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Aachen

Fetischmasken-Verbot beim CSD laut Polizei ein "bedauerliches Missverständnis"

Mit Verweis auf das Vermummungsverbot hatten Aachener Beamte das Tragen von Masken beim CSD verboten. Jetzt rudert die Polizei zurück.


Petplayer – wie hier in Köln – dürfen sich auch in Aachen wieder in Schale werfen (Bild: nb)

Die Aachener Polizei hat am Mittwoch gegenüber queer.de das Verbot von sogenannten Fetischmasken der Pet-Play-Community als "bedauerliches Missverständnis" bezeichnet. "Um ein solches in Zukunft auszuschließen, wurden mit dem Anmelder der Versammlung einvernehmliche Absprachen getroffen", erklärte eine Polizeisprecherin in einer schriftlichen Stellungnahme.

Das Tragen von Masken bei der CSD-Parade am 22. Juni sei weder bei der Anmeldung noch in dem anschließenden Kooperationsgespräch thematisiert worden. "So kam es, dass der Einsatzleiter der Polizei durch das Tragen von Masken einen bevorstehenden Konflikt bzw. einen Verstoß mit dem/gegen das Versammlungsgesetz erkannte und dies dem Versammlungsleiter vor Beginn der Versammlung mitteilte", so die Sprecherin, wobei sie "vor" betonte. "Daraufhin wurde auf das Tragen von Masken während der Versammlung verzichtet."

NRW-Innenminister hatte bereits vor Verbot Legalität von Fetischmasken bestätigt

Der Fall hatte für Unmut in der Community gesorgt (queer.de berichtete). Erzürnt zeigten sich Aktivisten, weil die Polizei in NRW zum einen bei Karnevalsveranstaltungen praktisch nie Probleme mit Masken hat. Außerdem hatte ein knappes Jahr zuvor Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) nach einem ähnlichen Vorfall beim CSD Essen derartige Verbote als nicht rechtmäßig gebrandmarkt (queer.de berichtete).

Die Aachener Polizei betonte, dass das Tragen derartiger Masken "bei erster objektiver Betrachtung" zwar durchaus als Vermummung gewertet werden könne. "Im vorliegenden Fall erfolgte das Tragen der Fetisch-Masken jedoch nicht, um sich zu vermummen, also die Identität zu verschleiern oder gänzlich unmöglich zu machen, sondern um einer sexuellen Orientierung besonderen Ausdruck zu verleihen", so die Sprecherin. Rechtlich habe es sich somit um "ein sogenanntes Hilfsmittel" gehandelt, "das zur Meinungskundgabe im Rahmen einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel eingesetzt wurde".

Das Tragen der Masken würde bei der nächstjährigen Anmeldung "nach einer Prüfung des Einzelfalls" auch genehmigt werden – aber nur, sofern es "ausdrücklich angemeldet" werde. (dk)



#1 lollipopAnonym
  • 31.07.2019, 17:37h
  • Das Tragen der Masken würde bei der nächstjährigen Anmeldung "nach einer Prüfung des Einzelfalls" auch genehmigt werden aber nur, sofern es "ausdrücklich angemeldet" werde

    D.h., dass die Polizei das tragen von Masken wieder untersagen wird, wenn sie nicht explizit angemeldet werden? So viel zu Einsehen und Missverständnis.

    Und was heißt Prüfung des Einzelfalls? Muss jeder Fetischist vorher sein Outfit polizeilich abklären lassen?
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#2 Frank LaubenburgAnonym
  • 31.07.2019, 17:46h
  • Die Aachener Polizei rafft es immer noch nicht. Sie hat im Bereich des Versammlungsrecht gar nichts zu "genehmigen". und scheint von Allmachtsphantasien befallen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schließt es ein, auch mit Masken oder anderweitig verkleidet zu demonstrieren. Das muss man vorher auch nicht "anmelden". Und Grundrechte unterliegen auch keiner Genehmigungspflicht, sonst wären es ja keine Grundrechte. Ein allgemeines "Vermummungsverbot" gibt es nicht. Das alles ist doch längst vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (das Gutachten ist der Aachener Polizei bekannt) und in zahlreichen Gerichtsentscheidungen festgestellt worden.
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#3 LillyComptonAnonym
  • 31.07.2019, 20:37h
  • Immer wieder peinlich wenn die Pol die Gesetze die sie durchsetzen soll nicht kennt oder sich garnicht erst dran hält.
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#4 FreakyPiuAnonym
  • 31.07.2019, 23:10h
  • Also wir hatten auch bei den CSDs in Wiesbaden und in Aschaffenburg Probleme mit der Ordnungsmacht.
    In Wiesbaden mussten alle Maskenträger sich mit Personalausweis und mit und ohne Maske fotografieren lassen und in Aschaffenburg gab es eine längere Diskussion mit der Polizei.
    Ich werde mir die Gesetzeshüter hier in Wiesbaden zum nächsten Fassenachtsumzug darauf ansprechen.
    Es ist irgendwie schon bezeichnend wie Gesetze ausgelegt werden.
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#5 MummenschanzAnonym
  • 01.08.2019, 01:57h
  • Antwort auf #4 von FreakyPiu
  • Dann waere zu ueberlegen, die entsprechenden (verantwortlichen) Polizisten/Einsatz- oder sonstige Leiter mal mit einer Anzeige wegen Behoerden-, bzw Beamtenwillkuer zu begluecken, oder aber ueber eine FACHaufsichtsbeschwerde (wegen offensichtlich fehlender/mangelnder FACHkenntnisse; anderenfalls dann eben Beamtenwillkuer) einen dienstlichen Einlauf zu verpassen.
    Wenn der Polizist das aus reiner Schikane macht, braucht er auch nicht zu erwarten, dass der "normale Buerger" das immer buchstaeblich "klaglos" hinnimmt.
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#6 lollipopAnonym
#7 Homonklin44Profil
  • 01.08.2019, 13:43hTauroa Point
  • Klingt nach einer Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, oder man will damit die Rekruten nerven/testen oder so.
    Jedenfalls wird das beim Karnevalsumzug dann ziemlich aufwendig, oder nicht? Ich meinen, das muss dann ja für alle solchen Veranstaltungen gelten, inklusive Maskenbälle und SEK-Einsätze ...äh...und Bankraube, Motorrad-Gruppenausfahrten, Kanaltaucher-Übungseinsätze, Kollegen reiche OP-Aufenthalte Mundschutz tragender Chirurgen und Assistenz, Kurierfahrer, die sich mit Kälteschutz vor'm Mund irgendwo theoretisch im Winter begegnen könnten ... und in der Ciosplay-Szene, weil sich ja Jemand nicht nur als Anime-Charakter verkleidet haben könnte, sondern wirklich ein Anime-Charakter ist, der sich als Mensch verkleidet haben könnte.

    Warum einfach, wenn's auch umständlich geht?
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#8 finkAnonym
  • 01.08.2019, 14:39h
  • Das ist eine bemerkenswerte Erklärung.

    Wenn der Tatbestand des Vermummungsverbotes nach geltender Rechtsprechung generell nicht erfüllt ist, dann wird das auch im nächsten Jahr nicht der Fall sein. Auf einer gesonderten vorherigen Anmeldung zu bestehen, ist eine weitergehende Missachtung der rechtlichen Situation durch die Aachener Polizei.

    Bürger:innen müssen Rechte, die sie haben, nicht vorher anmelden und durch die Polizei genehmigen lassen. Im Gegenteil bedürfen evtl. Vorgaben oder Einschränkungen seitens der Polizei einer Begründung, die hier eindeutig nicht vorliegt.
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