktivisten unterstützen. Die AfD sperrt sich indes gegen alles.


Am 1. September müssen die sächsischen Wähler 120 Abgeordnete (plus Überhang- und Ausgleichsmandate) in den Landtag nach Dresden entsenden

Der sächsische Lesben- und Schwulenverband hat am Freitag die Auswertung seiner Wahlprüfsteine zur Landtagswahl am 1. September veröffentlicht. Die einzige Partei, die alle 18 Forderungen der LGBTI-Aktivisten unterstützt, sind demnach die Grünen. Dahinter folgen Linke (17 positive Antworten) und SPD (16 positive Antworten). Abgeschlagen auf dem vierten Platz liegt die FDP mit elf Übereinstimmungen. Weit abgeschlagen sind die CDU (zwei positive Antworten) und die AfD (null positive Antworten).


Auf der Website des LSVD Sachsen kann man alle Antworten der Parteien lesen (Bild: LSVD Sachsen)

Im "Vielfaltscheck" fragte der LSVD etwa die Meinung der Parteien zu Themen wie dem Landesaktionsplan gegen Homophobie, dem respektvollen Umgang mit LGBTI an Schulen oder dem Kampf gegen Diskriminierungen und Hassgewalt ab. Die bislang mit Abstand größte Partei in Sachsen, die CDU, fiel insbesondere durch vage Antworten auf – so wird der Ist-Zustand gelobt, bei Fragen nach Weiterentwicklungen etwa des Landesaktionsplans gegen Homophobie bleibt die Partei aber konkrete Antworten schuldig. Die Antworten erinnern an die Rede der CDU-Abgeordneten Daniela Kuge im vergangenen Jahr, in der sie von LGBTI forderte, "einfach mal dankbar" zu sein (queer.de berichtete).

Die SPD, der Junior-Partner in der "großen" Koalition, unterstützt dagegen ebenso wie die oppositionelle Linkspartei und die Grünen konkrete Forderungen der LGBTI-Aktivisten. Die FDP befindet sich in ihren Antworten zwischen Grünen und CDU. Interessant an der Antwort der Liberalen war insbesondere, dass sich die Partei nicht ausdrücklich gegen eine Koalition mit der AfD ausspricht.

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AfD: "Akzeptanz zu fordern widerspricht dem Überwältigungsverbot"

Fast ausschließlich ablehnende Antworten gibt es von der AfD. Sie unterstützt nicht eine einzige der 18 Forderungen des LSVD. Stattdessen deutet die Partei in ihren Antworten auf die Schulpolitik an, dass Eltern das Recht haben sollten, ihre Kinder zum Hass auf Homosexuelle zu erziehen ("Akzeptanz zu fordern widerspricht dem Überwältigungsverbot und ist daher abzulehnen. Die Eltern haben das Primat in der Erziehung"). Die AfD erklärte in einem Anflug von Satire auch, dass ihr "keine im Landtag vertretenen Parteien bekannt [seien], die als Partei homophob oder transfeindlich wären".

Laut Umfragen liefern sich derzeit die beiden LGBTI-feindlichsten Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wie eine aktuelle "Spiegel Online"-Umfrage zeigt, erhielte die CDU gegenwärtig 27 Prozent (minus 12 Prozent im Vergleich zur Wahl 2014), die AfD käme auf 25 Prozent (plus 15 Prozent). Die Linken lägen bei 15 Prozent (minus 4 Prozent), die Grünen kämen auf 11 Prozent (plus 6 Prozent). Die SPD würde mit knapp unter neun Prozent von Rang drei auf Rang fünf zurückfallen und ihr wenig berauschendes Ergebnis von vor fünf Jahren noch einmal um über drei Prozentpunkte unterbieten. Die FDP könnte laut der Umfrage mit 5,6 Prozent den Wiedereinzug ins Dresdner Parlament schaffen.

Eine Koalitionsbildung wäre schwierig, da CDU, Grüne, Linke und SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ablehnen. Die "Spiegel"-Zahlen deuten darauf hin, dass es weder für eine "große" Koalition aus CDU und SPD noch für Jamaika oder Dunkelrot-Grün-Rot reicht. Nach der Umfage hätte lediglich eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD eine hauchdünne Mehrheit. Eine derartige Koalition regiert bereits seit 2016 in Sachsen-Anhalt.



