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Sieg vor Gericht

Bulgarien erkennt erstmals verheiratetes Homo-Paar an

Ein australisch-französisches Paar hat sich in Bulgarien das Recht auf Teilanerkennung ihrer Ehe erstritten.


Mariama Diallo (li.) und Kristina Palma – hier beim CSD in Sofia 2018 – dürfen in Bulgarien bleiben (Bild: Instagram / Sofia Pride)

Das Oberste Verwaltungsgericht der Republik Bulgarien hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil erstmals eine gleichgeschlechtliche Eheschließung anerkannt. Geklagt hatte die 51-jährige chilenischstämmige Australierin Kristina Palma, die im Juni 2016 die jetzt 41-jährige Französin Mariama Dialo in deren Heimatland geheiratet hatte. Zwar sei die gleichgeschlechtliche Eheschließung laut nationaler Verfassung und nationalen Gesetzen verboten, allerdings müsse Bulgarien als Mitglied der Europäischen Union die Freizügigkeit von EU-Bürgern und deren Familien garantieren, so das Gericht in Sofia.

Das Paar, das sich 2003 in Australien kennengelernt hatte, war kurz nach seiner Hochzeit nach Bulgarien umgezogen. Ursprünglich hatte Palma dort ein Aufenthalts- und Arbeitsvisum erhalten. Anfang 2018 entzog ihr die Einwanderungsbehörde des Landes aber das Visum mit der Begründung, dass Artikel 46 der bulgarischen Verfassung die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Daraufhin klagte Palma mit Verweis auf EU-Recht.

"Wir sind nicht überrascht über die Entscheidung", erklärte Weneta Limberowa von der queeren Organisation LGBT Deistwie. Sie verwies darauf, dass Bulgarien sich verpflichtet habe, EU-Regeln einzuhalten, und hoffe nun, dass die bulgarischen Politiker die Entscheidung anerkennen und gleichgeschlechtlich liebenden EU-Bürgern keine Steine mehr in den Weg legen.

EU-Gericht urteilte bereits in ähnlichen Fall aus Rumänien

Die Entscheidung fiel ein Jahr, nachdem der Verfassungsgerichtshof im Nachbarland Rumänien die Ehe eines schwulen Paares anerkannte hatte (queer.de berichtete). Die Höchstrichter in Bukarest setzten damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Vormonat um, der geurteilt hatte, dass auch die gleichgeschlechtlichen Partner von EU-Bürgern ein Anrecht auf Freizügigkeit innerhalb des Staatenbundes haben (queer.de berichtete).

Bulgarien gilt als eines homophobsten Länder der Europäischen Union. So sprechen sich dort nur 17 Prozent der Bevölkerung für die Ehe für alle aus und damit weniger als in allen anderen EU-Ländern. (dk)



#1 Ralph
  • 27.07.2019, 15:09h
  • Vielleicht ist das auf mittlere Sicht der Weg in die Gleichberechtigung. Irgendwann wird es nicht mehr vermittelbar sein, dass Ausländer(innen) in Bulgarien, Polen usw. verheiratet sein dürfen, Inländer(innen) aber nicht.
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#2 Patroklos
  • 27.07.2019, 22:03h
  • Und die Orthodoxe Kirche schäumt mit Sicherheit wieder, doch auch sie steht nicht über dem Gesetz!
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