#1 heteraquerEhemaliges Profil
  • 26.07.2019, 13:47h
  • Haha ! Die Afd kennt keine homophoben und transfeindlichen Parteien. Sie hätten genauso gut sagen können :"Wir können uns nicht im Spiegel ansehen!"
    Die Auswertung der CDU zeigt, dass sie zwar gegen Homophobie seien wollen, aber nicht wissen , was das überhaupt bedeutet - also Nachhilfestunden !
    Aber auch die Grünen stimmen mich hier skeptisch - klingt so als seien sie bereit wahllos Ja und Amen zu sagen , ohne über die auch damit verbundene Verantwortung nachzudenken.
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#2 Alexander_FAnonym
  • 26.07.2019, 13:49h
  • Danke, Captain Obvious!

    Im Ernst: zumindest wird hier mal wirklich auseinandergenommen und im Einzelnen bewiesen, was wir wohl eh schon lange wussten.
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#3 GrüzefixAnonym
  • 26.07.2019, 17:39h
  • Schönen Gruß an alle Homosexuellen CDU und FDP Wähler. Jetzt habt ihr es schwarz auf weiß.
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#4 KetzerEhemaliges Profil
#5 Homonklin44Profil
  • 26.07.2019, 20:04hTauroa Point
  • Wenn sich LGBTIQ*-Personen tatsächlich von der AfD fangen lassen, müssen die geradezu masochistische Zwänge erfahren, oder sie verstecken es hinter Ideen, wie dass die ja noch wichtigere/andere 'tolle' Dinge unterstützen.
    So argumentieren zumindest einige der einen Touch überkonservativen Leute, die wo anders abgefallen sind.

    War ja bei der NSDAP damals das Gleiche. Der baut Straßen, der bringt Menschen in Brot und Arbeit, der macht dies, macht das., und die umgedrehten Menschen berwendeten sich zum greater good, für ein Mutterkreuz und Händeschütteln mit dem Oberhoschi.

    Leider fallen ja auch LGBTIQ*s auf die Rattenfängerparolen herein.

    Dass die AfD.Heinis grade raus lügen und täuschen, sieht man dann unterm Strich.
    Kauft nicht bei den Blaubraunen! Wehret den Wiederanfängen! Nie wieder ha´Schoah!
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#6 mmmmAnonym
  • 26.07.2019, 20:31h
  • Es soll heißen: LSVD-Wahlprüfsteine: AfD und CDU aus LGBTI-Sicht unwählbar

    jemand soll es korrigieren
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#7 Patroklos
#8 GrüzefixAnonym
  • 26.07.2019, 22:22h
  • Antwort auf #4 von Ketzer
  • Ich habe diese Partei mit Absicht nicht erwähnt. Diese Partei Kozt mich einfach nur noch an. Diese dumme Hetze die die betreiben und nicht nur gegen LGBTIs auch die ständige Hetze gegen Flüchtlinge, Ausländer. Und die User hier die dann auch noch diese Partei hier in Schutz nehmen. Wenn es nicht so traurig wäre, wärs echt zum heulen.
    Sorry.
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#9 ZenkimausAnonym
  • 27.07.2019, 07:41h
  • Selbst solche Artikel bringen nix. Letztens erst wieder mal ein Gespräch gehabt. Fickt wild in der Gegend rum ( ja so ist es) ist verbittert aus vielen Gründen und denkt wirklich daß die AFD ihn beschützt. Da kannst du Argumente bringen und Artikel zeigen der hält zur Partei. Träumt wahrscheinlich mit einer Nacht bei Bernd.
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#10 TheDadProfil
  • 27.07.2019, 13:02hHannover
  • Antwort auf #9 von Zenkimaus
  • ""Selbst solche Artikel bringen nix. Letztens erst wieder mal ein Gespräch gehabt.""..

    Ich kenne auch so Jemanden..
    Ich diskutiere mit solchen Leuten aber nicht mehr..
    Ich sage nur noch dazu :

    "wenn die an die macht kommen, bist du einer der ersten, die ins kz kommen..
    und du taugst nicht einmal zu einem anständigem Kapo"..
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